Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 135

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 135 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 135); Wehrdienstgesetz 2.10 II. Abschnitt Vorbereitende Maßnahmen für den Wehrdienst §5 Vorbereitung auf den Wehrdienst (1) Die staatlichen Organe sowie die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen (nachfolgend Betriebe genannt) sind verpflichtet, die Bürger auf den Wehrdienst vorzubereiten. Die Bürger nehmen an der Vorbereitung auf den Wehrdienst nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften bzw. Bestimmungen teil. (2) Die Vorbereitung auf den Wehrdienst ist Bestandteil der Bildung und Erziehung an den allgemeinbildenden Schulen, Einrichtungen der Berufsbildung, Fachschulen, Hochschulen und Universitäten. (3) In der Gesellschaft für Sport und Technik wird zur Vorbereitung der Jugend auf den Wehrdienst vormilitärische Ausbildung durchgeführt. Die dazu notwendigen Anforderungen legt der Minister für Nationale Verteidigung fest. (4) Die staatlichen Organe und Betriebe haben auf der Grundlage der Pläne bzw. von staatlichen Auflagen Bürger zur freiwilligen Ableistung des Wehrdienstes zu gewinnen. Insbesondere betrifft das die langfristige Sicherung des Nachwuchses für militärische Berufe. (5) Die staatlichen Organe und Betriebe sind verpflichtet, die bei ihnen Beschäftigten, die zum Wehrdienst einberufen werden, feierlich zu verabschieden. Während des Wehrdienstes ist mit ihnen und ihren Familienangehörigen Verbindung zu halten, und es ist Einfluß auf hohe Leistungen während des Wehrdienstes zu nehmen. (6) Die staatlichen Organe und Betriebe haben zur Vorbereitung der Bürger auf den Wehrdienst eng zusammenzuarbeiten und sich gegenseitigzu unterstützen. §6 Erfassung (1) Die Erfassung der Wehrpflichtigen erfolgt durch die Deutsche Volkspolizei. Dazu kann die Deutsche Volkspolizei von staatlichen Organen und Betrieben notwendige Angaben verlangen oder Wehrpflichtige zum persönlichen Erscheinen auffordern. (2) Den Zeitpunkt der Erfassung sowie den zu erfassenden Geburtsjahrgang bzw. Personenkreis der Wehrpflichtigen bestimmt der Minister für Nationale Verteidigung. (3) Zur Vorbereitung auf die Mobilmachung und den Verteidigungszustand können auch weibliche Bürger jederzeit erfaßt werden. Die Festlegungen des Abs. 2 gelten entsprechend. Musterung §7 (1) Die Wehrpflichtigen sind vor ihrer erstmaligen Einberufung zum Wehrdienst zu mustern. Durch die Musterung wird festgestellt, welche Wehrpflichtigen für den Wehrdienst tauglich sind und welche sonstige Eignung sie für den Wehrdienst besitzen. Sie dient gleichzeitig der weiteren Vorbereitung der Bürger auf die Wahrnehmung ihres verfassungsmäßig garantierten Rechtes sowie die ehrenvolle Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflicht, Wehrdienst zu leisten. (2) Den Zeitraum der Musterung und den zu musternden Geburtsjahrgang bzw. Personenkreis der Wehrpflichtigen bestimmt der Minister für Nationale Verteidigung. Das gilt auch für Wehrpflichtige, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben oder sich länger befristet im Ausland aufhalten. Bei ihnen kann mit der Musterung die Einberufung verbunden werden. (3) Die Musterung wird von den Wehrkreiskommandos in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise oder Stadtbezirke vorbereitet und durchgeführt. Die Wehrkreiskommandos bzw. die Räte der Kreise oder Stadtbezirke können dazu anderen staatlichen Organen oder Betrieben Auflagen erteilen. (4) Für die Musterung sind bei den Wehrkreiskommandos Musterungskommissionen zu bilden. (5) Eine erneute Musterung kann durchgeführt werden, wenn der Minister für Nationale Verteidigung das bestimmt. § 8 (1) Die Wehrpflichtigen haben sich nach der Aufforderung durch die Wehrkreiskommandos oder nach der öffentlichen Bekanntmachung zum festgesetzten Termin am angegebenen Ort zur Musterung zu melden. Wehrpflichtige, die bis zu ihrem vollendeten 19. Lebensjahr keine Aufforderung zur Musterung oder sonst keine Kenntnis über die Musterung erhalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Wehrkreiskommando persönlich zu melden. (2) Wehrpflichtige, die der Aufforderung zur Musterung nicht Folge leisten können, haben die Hinderungsgründe unverzüglich den zuständigen Wehrkreiskommandos zu melden. Die Aufforderung zur Musterung gilt, bis den betreffenden Wehrpflichtigen eine andere Entscheidung des Wehrkreiskommandos mitgeteilt wird. (3) Die Wehrkreiskommandos haben dafür zu sorgen, daß alle Wehrpflichtigen des zu musternden Geburtsjahrganges bzw. Personenkreises in der festgesetzten Zeit gemustert werden. Wehrpflichtige, bei denen das nicht möglich war, können auch danach jederzeit gemustert werden. 135;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer kann zu politischen, wirtschaftliehen, militärischen oder anderen Schäden Verlusten führen, die größer sind als die mit einer Offenbarung erreichbaren politisch-ideologischen und materiellen Effekte.