Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 141

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 141 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 141); Wehrdienstgesetz 2.10 (4) Der Beginn und das Ende der Dienstverhältnisse nach den Absätzen 2 und 3, der Dienstverlauf sowie der Übergang von einem Dienstverhältnis in ein anderes werden in der Dienstlaufbahnordnung für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee festgelegt. Soweit die Bedingungen dieser Dienstverhältnisse das zulassen, gelten die Regelungen des § 30 entsprechend. (5) Angehörige der Nationalen Volksarmee, die im Verlaufe ihrer speziellen Ausbildung bzw. vor ihrer Ernennung zum Unteroffizier, Fähnrich oder Offizier auf Grund der Entwicklung ihres Verhaltens oder fehlender Bereitschaft für den aktiven Wehrdienst auf Zeit oder in militärischen Berufen von ihrer Verpflichtung entbunden werden, haben grundsätzlich den Grundwehrdienst ohne Berücksichtigung ihrer bisherigen Dienstzeit zu leisten. Einzelheiten regelt der Minister für Nationale Verteidigung. §32 Fach- und Hochschulen Die Lehreinrichtungen der Nationalen Volksarmee sind a) Fachschulen - zur Aus- oder Weiterbildung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee im Dienstverhältnis Fähnrich - und b) Flochschulen - zur Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee im Dienstverhältnis Berufsoffizier. IV. Abschnitt Der Reservistenwehrdienst §33 Zweck und Arten des Reservistenwehrdienstes (1) Der Reservistenwehrdienst wird zur Gewährleistung einer ständig hohen Kampfkraft sowie Gefechts- und Mobilmachungsbereitschaft der Nationalen Volksarmee durchgeführt. (2) Die Arten des Reservistenwehrdienstes sind a) Reservistenausbildung, b) Reservistenqualifizierung und c) Reservistenübung. (3) Während des Reservistenwehrdienstes sind die Wehrpflichtigen Angehörige der Nationalen Volksarmee. Für sie gelten die Festlegungen über den aktiven Wehrdienst unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Reservistenwehrdienstes. §34 Reservistenausbildung Wehrpflichtige, die noch keinen Wehrdienst oder weniger als 4 Wochen äktiven Wehrdienst bzw. Reservistenwehrdienst geleistet haben, können zum Zwecke der Vermittlung der erforderlichen militärischen Kenntnisse bis zu 3 Monaten oder zur Ausbil- dung zum Offizier bis zu 6 Monaten zur Reservistenausbildung einberufen werden. Diese zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Reservistenwehrdienst freiwillig geleistet wird. § 35 Reservistenqualifizierung (1) Die Reservistenqualifizierung dient der Festigung und der Vervollkommnung des militärischen Wissens und Könnens der Wehrpflichtigen. (2) Die Dauer der Reservistenqualifizierung kann bis zu 3 Monaten im Jahr betragen. Die Gesamtdauer der Reservistenqualifizierung darf bei denjenigen Wehrpflichtigen, die mehr als 1 Jahr aktiven Wehrdienst geleistet haben, 24 Monate nicht überschreiten. Die Wehrpflichtigen, die 1 Jahr bzw. weniger als 1 Jahr oder keinen aktiven Wehrdienst geleistet haben, können zu Reservistenqualifizierungen mit einer Gesamtdauer von 36 Monaten einberufen werden. Diese zeitlichen Beschränkungen gelten nicht, wenn der Reservistenwehrdienst freiwillig geleistet wird. (3) Die Reservistenqualifizierung kann sich unmittelbar an die Reservistenausbildung anschließen. §36 Reservistenübung (1) Zur Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft und Kampffähigkeit können die Wehrpflichtigen jederzeit kurzfristig zur Reservistenübung einberufen werden. Die Einberufung zur und der Ablauf der Reservistenübung sind so vorzunehmen, daß dies weitestgehend den Bedingungen der Mobilmachung und des Verteidigungszustandes entspricht. Dabei gelten die Festlegungen für die Mobilmachung und den Verteidigungszustand entsprechend. (2) Die Zeit einer Reservistenübung, die 8 Tage übersteigt, wird auf die Gesamtdauer der Einberufung zu Reservistenqualifizierungen angerechnet. (3) Für die Reservistenübung ist eine zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst nicht zulässig. V. Abschnitt Die Förderung nach dem Wehrdienst und die Reserve der Nationalen Volksarmee § 37 Förderung nach dem Wehrdienst (1) Die staatlichen Organe und Betriebe haben die Wehrpflichtigen nach dem Wehrdienst würdig zu empfangen, ihre Eingliederung in den Arbeitsprozeß zu sichern und sie der Dauer ihres Wehrdienstes sowie ihren Leistungen während des Wehrdienstes entsprechend beruflich zu fördern. (2) Die staatlichen Organe und Betriebe haben Maßnahmen zu treffen, daß die Wehrpflichtigen nach dem Wehrdienst ihre Pflichten nach diesem Ge- 141;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.