Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 232

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 232 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 232); 13 Giftgesetz 232 durch unschädliche oder weniger schädliche Stoffe ersetzt werden können. Der Minister für Gesundheitswesen kann für die Verwendung und die Abgabe bestimmter Gifte einschränkende Festlegungen treffen. (3) Der Verkehr mit Giften hat so zu erfolgen, daß ein Zugriff zu Giften durch Unbefugte und eine mißbräuchliche Verwendung ausgeschlossen sind. (4) Über den Bestand, den Zu- und Abgang von Giften ist ein Nachweis zu führen. (5) Verpackungen für Gifte müssen vollständig dicht und dauerhaft sein. Sie sind besonders zu kennzeichnen und dürfen für andere Zwecke nicht verwendet werden. Kleinverbraucherpackungen müssen sich deutlich von den für Lebensmittel, Arzneimittel, Gesundheitspflegemittel und Futtermittel üblichen Kleinverbraucherpackungen unterscheiden. § 4 Verantwortlichkeit (1) Die Leiter der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften haben in ihrem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Verkehr mit Giften zu schaffen. Durch eine straffe Kontrolle haben sie die Einhaltung der für den Verkehr mit Giften geltenden Rechtsvorschriften und betrieblichen Weisungen zu gewährleisten sowie zu sichern, daß nur solche Gifte nach Art und Menge gelagert werden, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind. (2) Die Leiter der Betriebe, Kombinate, Betriebe der Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften (nachfolgend Leiter der Betriebe und Einrichtungen genannt) haben die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die einzelnen Stufen des Produktionsprozesses und des sonstigen Verkehrs mit Giften, zur Verhinderung und Bekämpfung von Havarien, Bränden und Explosionen und zur schadlosen Beseitigung nicht mehr nutzbarer Gifte zu treffen und Verhaltensregeln für den Katastrophenfall festzulegen. Soweit die Festlegungen die medizinische Betreuung betreffen, sind sie mit dem zuständigen Kreis- bzw. Bezirksarzt abzustimmen. (3) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß in Produktionsabteilungen, Lagern, Laboratorien, Handelseinrichtungen, Bildungseinrichtungen und dergleichen, in denen mit Giften umgegangen wird, Giftbeauftragte eingesetzt werden, die die dafür geforderte persönliche Eignung und fachliche Befähigung besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. (4) Mit chemischen Stoffen, von denen auf Grund ihrer Eigenschaften anzunehmen ist, daß es sich um Gifte handelt, ist auch vor ihrer Einstufung als Gifte so umzugehen, daß eine Gesundheitsgefährdung und mißbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist § 5 Verzeichnis der Gifte (1) Beim Ministerium für Gesundheitswesen ist ein Verzeichnis der eingestuften Gifte zu führen. Das Verzeichnis sowie Änderungen und Ergänzungen werden durch den Minister für Gesundheitswesen veröffentlicht Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, die Entscheidung über die Einstufung für ihre Bereiche in geeigneter Weise vorab bekanntzumachen. (2) Mit der Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutz-, Vorratsschutzmitteln und von Mitteln zur Steuerung biologischer Prozesse, von Holzschutzmitteln und Mitteln zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen hat das dafür zuständige zentrale Staatsorgan gleichzeitig auf der Grundlage des Verzeichnisses der Gifte im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen festzulegen, welcher Abteilung der Gifte diese Mittel zuzuordnen sind. Die Entscheidung über die Zuordnung zu den Giften ist mit der staatlichen Zulassung der genannten Mittel zu veröffentlichen. § 6 Toxikologischer Auskunftsdienst Der Minister für Gesundheitswesen gewährleistet durch einen zentralen toxikologischen Auskunftsdienst die fachliche Information der Ärzte für eine schnelle medizinische Hilfe bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger infolge der Einwirkung von Giften.;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StGB - und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 4., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 1-304).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch hohe Standhaftigkeit, bewußte operative Disziplin und die Bereitschaft aus, jeden operativen Auftrag unter allen Bedingungen zu erfüllen. Außerdem besitzen sie meist gute Voraussetzungen zur weitgehend selbständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.