Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 113

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 113 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 113); gelt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §8 Kennzeichungspflicht (1) Alle in der Deutschen Demokratischen Republik für den Bevölkerungsb'edarf bestimmten Erzeugnisse aus Edelmetallen sind durch Stempelprägungen zu kennzeichnen hinsichtlich 1. des Herstellerbetriebes und 2. des Edelmetallgehaltes (Angabe in Tausendteilen). Eine Herstellung von Erzeugnissen aus Edelmetallen für den Bevölkerungsbedarf ohne Kennzeichnung ist nicht zulässig. Der Feingehalt darf bei Erzeugnissen aus Gold den angegebenen Feingehalt um nicht mehr als fünf Tausendteile, bei Erzeugnissen aus Silber um nicht mehr als zehn Tausendteile unterschreiten. (2) Sind in Einzelfällen Stempelprägungen wegen der Beschaffenheit der Erzeugnisse nicht möglich, so ist die Verpackung entsprechend zu kennzeichnen. Diese Ausnahme gilt nicht für Schmuckerzeugnisse. (3) Die Hersteller sind verpflichtet, alle Symbole und Zeichen, die nach Abs. 1 zur Kennzeichnung des Herstellerbetriebes verwendet werden sollen, beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik als Warenzeichen registrieren zu lassen, sofern sie nicht bereits registriert sind. §9 Strafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ohne Genehmigung 1. Edelmetalle verarbeitet oder bearbeitet, scheidet, legiert oder schmilzt, 2. Erzeugnisse aus Edelmetallen, einschließlich Münzen, umarbeitet, 3. mit Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen bzw. Erzeugnissen aus Edelmetallen, einschließlich Münzen, oder Erzeugnisseraaus Edelsteinen und Perlen handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. der Täter sich oder einem anderen einen bedeutenden Vermögensvorteil verschafft hat; 2. das planmäßige Aufkommen oder die planmäßige Verwendung von Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen in bedeutendem Umfang beeinträchtigt wurden; 3. zur Durchführung der Tat gewerbliche oder be- Edelmetallgesetz 2.4. rufliche Möglichkeiten gröblich mißbraucht wurden; 4. an der Tat mehrere mitwirkten, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen dieses Gesetz zusammengeschlossen hatten; 5. der Täter bereits wegen einer Straftat gemäß Abs. 1 bestraft worden ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer die Tat nach Abs. 1 fahrlässig begeht und dadurch einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden verursacht oder das planmäßige Aufkommen bzw. die planmäßige Verwendung von Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen erheblich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. § 10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) In leichten Fällen können Handlungen gemäß § 9 Abs. 1 als Ordnungswidrigkeit mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer 1. vorsätzlich oder fahrlässig der Kennzeichnungsoder Registrierpflicht nicht nachkommt; 2. vorsätzlich oder fahrlässig edelmetallhaltige Abfälle oder Rückstände oder Gegenstände aus Edelmetallen nicht der Rückgewinnung zuführt; 3. fahrlässig eine Handlung gemäß § 9 Abs. 1 begeht, ohne daß dadurch ein bedeutender wirtschaftlicher Schaden verursacht oder das planmäßige Aufkommen bzw. die planmäßige Verwendung von Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen erheblich beeinträchtigt wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister der Finanzen, den Vorsitzenden und den sachlich zuständigen Mitgliedern der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke. (4) Ein Ordnungsstrafverfahren gemäß Abs. 2 Ziff. 1 kann auch vom Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen §11 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. Hinweis: Zum Edelmetallgesetz wurden folgende DB und AO erlassen: 8 StGB/Anmerkungen 113;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.