Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 136

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 136 (StGB DDR Ges. Best. 1975, S. 136); 9 Anpassungsgesetz 138 gen oder sind ihm die Umstände bekannt, nach denen die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. § 15 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Ziff. 1 oder vorsätzlich § 12 Abs. 3 verletzt und dadurch den ordnungsgemäßen Warenverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik stört, ohne daß die Interessen der sozialistischen Gesellschaft erheblich beeinträchtigt werden, kann durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik durch den Ausspruch einer Strafverfügung bis zur fünffachen Höhe des Wertes der rechtswidrig transportierten Waren, jedoch nicht höher als 5 000 M, bestraft werden. (2) Ebenso kann bestraft werden, wer vorsätzlich die Bestimmungen des § 14 verletzt, ohne dadurch die Interessen der sozialistischen Gesellschaft erheblich zu beeinträchtigen. (3) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmaß-nahme zuwiderhandelt oder Angehörige der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik an der Ausübung der ihnen gemäß dem Zollgesetz übertragenen Befugnis hindert und dadurch die Kontrolle des Waren-, Devisen- und Geldverkehrs über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik behindert oder erschwert, kann durch die Dienststelle der Zollverwaltung durch den Ausspruch einer Strafverfügung bis zu 1 000 M bestraft werden. (4) Wer vorsätzlich einen anderen zu einem Verstoß nach Abs. 1 veranlaßt oder ihn bei der Durchführung einer solchen Rechtsverletzung unterstützt, kann durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik durch den Ausspruch einer Strafverfügung bis zu 5 000 M bestraft werden. (5) Für das Verfahren und den Ausspruch von Strafverfügungen durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik gilt die Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen auf dem Gebiete des grenzüber- schreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehrs. Hinweis: Es gilt die VO vom 24. 6. 1071 über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen und das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehr (GBl. II Nr. 54 S. 480). § 16 (1) Neben der Strafe oder dem Ausspruch einer Strafverfügung durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik können die Waren, die Gegenstand einer Straftat oder eines Zollverstoßes waren, sowie die Gegenstände, die zu deren Durchführung benutzt worden sind, entschädigungslos eingezogen werden. (2) Ist die Einziehung der Waren nicht möglich, so kann die Einziehung der Gegenstände oder Werte, die an deren Stelle getreten sind, erfolgen oder die Zahlung ihres Gegenwerts festgelegt werden. Ist der Gegenwert nicht genau zu ermitteln, so ist er unter Zugrundelegung aller Anhaltspunkte festzusetzen. (3) Die Einziehung nach Abs. 1 oder die Ersatzeinziehung nach Abs. 2 kann auch selbständig ausgesprochen werden. Verfahren und Vollstreckung § 17 Der Ministerrat regelt das Verfahren zur Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen in einer Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehrs. Hinweis: Vgl. Hinweis zu Ziff. 30 § 15 Abs. 5. § 18 (1) Zur Vollstreckung der von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 11 festgesetzten Zölle, der gemäß § 15 ausgesprochenen Strafverfügungen oder der gemäß § 16 festgesetzten Summen zur Zahlung des Gegenwertes ist die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik befugt, nach Durchführung eines erfolglosen Mahnverfahrens 1. Pfändungs- und Uberweisungsbeschlüsse zu erlassen;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (StGB DDR Ges. Best. 1975, S. 1-320).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.