Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 159

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 159 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 159); Luftfahrtgesetz 2.12 (3) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften eine besondere Zuständigkeit festgelegt ist, entscheidet der Minister für Verkehrswesen über die Einstellung des Betriebes eines Flughafens. Von der Einstellung des Betriebes eines anderen Flugplatzes hat der Halter das Ministerium für Verkehrswesen zu informieren. (4) Die zuständigen Staatsorgane können die Benutzung eines Flugplatzes beschränken oder den Flugplatz sperren. § 36 Besondere Pflichten des Flughafenhalters (1) Der Halter eines Flughafens hat zur Gewährleistung der Sicherheit der zivilen Luftfahrt vor rechtswidrigen Handlungen - entsprechende Einrichtungen für Sicherungsmaßnahmen bei der Abfertigung von Fluggästen sowie der Behandlung von Gepäck, Luftfrachtgütern und Postsendungen zu schaffen und betriebsbereit zu halten, - dafür Sorge zu tragen, daß die nicht für den öffentlichen Zutritt bestimmten Anlagen und Einrichtungen des Flughafens nur durch dazu befugte Personen betreten werden können. - auf dem nichtöffentlichen Teil des Flughafens abgestellte Luftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge und Beladeeinrichtungen so zu sichern, daß der Zutritt unbefugter Personen und die Einschleusung sicherheitsgefährdender Gegenstände ausge- schlossen ist. (2) Über die nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen hat der Halter des Flughafens einen Sicherheitsplan aufzustellen und diesen mit den zuständigen Staatsorganen abzustimmen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten für den Halter eines anderen Flugplatzes entsprechend. §37 Baubeschränkungen (1) Mit der Genehmigung zur Anlage eines Flugplatzes kann zur Gewährleistung der Sicherheit der Flugbewegungen ein Bereich bis 20 km, von der Flugplatzgrenze aus gemessen, festgelegt werden, in dem für die Errichtung von Bauwerken sowie für Anpflanzungen Beschränkungen ausgesprochen werden können (Baubeschränkungsbereich). (2) Innerhalb des Baubeschränkungsbereiches dürfen Anlagen, die optische, akustische oder elektromagnetische Störwirkungen auslösen können, nur mit Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen errichtet werden. Diese Genehmigung entfällt für Anlagen, die nach dem Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften genehmigungs- und anmeldepflichtig sind. (3) Innerhalb des Baubeschränkungsbereiches können durch die zuständigen örtlichen Staatsorgane auf Vorschlag des Flugplatzhalters Beschränkungen für die Errichtung solcher Gebäude und Anlagen ausgesprochen werden, deren Nutzungsfähigkeit durch den Flugbetrieb unvermeidbar gemindert wird. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf Flugsicherungsbodenanlagen außerhalb von Flugplätzen entsprechende Anwendung. Flugsicherungsbodenanlagen sind Gebäude, Einrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen mit den dazugehörigen Grundstücken, die für die Zwecke der Flugsicherung genutzt werden. VIII. Flugbetrieb § 38 Flugsicherung (1) Der Flugsicherungsdienst hat durch Beratung, Lenkung und Kontrolle den Luftverkehr im Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik und auf den Flugplätzen zu sichern sowie die Flüge von Luftfahrzeugen mit den zuständigen Staatsorganen zu koordinieren. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist staatliche Tätigkeit. (2) Den Weisungen des Flugsicherungsdienstes ist Folge zu leisten, sofern nicht in Fällen von Luftnot ein abweichendes Handeln zur Gewährleistung der Sicherheit unerläßlich ist; der Einflug in das Hoheitsgebiet oder der Überflug des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik aus Gründen der Luftnot oder zur Rettung aus Seenot bedarf der Erlaubnis des Flugsicherungsdienstes. §39 Flugfunkverkehr Für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen und Flugplätzen mit Funkanlagen sowie für die Ausübung des Flugfunkdienstes gelten neben den Bestimmungen dieses Gesetzes das Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften. § 40 Start und Landung außerhalb von Flugplätzen (1) Ein Luftfahrzeug darf mit Ausnahme von Notlandungen außerhalb von Flugplätzen nur mit vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Nationale Verteidigung starten und landen. (2) Diese Zustimmung ist bei Landung von Segelflugzeugen und Freiballonen sowie bei Rettungsund Katastropheneinsätzen nicht erforderlich. (3) Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer von Grundstücken sind verpflichtet, auf ihren Grundstücken Landungen und Starts von Luftfahrzeugen zur Rettung von Menschenleben, in Fällen von Luftnot und aus anderen unvermeidbaren Gründen zu 159;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.