Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 31

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 31 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 31); 31 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1 len Nachteilen verbundene Geldstrafe das geeignete Mittel ist, den Schutz der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers und die Disziplinierung des Täters zur künftigen Achtung des sozialistischen Rechts und der Rechte und Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger zu gewährleisten. 1.2. Die Anwendung der Geldstrafe ist nicht auf Straftaten begrenzt, die auf einer Mißachtung der von den Werktätigen geschaffenen Werte oder ihres persönlichen Eigentums, auf Bereicherungssucht oder Mißachtung vermögensrechtlicher Verpflichtungen beruhen oder materielle Auswirkungen hatten. Die Anwendung ist auch nicht auf Straftaten mit einem geringen Grad an Gesellschaftswidrigkeit eingeschränkt. Der Ausspruch einer hohen Geldstrafe bei einer Straftat kann durchaus der nicht unbedeutenden Schwere einer Tat entsprechen. 1.3. Vor allem wird die Geldstrafe bei folgenden Deliktsgruppen zur Anwendung kommen: Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§ 200 StGB), Straftaten gegen das gesellschaftliche Eigentum (§§ 157-159, 161 StGB), Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum (§§ 177, 178, 180 StGB), Vorsätzliche Körperverletzung (§ 115 StGB), Vorsätzliche Sachbeschädigung (§§ 163, 183 StGB), Hehlerei (§ 234 StGB), Unbefugte Benutzung von Fahrzeugen (§ 201 StGB), Fahrlässig begangene Straftaten (§§ 118 Abs. 1, 193 Abs. 1, 196 Abs. 1 und 2 StGB), Vergehen gemäß §§ 134 Abs. 2, 135, 139 Abs. 2, 140 StGB. 1.4. Handlungen, die unter den gesetzlichen Voraussetzungen als Ordnüngswid-rigkeiten zu verfolgen sind, weil die Interessen der sozialistischen Gesellschaft nicht erheblich beeinträchtigt wurden, gleichwohl aber mit einer Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Mark bzw. einer Strafverfügung bis zu 5 000 Mark belegt werden können, z. B. bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollgesetz, die Geldverkehrsordnung und das Devisengesetz, können, soweit sie den Charakter von Straftaten erlangen (z. B. Tat- bestand von §§ 12 Abs. 1 und 4, 14 Abs. 1 Zollgesetz, § 7 Abs. 1 und 4 Geldverkehrsordnung, § 19 Äbs. 1 und 4 Devisengesetz erfüllt ist), auch im Strafverfahren mit Geldstrafe geahndet werden, deren Höhe nach den Grundsätzen des § 36 StGB zu bestimmen ist. Bei Tätern, die nur über geringes Einkommen verfügen, ist es verfehlt, lediglich unter dem Gesichtspunkt, daß die Bezahlung der Geldstrafe aus eigenen Mitteln schwierig ist, von einer Geldstrafe abzusehen. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse schließen insbesondere dann die Anwendung der Geldstrafe nicht aus, wenn der Täter in der Lage ist, die ungünstige wirtschaftliche Situation zu verändern. Die Anwendung der Geldstrafe hat jedoch zu unterbleiben, wenn der Täter über kein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage ist, eigenes Einkommen zu erzielen. 1.5. Die Höhe der Geldstrafe muß der Tatschwere, dem Grad der Schuld und den Folgen der Tat entsprechen. Sowohl bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung als auch bei der Festsetzung der Höhe der Geldstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, seine soziale Lage und seine finanziellen Verpflichtungen, einschließlich der durch die Straftat begründeten Schadenersatzverpflichtungen, zu berücksichtigen. Die Geldstrafe muß daher so bemessen sein, daß sie einerseits ein spürbarer, den Täter zu gewissen Einschränkungen zwingender Eingriff in seine- persönlichen Vermögensverhältnisse ist, andererseits für ihn unter Berücksichtigung aller Umstände eine realisierbare Forderung ist. Es ist deshalb verfehlt, wenn die Geldstrafen oftmals diese Gesichtspunkte unberücksichtigt lassen, an der unteren Grenze des zulässigen Strafmaßes bleiben und nur selten in einer Höhe ausgesprochen werden, die das Monatseinkommen des Täters wesentlich übersteigt. 1.6. Ist in einem Verfahren mit dem Ausspruch einer Geldstrafe zu rechnen, hat die Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters besonders aufmerksam zu erfolgen. In der Regel wird dazu eine eingehende Befragung des Täters aus-reichen. U;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StGB - und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 4., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 1-304).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.