Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 106

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 106 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 106); 2.3. Zollgesetz willkürliche Verzögerung und ohne willkürliche Veränderung der Ware oder Beförderungsmittel durchgeführt werden. (4) Das zuständige Mitglied des Ministerrates bestimmt im Einvernehmen mit den beteiligten Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen auf den einzelnen Verkehrswegen einschließlich der Festlegung notwendiger zeitlicher Begrenzungen für den Transport von Waren über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Vorführung des Zollgutes (1) Wer Waren über die Zollgrenze aus- oder einführt, hat sie bei der jeweils für;den Verkehrsweg zuständigen Zolldienststelle an der Zollgrenze oder im Binnenlande oder beiden zur Kontrolle vorzuführen, die erforderlichen Dokumente vorzulegen, die vorgeschriebene Kontrolle zu dulden und dabei nach den Forderungen der Zolldienststelle die notwendige Hilfe zu leisten oder auf seine Kosten leisten zu lassen. Die Waren werden bei der Ausfuhr zu dem Zeitpunkt Zollgut, zu dem die erstmalige Vorführung zur Kontrolle vorgeschrieben ist. Bei der Einfuhr werden die Waren mit dem Grenzübertritt Zollgut. (2) Wer Waren zum Zwecke der Durchfuhr durch das Zollgebiet über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik ein- oder ausführt, hat die Pflichten nach dem Absatz 1 zu erfüllen. (3) Das zuständige Mitglied des Ministerrates bestimmt die Form der Vorführung zur Kontrolle und kann Ausnahmen von der Pflicht zur Vorführung zur Kontrolle festlegen. §8 Pflichten der Vehrkehrsträger und der Deutschen Post Die Verkehrsträger und die Deutsche Post haben 1. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Hilfe zu leisten, insbesondere haben sie die ihnen bekanntgewordenen Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen ■ für den Warenverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik anzuzeigen; 2. Mitarbeiter, die Verstöße gegen die Bestimmungen für den Warenverkehr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik begangen haben, je nach der Schwere des Verstoßes auf Zeit oder Dauer von der Tätigkeit auszuschließen, die mit dem Warenverkehr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zusammenhängt; 3. für die Kontrolle der von ihnen oder auf ihren Verkehrswegen beförderten Personen und Waren die Räume und Anlagen unentgeltlich zu stellen und zu erhalten, die für die ordnungsgemäße Kontrolltätigkeit der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik notwendig sind; 4. ihre Fahr-, Flug- und sonstigen Verkehrspläne rechtzeitig mit der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik abzustimmen und Abweichungen unverzüglich mitzuteilen; 5. den Angehörigen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Durchführung ihrer Aufgaben ständig zu ihren Anlagen und Räumen den Zutritt und die Benutzung ihrer Beförderungsmittel unentgeltlich zu ermöglichen. §9 Genehmigungspflicht für Warenbewegungen über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (1) Die Warenbewegungen über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bedürfen der Genehmigung durch die dafür zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das zuständige Mitglied des Ministerrates regelt im Einvernehmen mit den beteiligten Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates das Genehmigungsverfahren und legt fest, unter welchen Bedingungen oder Voraussetzungen die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik ohne Genehmigung zulässig sind. Dies gilt insbesondere für 1. die Ein- und Ausfuhr von Handelswaren; 2. die Ein- und Ausfuhr von Waren im Rahmen der Kulturabkommen; 3. die Ein- und Ausfuhr von Mustern, Proben und Werbematerial; 4. die Ein- und Ausfuhr von Waren für den Bedarf und für die Zwecke der diplomatischen oder anderen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie für den Bedarf und die Zwecke der in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen und anderen ausländischen Vertretungen; 5. die Ein- und Ausfuhr von Waren zu Messen und Ausstellungen; 6. die Ein- und Ausfuhr von Kraftfahrzeugen, Zubehör und Ersatzteilen; 7. die Ein- und Ausfuhr von Reisebedarf und sonstigen mitgeführten Gegenständen im Reiseverkehr; 8. die Ein- und Ausfuhr von Waren im Geschenkverkehr; 9. die Ein- und Ausfuhr von Literatur, anderen Druckerzeugnissen, Ton- und Bildträgern; 10. die Ein- und Ausfuhr von Rückwaren und Reparaturgut; 106;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.