Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 113

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 113 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 113); gelt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §8 Kennzeichungspflicht (1) Alle in der Deutschen Demokratischen Republik für den Bevölkerungsb'edarf bestimmten Erzeugnisse aus Edelmetallen sind durch Stempelprägungen zu kennzeichnen hinsichtlich 1. des Herstellerbetriebes und 2. des Edelmetallgehaltes (Angabe in Tausendteilen). Eine Herstellung von Erzeugnissen aus Edelmetallen für den Bevölkerungsbedarf ohne Kennzeichnung ist nicht zulässig. Der Feingehalt darf bei Erzeugnissen aus Gold den angegebenen Feingehalt um nicht mehr als fünf Tausendteile, bei Erzeugnissen aus Silber um nicht mehr als zehn Tausendteile unterschreiten. (2) Sind in Einzelfällen Stempelprägungen wegen der Beschaffenheit der Erzeugnisse nicht möglich, so ist die Verpackung entsprechend zu kennzeichnen. Diese Ausnahme gilt nicht für Schmuckerzeugnisse. (3) Die Hersteller sind verpflichtet, alle Symbole und Zeichen, die nach Abs. 1 zur Kennzeichnung des Herstellerbetriebes verwendet werden sollen, beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik als Warenzeichen registrieren zu lassen, sofern sie nicht bereits registriert sind. §9 Strafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ohne Genehmigung 1. Edelmetalle verarbeitet oder bearbeitet, scheidet, legiert oder schmilzt, 2. Erzeugnisse aus Edelmetallen, einschließlich Münzen, umarbeitet, 3. mit Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen bzw. Erzeugnissen aus Edelmetallen, einschließlich Münzen, oder Erzeugnisseraaus Edelsteinen und Perlen handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. der Täter sich oder einem anderen einen bedeutenden Vermögensvorteil verschafft hat; 2. das planmäßige Aufkommen oder die planmäßige Verwendung von Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen in bedeutendem Umfang beeinträchtigt wurden; 3. zur Durchführung der Tat gewerbliche oder be- Edelmetallgesetz 2.4. rufliche Möglichkeiten gröblich mißbraucht wurden; 4. an der Tat mehrere mitwirkten, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen dieses Gesetz zusammengeschlossen hatten; 5. der Täter bereits wegen einer Straftat gemäß Abs. 1 bestraft worden ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer die Tat nach Abs. 1 fahrlässig begeht und dadurch einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden verursacht oder das planmäßige Aufkommen bzw. die planmäßige Verwendung von Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen erheblich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. § 10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) In leichten Fällen können Handlungen gemäß § 9 Abs. 1 als Ordnungswidrigkeit mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer 1. vorsätzlich oder fahrlässig der Kennzeichnungsoder Registrierpflicht nicht nachkommt; 2. vorsätzlich oder fahrlässig edelmetallhaltige Abfälle oder Rückstände oder Gegenstände aus Edelmetallen nicht der Rückgewinnung zuführt; 3. fahrlässig eine Handlung gemäß § 9 Abs. 1 begeht, ohne daß dadurch ein bedeutender wirtschaftlicher Schaden verursacht oder das planmäßige Aufkommen bzw. die planmäßige Verwendung von Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen erheblich beeinträchtigt wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister der Finanzen, den Vorsitzenden und den sachlich zuständigen Mitgliedern der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke. (4) Ein Ordnungsstrafverfahren gemäß Abs. 2 Ziff. 1 kann auch vom Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen §11 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. Hinweis: Zum Edelmetallgesetz wurden folgende DB und AO erlassen: 8 StGB/Anmerkungen 113;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf solche Täter, deren Handlungen durch besondere Brutalität und Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet sind, die mit Gewalttätigkeiten, mit Gewaltandrohungen handlungen die Öffentlichkeit beunruhigen, die Bürger angreifen, welche sich aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß alle operativ bedeutsamen Informationen erfaßt und so aufbereitet werden, daß die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermöglicht wird; die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.