Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 160

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 160 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 160); 2.12. Luftfahrtgesetz dulden. Dabei entstehende Schäden hat der Luftfahrzeughalter nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften zu ersetzen. §41 Fluglärm Störende Einwirkungen durch Fluglärm sind durch entsprechende technische und betriebsorganisatorische Vorkehrungen, die nach dem Stand derTechnik möglich und volkswirtschaftlich vertretbar sind, zu verringern. §42 Beförderungsbeschränkungen (1) Gefährliche Güter dürfen in Luftfahrzeugen nur befördert werden, wenn die in den Rechtsvorschriften geforderten Bedingungen erfüllt sind. (2) Waffen, Munition, Sprengmittel und andere Explosivstoffe sowie Funkgeräte dürfen - soweit sie nicht zur Ausrüstung des Luftfahrzeuges gehören -nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Staatsorgane in Luftfahrzeugen mitgeführt werden. (3) Im Passagierraum eines zivilen Luftfahrzeuges dürfen Gegenstände, die ihrer Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition, Sprengmitteln oder anderen Explosivstoffen erwecken, sowie Sprühgeräte, die infolge ihres Innendrucks oder der Art ihres Inhalts zu gefährlichen Angriffen auf Personen geeignet sind, nicht mitgeführt werden. § 43 Sicherheitskontrollen (1) Fluggäste haben sich und ihr Gepäck bei der Abfertigung auf einem Flughafen oder vor dem Einsteigen in ein Luftfahrzeug einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen. (2) Die Sicherheitskontrolle erstreckt sich auf die Feststellung von Gegenständen und Stoffen, deren Mitführung an Bord zu strafbaren Handlungen genutzt werden kann oder die in anderer Weise geeignet sind, die Ordnung sowie die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und Sachwerte sowie das Luftfahrzeug zu gefährden. (3) Die Sicherheitskontrolle erfolgt unter Einsatz technischer Mittel. Das Abtasten des bekleideten Körpers des Fluggastes durch beauftragte Personen gleichen Geschlechts ist zulässig. (4) Fluggäste, bei denen zur Beförderung nicht zugelassene Gegenstände oder Stoffe festgestellt werden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. § 44 Flugveranstaltungen (1) Öffentliche Flugveranstaltungen und die Beteiligung von Luftfahrzeugen an anderen öffentlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Genehmi- gung. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (2) Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung regelt der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung. §45 Flugsport (1) Die Entwicklung und Ausübung des Flugsports in der Deutschen Demokratischen Republik obliegt der Gesellschaft für Sport und Technik auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsvorschriften. (2) Über die Ausübung des Flugsports durch andere gesellschaftliche Organisationen entscheidet der Ministerrat. §46 Hilfe in Notfällen Der Kommandant eines Luftfahrzeuges, der das Notsignal eines anderen Luftfahrzeuges oder eines Schiffes aufgenommen oder ein in Not befindliches Luftfahrzeug oder Schiff wahrgenommen hat, ist zur unverzüglichen Meldung und, soweit dies ohne Gefährdung seines Luftfahrzeuges und der an Bord befindlichen Personen möglich ist, zur Hilfeleistung verpflichtet. §47 Unfallhilfe (1) Bei Flugunfällen und Notlandungen haben die zuständigen Staatsorgane den an Bord befindlichen Personen jede erforderliche Hilfe zu leisten. Das Luftfahrzeug ist so zu sichern, daß bis zum Eintreffen der mit der Untersuchung beauftragten Organe nur die Maßnahmen getroffen werden, die zur Rettung von Menschen oder zur Erhaltung von Sachwerten erforderlich sind. (2) Das Alarmieren, Suchen und Retten im Zusammenhang mit einem Flugunfall oder einer Notlandung erfolgt durch die zuständigen zentralen und örtlichen Staatsorgane auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften. §48 Flugvorkommnisse (1) Ein Flugvorkommnis im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben der Luftfahrzeughalter und der Flugleiter, in dessen Verantwortungsbereich es sich ereignete, sowie der beteiligte Luftfahrzeugführer zu melden. (2) Die zuständigen Organe haben Flugvorkommnisse zu untersuchen und die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederholung von Flugvorkommnissen zu treffen. (3) Das Verfahren der Meldung, Untersuchung und Auswertung sowie die Aufgaben der staatlichen Untersuchungskommission werden durch den Minister für Verkehrswesen geregelt. 160;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.