Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 155

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 155 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 155); §8 Beförderungsvertrag (1) Die Beförderung erfolgt auf Grund eines Beförderungsvertrages, der zwischen dem Luftverkehrsbetrieb und dem Fluggast oder dem Absender des Luftfrachtgutes abgeschlossen wird. (2) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird, kommt der Beförderungsvertrag zustande, sobald der Flugschein ausgehändigt oder die Annahme des Luftfrachtgutes durch Unterzeichnung des Luftfrachtbriefes bestätigt ist. §9 Besondere Vertragspflichten Fluggäste und Absender von Luftfrachtgut haben die sich auf die Luftbeförderung beziehenden Rechtsvorschriften der Staaten, die überflogen oder angeflogen werden, sowie die Anweisungen der Luftverkehrsbetriebe zu befolgen, die vorgeschriebenen Dokumente über die Ein- und Ausreise oder die Ein-und Ausfuhr sowie den Transit vorzuweisen und sich sowie Gepäck oder Luftfrachtgut den vorgeschriebenen Kontrollen zu unterziehen. § 10 Luftpost Für die Beförderung von Postsendungen gelten die Rechtsvorschriften über das Post- und Fernmeldewesen, die Bestimmungen des Weltpostvertrages und seiner Abkommen sowie die besonderen Vereinbarungen zwischen den Luftverkehrsbetrieben und der Deutschen Post. in. Luftfahrtdienste § 11 Dienstleistungen mit Luftfahrzeugen (1) Agrarflüge, Kran- und andere Industrieflüge sowie Bildflüge und Flüge zur Leistung sonstiger Luftfahrtdienste werden durch Luftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt. (2) Der Einsatz von Luftfahrzeugen, die nicht im Luftfahrzeugregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind, für Luftfahrtdienste in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der vorherigen Genehmigung des Ministers für Verkehrswesen. Dies gilt entsprechend für den Einsatz von Luftfahrzeugen, die im Luftfahrzeugregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind, zur Leistung von Luftfahrtdiensten außer-halb des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik. § 12 Luftaufnahmen Luftaufnahmen aus Luftfahrzeugen sowie ihre Ver- Luftfahrtgesetz 2.12. vielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Staatsorgane. § 13 Bildflüge Der mit der Durchführung von Bildflügen sowie der Anfertigung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Luftaufnahmen beauftragte Luftverkehrsbetrieb der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, namens des Auftraggebers die dazu erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Staatsorgane einzuholen. § 14 Vertrag über Luftfahrtdienste (1) Durch den Vertrag über die Leistung von Luftfahrtdiensten übernimmt der Luftverkehrsbetrieb die Verpflichtung, die vereinbarten Leistungen ter-min- und qualitätsgerecht zu erbringen. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der Luftfahrtdienste notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die vertragsgemäß angebotene Leistung abzunehmen und den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. § 15 Allgemeine Bedingungen für die Leistung von Luftfahrtdiensten Allgemeine Bedingungen für die Leistung von Luftfahrtdiensten werden vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane als Rechtsvorschrift erlassen. IV. Luftfahrtpersonal § 16 Begriff Zum Luftfahrtpersonal gehören 1. Personen, deren Tätigkeit an Bord zum Betrieb eines Luftfahrtzeuges während des Fluges notwendig ist und die dazu einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (Besatzung); 2. Personen, die beauftragt sind, während des Fluges sonstige Aufgaben in einem Luftfahrzeug zu erfüllen und die dazu einer Erlaubnis bedürfen (Kabinenpersonal) sowie 3. Personen, die außer der Besatzung und dem Kabinenpersonal in der Luftfahrt eine unmittelbar mit dem Flügbetrieb zusammenhängende Tätigkeit ausüben und dazu einer Erlaubnis bedürfen (sonstiges Luftfahrtpersonal). 155;
Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 155 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 155) Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 155 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 155)
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.

Verg., Schr., 1979, StGB DDR Ges. Best., , Seite 155
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