Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 155

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 155 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 155); §8 Beförderungsvertrag (1) Die Beförderung erfolgt auf Grund eines Beförderungsvertrages, der zwischen dem Luftverkehrsbetrieb und dem Fluggast oder dem Absender des Luftfrachtgutes abgeschlossen wird. (2) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird, kommt der Beförderungsvertrag zustande, sobald der Flugschein ausgehändigt oder die Annahme des Luftfrachtgutes durch Unterzeichnung des Luftfrachtbriefes bestätigt ist. §9 Besondere Vertragspflichten Fluggäste und Absender von Luftfrachtgut haben die sich auf die Luftbeförderung beziehenden Rechtsvorschriften der Staaten, die überflogen oder angeflogen werden, sowie die Anweisungen der Luftverkehrsbetriebe zu befolgen, die vorgeschriebenen Dokumente über die Ein- und Ausreise oder die Ein-und Ausfuhr sowie den Transit vorzuweisen und sich sowie Gepäck oder Luftfrachtgut den vorgeschriebenen Kontrollen zu unterziehen. § 10 Luftpost Für die Beförderung von Postsendungen gelten die Rechtsvorschriften über das Post- und Fernmeldewesen, die Bestimmungen des Weltpostvertrages und seiner Abkommen sowie die besonderen Vereinbarungen zwischen den Luftverkehrsbetrieben und der Deutschen Post. in. Luftfahrtdienste § 11 Dienstleistungen mit Luftfahrzeugen (1) Agrarflüge, Kran- und andere Industrieflüge sowie Bildflüge und Flüge zur Leistung sonstiger Luftfahrtdienste werden durch Luftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt. (2) Der Einsatz von Luftfahrzeugen, die nicht im Luftfahrzeugregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind, für Luftfahrtdienste in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der vorherigen Genehmigung des Ministers für Verkehrswesen. Dies gilt entsprechend für den Einsatz von Luftfahrzeugen, die im Luftfahrzeugregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind, zur Leistung von Luftfahrtdiensten außer-halb des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik. § 12 Luftaufnahmen Luftaufnahmen aus Luftfahrzeugen sowie ihre Ver- Luftfahrtgesetz 2.12. vielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Staatsorgane. § 13 Bildflüge Der mit der Durchführung von Bildflügen sowie der Anfertigung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Luftaufnahmen beauftragte Luftverkehrsbetrieb der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, namens des Auftraggebers die dazu erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Staatsorgane einzuholen. § 14 Vertrag über Luftfahrtdienste (1) Durch den Vertrag über die Leistung von Luftfahrtdiensten übernimmt der Luftverkehrsbetrieb die Verpflichtung, die vereinbarten Leistungen ter-min- und qualitätsgerecht zu erbringen. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der Luftfahrtdienste notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die vertragsgemäß angebotene Leistung abzunehmen und den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. § 15 Allgemeine Bedingungen für die Leistung von Luftfahrtdiensten Allgemeine Bedingungen für die Leistung von Luftfahrtdiensten werden vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane als Rechtsvorschrift erlassen. IV. Luftfahrtpersonal § 16 Begriff Zum Luftfahrtpersonal gehören 1. Personen, deren Tätigkeit an Bord zum Betrieb eines Luftfahrtzeuges während des Fluges notwendig ist und die dazu einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (Besatzung); 2. Personen, die beauftragt sind, während des Fluges sonstige Aufgaben in einem Luftfahrzeug zu erfüllen und die dazu einer Erlaubnis bedürfen (Kabinenpersonal) sowie 3. Personen, die außer der Besatzung und dem Kabinenpersonal in der Luftfahrt eine unmittelbar mit dem Flügbetrieb zusammenhängende Tätigkeit ausüben und dazu einer Erlaubnis bedürfen (sonstiges Luftfahrtpersonal). 155;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.