Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 298

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 298 (StGB Ges. Best. DDR 1968, S. 298); 17 Erziehung kriminell gefährdeter Bürger 298 §6 (1) Die Räte der Kreise und Stadtkreise mit Stadbezirken sind in ihrem Verantwortungsbereich für die Anleitung der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bei der Erziehung gefährdeter Bürger verantwortlich. Sie arbeiten dabei eng mit den Rechtspflege- und Sicherheitsorganen, anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, den Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammen. (2) Die Räte der Kreise und Stadtkreise mit Stadtbezirken sichern, daß a) den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden geeignete Arbeitsstellen für gefährdete Bürger zur Verfügung stehen b) die Weiterführung der Erziehung gefährdeter Jugendlicher nach Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistet wird c) die fachärztliche Untersuchung bzw. Behandlung gefährdeter Bürger entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, soweit, dies notwendig ist d) die Aufgaben zur Erziehung gefährdeter Bürger koordiniert werden und ihre Durchsetzung kontrolliert wird. (3) Die Räte der Kreise sind in Einzelfällen, insbesondere in den Fällen der §§ 8 bis 10, berechtigt, die Aufgaben zur Erziehung gefährdeter Bürger zu übernehmen. §7 (1) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, Direktoren der volkseigenen Betriebe, Leiter anderer Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Erziehung gefährdeter Bürger zu nutzen und der leichtfertigen Auflösung von Arbeitsrechtsverhältnissen oder Lehrverträgen vorzubeugen. Bleiben Erziehungsmaßnahmen einschließlich der Beratung vor der Konfliktkommission ohne Erfolg, sind der zuständige Rat des Stadtkreises ohne Stadtbezirke, der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zu informieren und Empfehlungen für die weitere Erziehung zu unterbreiten. (2) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe, die Leiter anderer Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften haben im Ergebnis der Abstimmung mit den Räten der Stadtkreise ohne Stadtbezirke, Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden gefährdete Bürger, die zur Arbeitsaufnahme vermittelt werden, einzustellen. In Zusammenarbeit mit den Staatsorganen und den gesellschaftlichen Kräften im Betrieb und im Wohngebiet sind differenzierte Aufgaben für die Gestaltung des Erziehungsprozesses festzulegen und die Durchführung zu sichern. Nach Aufforderung durch den örtlichen Rat sind sie verpflichtet, über die Erziehung gefährdeter Bürger in ihrem Verantwortungsbereich zu berichten. (3) Die Staats- und Wirtschaftsorgane haben darauf Einfluß zu nehmen, daß die Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften ihres Verantwortungsbereiches ihre Pflichten bei der Erziehung gefährdeter Bürger entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfüllen.;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StGB Ges. Best. DDR 1968, S. 1-380).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.