Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 154

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 154 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 154); 2.12. Luftfahrtgesetz und allen Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist Bestandteil des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik. Er unterliegt der ausschließlichen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Benutzung des Luftraumes (1) Den Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik dürfen benutzen 1. Luftfahrzeuge, die in das Luftfahrzeugregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen und zur Luftfahrt zugelassen sind; 2. andere Luftfahrzeuge, wenn ihnen dies auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder durch eine besondere staatliche Erlaubnis gestattet ist. (2) Die allgemeine Ordnung für die Benutzung des Luftraumes durch die Luftfahrt wird vom Minister für Nationale Verteidigung in Hauptflugregeln festgelegt. Der Minister für Nationale Verteidigung kann für die Benutzung des Luftraumes Beschränkungen festlegen und Teile des Luftraumes ständig oder zeitweise sperren. § 3 Geltungsbereich und anzuwendendes Recht (1) Dieses Gesetz gilt für die Luftfahrt im Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Dieses Gesetz gilt für die in der Deutschen Demokratischen Republik zur Luftfahrt zugelassenen Luftfahrzeuge sowie deren Besatzungen und Kabinenpersonal auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik, falls die Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich das Luftfahrzeug befindet, nichts anderes vorschreiben. (3) Für die vertraglichen Beziehungen und die Verantwortlichkeit der Luftverkehrsbetriebe für Schadenszufügung gelten die zivil- bzw. wirtschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Soweit völkerrechtliche Verträge, die von der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen wurden oder denen die Deutsche Demokratische Republik angehört, andere Regelungen vorsehen, finden diese Anwendung. (5) Für Luftfahrtpersonal, Luftfahrtgerät, Flugsicherungsbodenanlagen, Flugplätze und Flugbetrieb der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik gelten die vom Minister für Nationale Verteidigung erlassenen Bestimmungen. (6) Für Luftfahrtpersonal, Luftfahrtgerät, Flugplätze und Flugbetrieb der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane gelten die von den zuständigen Ministern im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung erlassenen Bestimmungen. §4 Aufgaben der zivilen Luftfahrt (1) Die zivile Luftfahrt hat 1. Personen, Gepäck, Güter und Postsendungen sicher und qualitätsgerecht auf dem Luftwege zu befördern (Luftbeförderung); 2. Flughäfen und andere Flugplätze entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen anzulegen und betriebsbereit zu halten (Betrieb von Flughäfen); 3. Dienstleistungen mit Luftfahrzeugen für die Volkswirtschaft und andere gesellschaftliche Erfordernisse mit dem Ziel höchster volkswirtschaftlicher Effektivität zu erbringen (Luftfahrtdienste). (2) Der Minister für Verkehrswesen ist für die staatliche Leitung der zivilen Luftfahrt zuständig, soweit in diesem Gesetz keine anderen Festlegungen getroffen werden oder der Ministerrat keine anderen Zuständigkeiten festlegt. II. Luftbeförderung §5 Umfang und Durchführung der Luftbeförderung (1) Die Luftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik erfüllen ihre Beförderungsaufgaben durch Luftbeförderungen im Linienverkehr und im Bedarfsverkehr im Rahmen der Rechtsvorschriften. (2) Personen sowie Gepäck und Güter, deren Beförderung die Flugsicherheit gefährden würde oder deren Beförderung sonstige in den Rechtsvorschriften vorgesehene Gründe entgegenstehen, sind von der Luftbeförderung ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Gepäck und Güter, zu deren Beförderung die nach §42 Abs. 2 erforderliche vorherige Genehmigung fehlt. § 6 Luftbeförderung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Zur Luftbeförderung zwischen Orten in der Deutschen Demokratischen Republik sind nur Luftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik berechtigt, soweit sich nicht aus völkerrechtlichen Verträgen etwas anderes ergibt oder durch das Ministerium für Verkehrswesen eine besondere Erlaubnis erteilt ist. § 7 Allgemeine Beförderungsbedingungen Allgemeine Beförderungsbedingungen der Luftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik werden vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz als Rechtsvorschrift erlassen. 154;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung- und Befähigung der ist die Schaffung, Stabilisierung und Profilierung solcher inneren Voraussetzungen und die Willenskraft bei den die sie in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.