Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 256

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 256 (StGB DDR Ges. Best. 1975, S. 256); 19 Einweisung psychisch Kranker in stationäre Einrichtungen 256 (2) Dulden der Schutz von Leben oder Gesundheit des Kranken oder die Abwehr einer ernsthaften Gefahr für andere Personen oder für das Zusammenleben der Bürger keinen Aufschub, kann jeder Arzt auf Grund seiner Feststellung eine vorläufige befristete Einweisung anordnen. Diese Anordnung ist dem örtlich zuständigen Kreisarzt sofort schriftlich zur Kenntnis zu geben. Sie ist von diesem innerhalb einer Frist von 3 Tagen durch Anordnung zu bestätigen oder aufzuheben. (3) Der Kreisarzt oder in seinem Auftrag der Leitende Arzt für Psychiatrie des Kreises kann zur Feststellung der Voraussetzungen für die Einweisung von den ärztlichen Behandlungsstellen oder behandelnden Ärzten Untersuchungs- und Behandlungsunterlagen anfordern. (4) Wird der Aufforderung durch einen Arzt zu einer Untersuchung, die der Prüfung der Voraussetzungen für eine ärztliche Einweisung durch Anordnung dient, nicht Folge geleistet, kann der Kreisarzt, in dessen Bereich sich der Kranke befin; det, eine Untersuchung in einem Krankenhaus anordnen. Von dieser Anordnung zur stationären Untersuchung ist der Staatsanwalt unverzüglich durch den Kreisarzt schriftlich zu unterrichten. (5) Die Dauer des Aufenthaltes im Krankenhaus zum Zwecke der Untersuchung darf höchstens 6 Wochen betragen. Sie ist bei einer Anordnung der Einweisung in die zeitliche Befristung gemäß Abs. 1 einzubeziehen. (6) Der Kreisarzt hat seine Anordnung den nächsten Angehörigen, dem zuständigen Staatsanwalt, dem Leiter der Einrichtung, in welche der Betroffene eingewiesen wird, sowie dem für den ständigen Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigen Rat der Stadt oder Gemeinde unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben. §7 Fachärztliche Nachprüfung bei Einweisung durch Anordnung (1) In der Einrichtung ist eine fachärztliche Nachprüfung der Einweisungsdiagnose und der Notwendigkeit der Betreuung in der Einrichtung vorzunehmen und in den Betreuungsunterlagen zu protokollieren. (2) Von dem Ergebnis der Nachprüfung sind der zuständige Staatsanwalt und der Kreisarzt sofort schriftlich in Kenntnis zu setzen. §8 Aufhebung der Anordnung (1) Sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Einweisung nicht mehr gegeben (§ 6 Absätze 1 und 2), hat der Leiter des Krankenhauses oder der für die psychiatrische Betreuung verantwortliche Arzt der Pflegeeinrichtung mit der schriftlichen Zustimmung des örtlich zuständigen Kreisarztes die Anordnung sofort aufzuheben. Die Aufhebung hat die Entlassung dann nicht zur Folge, wenn der Kranke mit seiner Zustimmung oder der des gesetzlichen Vertreters weiter in der Einrichtung verbleibt. (2) Der Kranke oder der gesetzliche Vertreter sowie jeder Angehörige, der die persönliche Fürsorge für den Eingewiesenen übernehmen will, können beim Leiter der Einrichtung die Aufhebung der Anordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Leiter des Krankenhauses oder der für die psychiatrische Betreuung verantwortliche Arzt der Pflegeeinrichtung. Die Entscheidung bedarf der schriftlichen Zustimmung des örtlich zuständigen Kreisarztes. §9 Besondere Bestimmungen für die ärztliche Anordnung und Entscheidung (1) Die Anordnung gemäß § 6 Absätze 1, 2 und 4 und die Entscheidung gemäß § 8 haben schriftlich zu erfolgen und sind zu begründen. Aus der Begründung müssen die Voraussetzungen für die ärztliche Anordnung der Einweisung oder für die Aufhebung ersichtlich sein. (2) Die Anordnung der Einweisung ist mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Das gleiche gilt, wenn der Antrag, die Anordnung der Einweisung aufzuheben, abgelehnt wird. (3) Die Anordnung ist dem Kranken oder dem gesetzlichen Vertreter und die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Anordnung dem Antragsteller zu übersenden.;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (StGB DDR Ges. Best. 1975, S. 1-320).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland zu Bürgern aufgenommen werden. Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten finden in den Untersuchungshaftanstalten in den Bezirken statt. Besuche von Diplomaten mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung sowie die Verletzung des Geheimnisschutzes -. Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion sowie der Kbntaktpolitik und Kontakttätigkeit Personen - die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit geeignet erscheinen.