Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 105

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 105 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 105); tung und den nachgeordneten Zolldienststellen, deren Bezeichnung und Sitz vom zuständigen Mitglied des Ministerrates im Einvernehmen mit den beteiligten Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates bestimmt werden. (2) Die Angehörigen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik tragen bei der Ausübung des Dienstes Uniform und Dienstwaffen. §4 (1) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik führt die Kontrolle des Warenverkehrs an den festgelegten Kontrollplätzen an der Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik oder im Binnenlande durch. Die Kontrolle des Warenverkehrs kann an anderen Kontrollplätzen vorgenommen werden, wenn es zur Verwirklichung der festgelegten Kontrollpflicht notwendig ist. (2) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik organisiert die wirksame Bekämpfung des Schmuggels und der Spekulation im Warenverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und gewährleistet ein enges Zusammenwirken mit den anderen Kontroll- und bewaffneten Organen. (3) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik arbeitet eng mit den anderen zentralen und örtlichen Organen zusammen, berichtet den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen über die Lage auf solchen Gebieten, die den Verantwortungsbereich der jeweiligen örtlichen Volksvertretung und deren Organe berühren, und ersucht diese um Unterstützung bei der Lösung der Aufgaben. (4) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik organisiert die enge Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen der anderen sozialistischen Staaten auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus und läßt sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben von den Interessen des gesamten sozialistischen Lagers leiten. §5 (1) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat bei der Durchführung der Kontrolle des Warenverkehrs folgende Befugnisse: 1. Die Kontrolle aller Beförderungsmittel, Gepäckstücke und Behältnisse daraufhin, ob alle Waren zur Kontrolle vorgeführt worden sind; 2. die Kontrolle und Untersuchung - einschließlich des Rechts der entschädigungslosen Probenentnahme zu Untersuchungszwecken - aller Waren auf ihre Übereinstimmung mit den Genehmi-gungs- oder Zolldokumenten, auf ihre sonstige Ein-, Aus- oder Durchfuhrfähigkeit und auf die Feststellung eines Zollanspruches; 3. die Einholung von Sachverständigengutachten von allen in Betracht kommenden Organen und Zollgesetz 2.3. Personen über die Ein-, Aus- und Durchfuhrfähigkeit von Waren; 4. die Sicherstellung von Waren und Beförderungsmitteln, wenn diese einem Zollverfahren nicht zugeführt werden oder wenn die Durchführung des Zollverfahrens gefährdet ist. Sie kann Fristen zur Abwendung der Sicherstellung festsetzen, nach deren Ablauf die Waren oder Beförderungsmittel entschädigungslos eingezogen werden können; 5. die Einholung von Auskünften, die Forderung der Einsicht in Dokumente oder des Nachweises über die Herkunft, die Bestimmung, den Verwendungszweck und ähnliche Angaben für Waren von allen in Betracht kommenden Organen und Personen. Die Auskunft, die Einsicht und den Nachweis kann verweigern, wer nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Zeugnis- oder Aussageverweige-rungsrecht hat; 6. den Erlaß von mündlichen oder schriftlichen Verfügungen - erforderlichenfalls mit Strafandrohung - zui' Durchführung dieses Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen; 7. die körperliche Durchsuchung von Personen; 8. die Erzwingung aller Verfügungen a) durch Ausführung von Maßnahmen auf Kosten desjenigen, der zur Ausführung der Maßnahmen verpflichtet ist; b) durch unmittelbaren Zwang; 9. Anlagen aller Art, in denen Zollgut transportiert, umgeladen, gelagert, ausgestellt oder in anderer Weise behandelt wird, unter Zollaufsicht zu stellen. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten entsprechend für die Tätigkeit der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund anderer zum Schutze der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie den Devisen- oder Geldverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik betreffen. §6 Zollstraßen (1) Der Transport von Waren über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf nur über die vom zuständigen Mitglied des Ministerrates im Einvernehmen mit den beteiligten Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates bestimmten Zollstraßen und nur mit solchen Beförderungsmitteln erfolgen, die keine Verstecke enthalten. (2) Als Zollstraße können die zwischen der Zollgrenze und der für die Kontrolle zuständigen Zolldienststellen liegenden Eisenbahnlinien, Landstraßen, Wasserstraßen, Luftverkehrslinien und Postleitwege bestimmt werden. (3) Der Transport auf den Zollstraßen muß ohne 105;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.