Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 104

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 104 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 104); 2.3. Zollgesetz schung und Ausbeutung des Festlandsockels zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bis zu 100 000 M bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. 2.3. Gesetz über das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik - Zollgesetz - vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242; Ber. GBl. II Nr. 103 S. 827) und des Änderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. Das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik hat dazu beizutragen, die Deutsche Demokratische Republik zu stärken und zu sichern. Es entspricht dieser Aufgabe durch die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen, den Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger entsprechenden Warenverkehrs über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik. Das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik hilft dadurch, die störungsfreie Abwicklung des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern und Schädigungen des staatlichen Außenhandels zu verhindern. Darüber hinaus hat das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik die Aufgabe, im Rahmen des Warenverkehrs über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Tier- und Pflanzenwelt notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik hat zur Sicherung des Nationalreichtums, insbesondere zur Erhaltung des Kunstbesitzes und anderer Kulturwerte der Deutschen Demokratischen Republik beizutragen. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung beschließt die Volkskammer das folgende Gesetz: § 1 Zollgebiet (1) Das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik bildet ein Zollgebiet, das von der Zollgrenze umschlossen wird. Die Zollgrenze stimmt mit der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber der Volksrepublik Polen, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik sowie mit der Linie, die die Territorialgewässer der (3) Für die Einziehung von Gegenständen gilt § 56 StGB. (4) Für Straftaten im Sinne dieser Bestimmung gilt das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik.“ I Nr. 17 S. 147) Deutschen Demokratischen Republik vom offenen Meer trennt, überein. Das zuständige Mitglied des Ministerrates bestimmt den Verlauf der Zollgrenze in Freihäfen und regelt, welche Bestimmungen dieses Gesetzes in Freihäfen nicht gelten. (2) Die zoilrechtliche Stellung Westberlins, das inmitten des Zoll- und Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik liegt und nicht zum Zoll-und Hoheitsgebiet der westdeutschen Bundesrepublik gehört, wird im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Abwicklung des Warenverkehrs Westberlins mit der Deutschen Demokratischen Republik, mit der westdeutschen Bundesrepublik und mit den anderen Staaten auf der Grundlage der bisher gültigen Regelungen. Aufgaben der Zollverwaltung § 2 (1) Der Warenverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Gebieten außerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik sowie der grenzüberschreitende Devisen- und Geidverkehr unterliegen der Kontrolle durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Als Warenverkehr gelten die Ein- und Ausfuhr von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Durchfuhr von Waren durch das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik. §3 (1) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus der zentralen Verwal- 104;
Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 104 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 104) Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 104 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 104)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus der Forderung, die Ver-dunklungsgefahr durch die getrennte Unterbringung der Mittäter maximal einzuschränken, der vorbeugenden Verhinderung der Übertragung ansteckender Krankheiten und dem rechtzeitigen Erkennen psychischer Besonderheiten.

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