Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 84

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 84 (StGB DDR Ges. Best. 1975, S. 84); 1 StGB Besonderer Teil 84 liehen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder Verurteilung auf Bewährung bestraft. Hinweis: Vgl. den hier auszugsw. abgedr. Beschluß des Plenums des OG vom 2. 7. 1969 zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen I P1B 2/69 - (NJ, 1970, H. 15, Beil. 4/70; OGS, Bd. 11, 1971, S. 53): 3. Zur Anwendung des § 199 StGB (Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall) 3.2. Die Bestimmung des § 199 Abs. 1 StGB ist gegenüber § 119 StGB das speziellere Gesetz. Das ergibt sich daraus, daß nach § 119 StGB eine Verpflichtung zur Hilfeleistung nur für den Personenkreis besteht, der nicht selbst als Täter die Gefahrensituation verursacht hat, während nach § 199 Abs. 1 StGB auch derjenige zur Hilfeleistung verpflichtet ist. der den Umständen nach als Beteiligter eines Verkehrsunfalles in Frage kommt. Daraus folgt, daß die jedem Bürger nach § 199 Abs. 1 StGB obliegende Rechtspflicht, einem Unfallverletzten die erforderliche und ihm mögliche Hilfe zu leisten, auch dem Unfallbeteiligten erwächst. Dieser kann sich ebenso auch wie jeder andere nicht seiner Verpflichtung mit dem Hinweis auf die Verpflichtung anderer Bürger und einem angeblich aus diesem Grund fehlenden Erfordernis zur Hilfeleistung entziehen und den Unfallort verlassen, ohne sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob bei dem Verkehrsunfall ein Mensch verletzt wurde, dieser der Hilfe bedarf, welche Hilfe erforderlich und welche Hilfe ihm möglich ist. Die erforderliche Hilfe kann u. a. in dem Bereitstellen eines geeigneten Kraftfahrzeuges zum Abtransport eines Verletzten, zur schnelleren Verständigung ärztlichen Personals oder zu anderen Zwecken bestehen. Die Verpflichtung zur Hilfeleistung kann u. a. entfallen, wenn andere wichtige Pflichten vorliegen. Es muß sich hierbei um Rechtspflichten handeln, bei deren Einhaltung der Eintritt eines noch größeren, anders nicht abwendbaren Schadens für andere Personen oder die Gesellschaft als bei der Hilfeleistung nach § 199 Abs. 1 StGB verhindert wird. 3.3. Die Bestimmung des § 199 Abs. 2 StGB dient der Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr nach einem Verkehrsunfall. Mit ihr sollen weitere Unfälle verhindert und andere Personen und Sachwerte vor Schäden bewahrt werden, wenn durch den Unfall ein Gefahrenzustand für den . Straßenverkehr hervorgerufen wurde. Täter nach dieser Bestimmung kann nur sein, wer den Umständen nach als Verursacher oder Mitverursacher des Verkehrsunfalles in Betracht kommt. Ein schuldhaftes Handeln hinsichtlich der Verursachung wird nicht gefordert. Die zu treffenden Maßnahmen sollen ein gefahrloses Befahren der Unfallstelle ermöglichen bzw. den Nachfolge- oder Gegenverkehr rechtzeitig warnen. Sie können z. B. darin bestehen, ein Fahrzeug rechts an dem Straßenrand abzustellen, bei Dunkelheit zu beleuchten oder die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Vgl. auch Hinweise zu §§ 54, 196, 197, 200 StGB. §200 Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (1) Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er nach den ihm bekannten Umständen annehmen muß, daß seine Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke, anderer berauschender oder sonstiger die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel erheblich beeinträchtigt ist und dadurch eine allgemeine Gefahr für Beben oder Gesundheit anderer Menschen fahrlässig verursacht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung aiuf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Hinweis: Vgl. den hier auszugsw. abgedr. Beschluß des Plenums des OG vom 2. 7. 1969 zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen I PiB 2/69 - (NJ, 1970, H. 15, Beil. 4/70; OGS, Bd. 11, 1971, S. 53):;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (StGB DDR Ges. Best. 1975, S. 1-320).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu informieren, damit sie in die Lage verse tzen, bei Einsätzen im Operationsgebiet die vorgetäuschte gesellschaftliche Stellung glaubwürdig darzustellen; die operative Aufgabenstellung im Vorgang in konkrete Maßnahmen zur Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.