Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 151

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 151 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 151); Verhütung übertragbarer Krankheiten beim Menschen 2.11 §33 (1) Der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion kann zur Feststellung von übertragbaren Krankheiten ärztliche Untersuchungen von Personen, die dringend krankheitsverdächtig, ansteckend oder verdächtig sind, angesteckt zu sein, in einer von ihm bestimmten Untersuchungs- und Behandlungsstelle verfügen. (2) Der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion kann die stationäre Untersuchung oder Behandlung von Personen, die einer Untersuchungsoder Behandlungspflicht nicht nachkommen, eine ärztlich angeordnete Untersuchungs- und Behand-lungsmaßriahme ablehnen oder sich dieser entziehen oder einer Einweisung zur stationären Behandlung nicht Folge leisten, in einer von ihm bestimmten staatlichen Einrichtung verfügen. (3) Der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion hat die Verfügung aufzuheben, sobald ihr Zweck erreicht ist. §34 Soziale und berufliche Maßnahmen (1) Für Werktätige, die ansteckend sind, sind solche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen bzw. sind Arbeitsplätze so einzurichten, daß andere Personen bei Einhaltung der erforderlichen Verhütungsmaßnahmen nicht gefährdet werden. Diese Arbeitsplätze sind durch den Leiter des Betriebes gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Betriebsgewerkschaftsleitung festzulegen. (2) Für die in Heimen und anderen Gemeinschaften lebenden Personen, die ansteckend sind, sind Unterkünfte und Lebensverhältnisse in der Weise zu schaffen, daß sie andere Personen nicht gefährden. (3) Die zuständige Staatliche Hygieneinspektion überprüft die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze sowie die Heime und Gemeinschaftseinrichtungen, überwacht die getroffenen Maßnahmen und trifft die zur Verhütung einer Ansteckung notwendigen Verfügungen. Siebenter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 35 Entscheidungen (1) Entscheidungen zur Verwirklichung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gemäß § 16 Absätze 2 und 3 und § 32 Abs. 1 sind schriftlich zu treffen. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, sind zu begründen und den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. (2) Ist eine Entscheidung dringend geboten und ist der sofortige schriftliche Erlaß nicht möglich, kann die Entscheidung zunächst mündlich durch den Kon-trollbeauftragten der Staatlichen Hygieneinspektion bekanntgegeben werden. Sie ist innerhalb einer Frist von 3 Werktagen vom Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion schriftlich zu bestätigen. §36 Zwangsmaßnahmen (1) Kommen Personen ihren Verpflichtungen gemäß § 15 Abs. 1 bzw. Verantwortliche ihren Verpflichtungen, die sich aus Entscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 Buchst, a, § 33 Absätze 1 und 2 ergeben, nicht nach,'be- oder verhindern sie die Durchführung der verfügten oder vorzunehmenden Maßnahmen oder entziehen sie sich diesen, können diese Maßnahmen von der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion erzwungen werden. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Zuwiderhandelnde zu tragen. (2) Der Leiter der Staatlichen Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen, die Leiter der Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen können zur Durchsetzung von Entscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 gegenüber Betrieben Zwangsgeld bis zu 50 000 M und gegenüber Bürgern bis zu 5 000 M festsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen und der Schwere der Pflichtverletzung, bei Betrieben auch der Wirkungen auf die Fonds, festzulegen. (3) Die Anwendung eines Zwangsgeldes ist vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhnung muß enthalten: a) die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, b) die Frist, in der die Handlung durchgeführt werden soll, c) die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. Das Zwangsgeld kann bei Nichterfüllung der Entscheidungen wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist erneut anzudrohen. (4) Das Zwangsgeld wird nach Ablauf der Frist ge- mäß Abs. 3 Buchst, b festgesetzt. Die Festsetzung des Zwangesgeldes muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Das festgesetzte Zwangsgeld ist innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Festsetzungsbescheides zu zahlen. / (5) Die Kosten und das Zwangsgeld sind auf dem Verwaltungswege vollstreckbar. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. § 37 Beschwerde (1) Gegen Auflagen gemäß § 32 Abs. 1 Buchst, b, Verfügungen gemäß § 33 Absätze 1 und 2 und § 34 Abs. 3, Entscheidungen gemäß § 35 Absätze 1 und 2 sowie Festsetzung des Zwangsgeldes gemäß § 36 Abs. 2 kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich un- 151;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.