Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 236

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 236 (StGB DDR Ges. Best. 1975, S. 236); 15 Suchtmittelgesetz 236 gungen der Verkehr mit Suchtmitteln zulässig ist. Er kann im Einzeltall über Ausnahmen von der im § 1 Abs. 3 getroffenen Festlegung entscheiden. (2) Der Verkehr mit Suchtmitteln umfaßt das Gewinnen, Herstellen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Ab- oder Umfüllen, Ab- oder Umpacken und sonstige Behandeln, das Veräußern, Abgeben und sonstige Inverkehrbringen, das Erwerben, Sichver-schaffen, Besitzen, Vorrätighalten, Aufbewahren, Lagern, Verordnen, Verabreichen, Vernichten sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Suchtmitteln und den sonstigen Umgang mit diesen Mitteln. §4 (1) Suchtmittel sind in das Suchtmittelverzeichnis einzutragen, das vom Minister für Gesundheitswesen herauszugeben ist. Es gliedert sich in 3 Teile. (2) Suchtmittel gemäß § 1 Abs. 3 sind im Teil I des Suchtmittelverzeichnisses aufzunehmen. (3) Suchtmittel, die für bestimmte Maßnahmen in der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung bzw. für veterinärmedizinische Zwecke unentbehrlich sind, werden im Teil II des Suchtmittelverzeichnisses erfaßt. Diese Suchtmittel sind im Rahmen der Rechtsvorschriften für den Verkehr zugelassen und dürfen als Bestandteile von Arzneimitteln verwendet werden. Arzneimittel, die Suchtmittel als Bestandteile enthalten, werden als suchtmittelhaltige Arzneimittel bezeichnet, (4) Alle übrigen Suchtmittel sind im Teü III des Suchtmittelverzeichnisses einzutragen. Der Verkehr mit diesen Suchtmitteln: ist nur zulässig, soweit diese a) zur Weiterbe- oder -Verarbeitung notwendig sind, b) zur Arzneimittelforschung oder für andere wissenschaftliche Zwecke unentbehrlich sind oder c) durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden. §5 (1) Betriebe und Einrichtungen, die am Verkehr mit Suchtmiteln teilnehmen, bedürfen der staatlichen Erlaubnis des Ministeriums für Gesundheitswesen. Die staatliche Erlaubnis kann mit Auflagen oder Festlegungen über den Inhalt und Umfang des Suchtmittelverkehrs verbunden werden. (2) Für die Abgabe, den Erwerb oder ein sonstiges Inverkehrbringen von Suchtmitteln ist ein besonderes Antrags- und Berechtigungsverfahren festzulegen. Für die Ein-, Aus- und Durchfuhr gilt § 7. (3) Der Verkehr mit Suchtmitteln stellt an die damit betrauten Personen hohe Anforderungen. Sie müssen über ein hohes Verantwortungsbewußtsein, persönliche Eignung sowie über erforderliche fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen am Verkehr mit Suchtmitteln nicht teilnehmen. §6 (1) Suchtmittelhaltige Arzneimittel dürfen nur verordnet werden, wenn ihre Anwendung medizinisch oder veterinärmedizinisch begründet ist (medizinische Indikation). (2) Suchtmittelhaltige Arzneimittel dürfen an Verbraucher nur nach Vorlage einer Verschreibung oder Anforderung abgegeben werden, die den hierzu erlassenen Regelungen entsprechen. (1) Die Ein- und Ausfuhr von Suchtmitteln ist nur auf Grund einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen zulässig. (2) Die Durchfuhr von Suchtmitteln durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist nur zulässig, wenn die hierfür zuständige staatliche Stelle des Ausfuhrlandes eine Ausfuhrgenehmigung erteilt hat, die der Suchtmittelsendung beigefügt ist. (3) Im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Suchtmitteln oder Gegenständen, die der mißbräuchlichen Verwendung oder rechtswidrigen Veräußerung von Suchtmitteln dienen, verboten mit Ausnahme der im Abs. 4 getroffenen Festlegung. (4) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Suchtmitteln wird Reisenden nur in der Art und in dem Umfang gestattet, wie sie diese auf Grund ihres glaubhaft gemachten Gesundheitszustandes für den persönlichen Bedarf, Ärzten nur in der Art und dem Umfang;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (StGB DDR Ges. Best. 1975, S. 1-320).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.