Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 296

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 296 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 296); Sachregister 298 der Eltern, Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder, der Leiter von Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen und der Vorstände der Genossenschaften zum Schutz der Kinder und Jugendlichen 15 1 der Leiter der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, der Vorstände der Genossenschaften und der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen für die Verhütung von Straftaten 1 Art. 3 der Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Einrichtungen, Vorstände der Genossenschaften, Bürger und gesellschaftlichen Organisationen zur Verhinderung von Suchtmittelmißbrauch 11 2 für den Arbeits- und Gesundheitsschutz 1193 (1) Verletzung von Pflichten hinsichtlich der im Bauwesen 1195 Verletzung von Pflichten hinsichtlich der für die Kontrolle und Prüfung von Erzeugnissen 1 194 Verletzung von Pflichten hinsichtlich der für die Viehhaltung 1 168 verantwortungsloses Handeln 1 5 Verbindlichkeiten, Anmeldung von gegenüber Deviseninländern- 12 16 Verbindungen staatsfeindliche 1 100 ungesetzliche Aufnahme von 1 219 zu verbrecherischen Organisationen 1 87 (2) 97-99 (1) 105 107 Verbot Nichtanwendung des bestimmter Tätigkeiten als Zusatzstrafe bei Jugendlichen 1 69 (4) analoger Anwendung von Strafgesetzen zuungunsten des Betroffenen 1 Art. 4 (3) bestimmter Tätigkeiten 1 53 der Rückwirkung von Strafgesetzen zuungunsten des Betroffenen 1 Art. 4 (3) 1 81 (2) Verbrechen 1 1 (3) Ausschluß der Verjährung für gegen den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte und Kriegsverbrechen 1 84 Bedrohung mit einem 1130 Kriegsverbrechen 1 93 gegen die DDR 1 96 111 gegen die Menschlichkeit 1 91 Verfolgung von vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches begangener gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen 2 1 (6) Verbreitung diskriminierender Schriften, Gegenstände oder Symbole 1 106 (1) pornografischer Schriften 1 125 15 4 von Schund- und Schmutzerzeugnissen 1 146 15 4 von Unwahrheiten oder nicht beweisbaren Behauptungen 1138 Vereidigung im Rechtshilfeverfahren in Strafsachen 2 12 vereinfachtes Verfahren Ausspruch von Verwarnungen mit Ordnungsgeld im 4 28 Belehrung über verletzte Rechtspflichten im 4 28 Beschwerdeentscheidung im 4 34 Beschwerderecht und Belehrung darüber bei Ablehnung der Bezahlung im 4 28 Durchführung des durch ermächtigte Mitarbeiter 4 7 28 Eintragung über Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten im 4 28 Festsetzung einer Zahlungsfrist im 1 28 Zahlung des Ordnungsgelds im 4 28 Vereinigungen, Gründung und Tätigkeit von 6 Erg. 79 Vereinsbildung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele 1 218 Vereitelung von Erziehungsmaßnahmen 1 143 Verfahrensweisen, unbefugtes Inbesitznehmen von wirtschaftlichen 1 172 Verfälschung eines Wahlergebnisses 1 211 von Geldzeichen 1 174 (2) von Urkunden 1 240 Verfehlung 14 3 1 (1) Eigentumsverfehlung 3 1 (2) Entscheidung durch gesellschaftliche Rechtspflegeorgane bei 1 28 (4) 3 2 (3) 8 Disziplinarmaßnahmen für 3 2 (1) Maßnahmen bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel 3 2 (3) 5 polizeiliche Strafverfügung bei 3 2 (2) 7 bei Beleidigung 1 139 (1) bei Hausfriedensbruch 1 134 (1) bei Verleumdung 1 139 (1) durch Militärpersonen 1 253 (4) Verfolgung als - 1 i34 (1) 139 (1) 160 179 2 14 Verjährung von 3 1 (3) Wiedergutmachung und materielle Verantwortlichkeit bei 3 2 (6);
Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 296 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 296) Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 296 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 296)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StGB - und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 4., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 1-304).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die in der Richtlinie für die Auswahl und Überprüfung von Kandidaten generell festgelegten Aufgaben und Maßnahmen auch vollinhaltlich für Kandidaten durchgesetzt werden müssen. Der konkrete Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.

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