Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 227

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 227 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 227); 227 Devisengesetz 12 stung des Valutamonopols des Staates. Er regelt die Aufgaben der Staatsorgane, staatlichen Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe bei der Planung und Durchführung des Umlaufs von Devisenwerten. (2) Der Minister der Finanzen organisiert im Auftrag des Ministerrates die Durchführung dieses Gesetzes und die Kontrolle darüber. Er gewährleistet die Erarbeitung der hierzu erforderlichen Rechtsvorschriften. 58 Die Leiter der Staatsorgane, staatlichen Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe sowie die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik sind dafür verantwortlich, daß der in ihrem Aufgabenbereich durchzuführende Umlauf von Devisenwerten unter Einhaltung des Prinzips sozialistischer Sparsamkeit geplant wird. Sie haben einen hohen Nutzeffekt des Umlaufs von Devisenwerten zu gewährleisten und eine entsprechende Kontrolle der Durchführung und Abrechnung der Planaufgaben zu organisieren. 89 Der Minister für Außenhandel ist verantwortlich für die Devisenkontrolle an den Zoll- und Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik. §10 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und andere damit beauftragte Kreditinstitute haben in ihrem Aufgabenbereich die Kontrolle und den Umlauf von Devisenwerten auszuüben und die Erfassung der Umsätze zu gewährleisten, (2) Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, den anderen Banken zur Durchführung dieses Gesetzes weitere Aufgaben zu übertragen. Umlauf von Devisenwerten, Zahlungsverkehr §11 (1) Der Umlauf von Devisenwerten, der durch Staatsorgane, staatliche Einrichtungen, wirtschaftsleitende Organe, Kombinate und Betriebe sowie durch gesellschaftliche Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wird oder an dem sie beteiligt sind, bedarf der vorherigen Genehmigung, wenn dieser Devisenwertumlauf nicht in den Valutaplänen enthalten ist. (2) Der Umlauf von Devisenwerten zwischen Bürgern und anderen im Abs. 1 nicht genannten Deviseninländern einerseits und Devisenausländern andererseits bedarf der vorherigen Genehmigung, soweit in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften nichts anderes geregelt ist. Die Genehmigungspflicht gilt auch für den Umlauf von Devisenwerten zwischen den vorgenannten Deviseninländein sowie über die Zoll- oder Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik, für Verfügungen von Devisenausländern über in der Deutschen Demokratischen Republik erworbene und befindliche Vermögenswerte. (3) Genehmigungen erteilen der Minister der Finanzen oder die von ihm dazu berechtigten Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen. (4) Ein Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen wurde, wird erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam. Das Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn die Genehmigung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Vornahme des Rechtsgeschäftes erteilt wird. 812 (1) Die Aus- und Einfuhr von Zahlungsmitteln der Mark aus dem oder in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind verboten. Der Minister der Finanzen ist berechtigt, hiervon abweichende Regelungen, insbesondere für den Reiseverkehr, zu treffen. (2) Zahlungen in Mark an oder durch Devisenausländer sind im Rahmen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften zulässig.;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StGB - und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 4., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 1-304).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.