Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 186

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 186 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 186); 6 Ordnungsstrafbestimmungen 186 den Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafen geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Bezirkstierarzt und dem Leiter des Veterinärwesens. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). 66. Zweite Durchführungsbestimmung vom l.Juli 1974 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Begrenzung, Überwachung und Verminderung der Emission von Verbrennungsmotoren (GBl. I Nr. 37 S. 353) Auszug § 4 (5) Die Abgasbeauftragten sind berechtigt, bei Verstößen gegen die Emissionsgrenzwerte Auflagen zu ihrer Einhaltung zu erteilen. Die Auflagen sind den Leitern der Betriebe und den Bürgern zu erteilen. Werden die Auflagen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht erfüllt, hat der Abgasbeauftragte die zuständige Hygiene-Inspektion zu informieren. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung von Auflagen der Abgasbeauftragten kann von den zuständigen Hygiene-Inspektionen gemäß § 21 der Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz die Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen oder gemäß § 22 der Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz beim Disziplinarbefug-ten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens verlangt werden. § 5 (1) Die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und die zur technischen Kontrolle und Überprüfung befugten Personen überwachen die Einhaltung der Schadstoff- grenzwerte im Rahmen ihrer Kontroll- und Überprüfungstätigkeit. (2) Eine Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte ist eine Verkehrsgefährdung bzw. Verkehrsbelästigung im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulas-sungs-Ordnung vom 30. Januar 1964 (GBl. II Nr. 50 S. 373) in der Fassung der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S.363; Ber. Nr. 103 S. 827) und der Änderungsverordnung vom 20. Mai 1971 (GBl. II Nr. 51 S. 416). (3) Die gemäß Abs. 1 zur Überwachung der Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte befugten Personen sind berechtigt, zur Beseitigung von Überschreitungen den im § 17 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelten Maßnahmen gegenüber Fahrzeughaltern und Fahrzeugführem anzuwenden. (4) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Schadstoffgrenzwerte können durch die zuständigen Organe nach §89 der Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung geahndet werden. 67. Anordnung vom 2. Juli 1974 über den Verkehr mit Sportbooten Sportbootanordnung (SBAO) (GBl. Sdr. Nr. 730) Auszug § 27 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Anordnung oder Zusatzbestimmungen gemäß § 3 Abs. 4 verstößt oder die Forderungen oder Auflagen der Aufsichtsorgane gemäß § 3 Abs. 3 nicht erfüllt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M bestraft werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt a) den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, b) den Vorständen der Wasserstraßenämter, c) den Vorsitzenden der Räte der Kreise, d) den Oberflußmeistem der Wasserwirtschaftsdirektionen, e) dem Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Neben anderen Ordnungsstrafmaß-;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StGB - und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 4., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 1-304).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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