Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 245

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 245 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 245); 245 VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen 15 (2) Besuchen Kinder und Jugendliche Kulturveranstaltungen in Begleitung Erziehungsberechtigter oder anderer Erwachsener, ist ihnen der Aufenthalt bis zum Ende der Vorstellung, in den anderen im Abs. 2 genannten Einrichtungen bis 2 Stunden über die angeführten Zeiten hinaus gestattet. 8 11 (1) Die Beschränkungen gemäß § 10 gelten nicht: 1. für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten bei reiseverkehrsbedingten Wartezeiten 2. für Veranstaltungen der Parteien und gesellschr ftlichen Organisationen, der Nationalen front, der Betriebe, Genossenschaften und Schulen. Die Veranstalter sind für die Einhaltung der Beschränkungen des Alkoholausschankes mitverantwortlich und haben für einen den Bil-dungs- und Erziehungszielen des sozialistischen Staates entsprechenden Inhalt und Ablauf der Veranstaltungen zu sorgen. (2) Die für die Entgegennahme der Anmeldung der Veranstaltung nach Abs. 1 Ziff. 2 zuständigen Organe können für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an solchen Veranstaltungen die Einhaltung der Bestimmungen des § 10 anordnen. (3) Bei den im Abs. 1 Ziff. 2 genannten Veranstaltungen und auch solchen, die nicht anmeldepflichtig sind, haben die Erziehungsberechtigten und die Veranstalter die Pflicht, die Bestimmungen des §10 Abs. 2 als Maßstab für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren zu beachten. 8 12 Einsichtnahme in den Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Nachstehende Personen haben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß §§ 7, 9 und 10 das Recht, zur Feststellung des Alters Einsicht in den Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu nehmen: 1. die Leiter und das Verkaufs- und Bedienungspersonal in Geschäften, Gaststätten, Klubhäusern oder ähnlichen Einrichtungen 2. das Personal, das in Filmtheatern, Varietes, Kabaretts oder ähnlichen Einrichtungen Einlaßdienst versieht. 813 Kontrolle des Kinder-und Jugendschutzes Die Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, Leiter von Betrieben, Vorstände von Genossenschaften, Leiter von Berufsausbildungsstätten, Ferienveranstaltungen und Heimen, Leiter von Kultureinrichtungen, Gaststätten und anderen Objekten der Gastronomie, Leiter von Schulen und Internaten haben regelmäßig, gemeinsam mit den in den einzelnen Bereichen tätigen ehrenamtlichen Kräften, besonders Beiräten, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und die festgelegten vorbeugenden Maßnahmen zu kontrollieren. Ordnungsstrafbestimmungeu 8 14 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Erwachsener 1. nach § 4 Abs. 1 Schund- und Schmutzerzeugnisse herstellt, einführt oder verbreitet nach § 4 Abs. 2 jugendgefährdende Erzeugnisse herstellt, kopiert, vervielfältigt oder auf andere Weise wiedergibt oder verbreitet nach §4 Abs. 4 diese nicht abnimmt und vernichtet nach §4 Abs. 5 und §5 diese nicht abnimmt oder die nach § 5 vorgeschriebenen Kontrollen nicht durchführt 2. entgegen § 7 Abs. 1 Ziff. 1 an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder Tabakwaren verabreicht, verkauft oder in sonstiger Weise abgibt oder an Kinder Zündmittel verkauft 3. entgegen den Beschränkungen des § 7 Abs. 1 Ziff. 2 an Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren Getränke mit einem Alkoholgehalt über 20 % verkauft oder ausschenkt oder sie zum übermäßigen Alkoholgenuß verleitet 4' den Bestimmungen der §§ 9 und 10 zuwiderhandelt,;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StGB - und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 4., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 1-304).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung vor jeglichen Angriffen äußerer und innerer Feinde zu schützen. Dieser Verantwortung mit politischem Weitblick und sorgfältig durchdachten Maßnahmen, einem überlegten und effektiven Einsatz unserer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.