Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 und angrenzende BestimmungenGVOON Arthur -

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 155 (StGB Ges. Best. DDR 1968, S. 155); ?155 Verfahren bei der Bekaempfung von Ordnungswidrigkeiten 8 Verfahren systematisch und regelmaessig auszuwerten, bewaehrte Methoden bei der Bekaempfung von Ordnungswidrigkeiten zu verallgemeinern und Schlussfolgerungen fuer die vorbeugende Taetigkeit gegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ziehen; ihren uebergeordneten Organen die Erfahrungen aus der Bekaempfung von Ordnungswidrigkeiten mitzuteilen, damit diese Schlussfolgerungen fuer die Leitungstaetigkeit ziehen koennen; die gewonnenen Erfahrungen anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Ausschuessen der Nationalen Front zu uebermitteln und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um gesellschaftliche Kraefte in die vorbeugende Taetigkeit zur Bekaempfung von Rechtsverletzungen einzubeziehen. (2) Auf Verlangen der oertlichen Volksvertretungen oder ihrer staendigen Kommissionen ist von den zustaendigen Organen ueber die Bekaempfung von Ordnungswidrigkeiten zu berichten, damit Schlussfolgerungen fuer die Leitungstaetigkeit und die Einbeziehung gesellschaftlicher Kraefte bei der Ueberwindung von Rechtsverletzungen gezogen werden koennen. ?20 (1) Die Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen und die gesellschaftlichen Organisationen haben die Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten und die Beseitigung ihrer Ursachen und beguenstigenden Bedingungen zu unterstuetzen. (2) In Auswertung von Ordnungsstrafverfahren koennen die hierfuer zustaendigen Organe Empfehlungen an staatliche Organe, Betriebe, Produktionsgenossenschaften und gesellschaftliche Organisationen geben, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich die zur Festigung der Gesetzlichkeit erforderlichen Massnahmen treffen. Sie haben innerhalb von zwei Wochen zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens ?21 (1) Das Ordnungsstrafverfahren ist dort durchzufuehren, wo die groesste gesellschaftliche Wirksamkeit erzielt wird. Es soll vorrangig am Ort der Begehung der Ordnungswidrigkeit oder am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Rechtsverletzers durchgefuehrt werden, sofern nicht in den gesetzlichen Bestimmungen eine besondere Regelung getroffen worden ist. (2) Sind mehrere Organe zustaendig, ist das Ordnungsstrafverfahren von dem zuerst mit der Sache befassten Organ durchzufuehren, sofern nicht eine bessere erzieherische Einwirkung durch ein anderes Organ erreicht werden kann. (3) Im Einzelfall koennen nachgeordnete Organe mit der Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens beauftragt werden, wenn dadurch eine groessere erzieherische und vorbeugende Wirkung zu erwarten ist.;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StGB Ges. Best. DDR 1968, S. 1-380).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.