Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 130

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 130 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 130); 2.9. Kulturgutschutzgesetz füllung von Aufgaben, die sich aus diesem Gesetz ergeben. (2) Der Minister für Kultur, der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, der Minister für Hoch- und Fachschulwesen und die anderen zuständigen Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane organisieren und kontrollieren im Rahmen ihrer Aufgaben die Durchführung dieses Gesetzes und sichern die Schaffung der politischen, wissenschaftlichen, materiellen und personellen Voraussetzungen für die Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben. Sie gewährleisten, daß die für den Schutz und die Erhaltung des Kulturgutes zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen, wie Museen, Archive und Bibliotheken, planmäßig alle erforderlichen Maßnahmen durchführen, die das Kulturgut der Deutschen Demokratischen Republik dem geistig-kulturellen Leben unserer Gesellschaft erhalten und erschließen. (3) Die zentralen und örtlichen Staatsorgane gewährleisten in ihrem Verantwortungsbereich den Schutz und die Erhaltung des Kulturgutes, Ordnung und Sicherheit beim Umgang mit Kulturgut sowie seine Erfassung und Registrierung. Sie sichern die gesellschaftliche Erschließung und Nutzung des in ihrem Bereich vorhandenen Kulturgutes und schaffen die nach diesem Gesetz erforderlichen materiellen und personellen Voraussetzungen für den Schutz und die Erhaltung des Kulturgutes. §4 Verantwortung der zuständigen staatlichen Einrichtungen, der Kombinate, Betriebe, sozialistischen Genossenschaften, anderen juristischen Personen und der Bürger (1) Die für die Arbeit mit dem Kulturgut zuständigen staatlichen Einrichtungen, wie Museen, Archive und Bibliotheken, tragen die unmittelbare Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die gesellschaftliche Nutzung des Kulturgutes, das zu ihrem Bestand gehört. Sie organisieren und fördern die Einbeziehung dieses Kulturgutes in das geistig-kulturelle Leben im Territorium und leisten auf Anforderung durch die zuständigen Staatsorgane Unterstützung bei allen Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes. Sie pflegen und fördern die wissenschaftliche Arbeit mit dem Kulturgut. (2) Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleiten-den Organe, der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie anderer juristischer Personen gewährleisten, daß das in ihrem Bereich vorhandene Kulturgut sicher aufbewahrt und vor Schaden und Verlust geschützt wird. Sie unterstützen die örtlichen Räte bei der Erfassung des Kulturgutes und arbeiten bei dessen Erhaltung eng mit den zuständigen staatlichen Einrichtungen, wie Museen, Archiven und Bi- bliotheken, zusammen. Sie organisieren die Nutzung des Kulturgutes durch einen breiten Personenkreis und zu wissenschaftlichen Zwecken und fördern das künstlerische und kulturelle Volksschaffen. (3) Bürger, die im Besitz von Kulturgut im Sinne dieses Gesetzes sind, erfüllen ihre Verpflichtungen zum Schutz ihres Kulturgutes durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den örtlichen Räten bei der Erfassung und Registrierung des Kulturgutes; sie können sich bei der Pflege und Erhaltung des Kulturgutes von den zuständigen staatlichen Einrichtungen, wie Museen, Archiven und Bibliotheken, fachlich beraten lassen und sollen das Kulturgut bei Wahrung seiner Sicherheit entsprechend ihren Möglichkeiten der wissenschaftlichen Arbeit und gesellschaftlichen Nutzung zugänglich machen. § 5 Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte Die staatlichen Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und die sozialistischen Genossenschaften lösen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben unter Einbeziehung des Kulturbundes der Deutschen Demokratischen Republik und anderer gesellschaftlicher Organisationen; sie können dabei ehrenamtliche Mitarbeiter mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betrauen. §6 Erfassung und Registrierung des Kulturgutes (1) Kulturgut ist nach den dafür bestehenden Rechtsvorschriften zu erfassen und zu registrieren. (2) Die Erfassung und Registrierung von Kulturgut, das nicht zum Volkseigentum gehört, erfolgt auf der Grundlage von Anmeldungen. Die Eigentümer, Verfügungsberechtigten oder Besitzer von Kulturgut sind verpflichtet, besonders wertvolle Einzelstücke sowie Sammlungen von Kulturgut, die nationale oder internationale Bedeutung haben, beim Rat des Kreises, Abteilung Kultur, anzumelden. Schutz und Erhaltung des Kulturgutes § 7 (1) Die Rechtsträger, Eigentümer und anderen Verfügungsberechtigten sowie die Besitzer von Kulturgut haben dieses zu schützen und zu erhalten. Diese Verpflichtung umfaßt die Sicherung des Kulturgutes vor Verlust, Beschädigung und Zerstörung, vor Gefährdungen durch Nutzung, Transport oder Lagerung sowie seine Bewahrung vor Beeinträchtigungen und Schaden durch äußere Einflüsse oder durch Zerfall. (2) Die Erhaltung von Kulturgut umfaßt auch alle Maßnahmen zur Wiederherstellung der ursprünglichen Substanz und Wirkung unter Berücksichtigung seiner normalen altersbedingten Veränderungen. 130;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.