Der Einsatz von politisch-operativen Zersetzungsmaßnahmen im Rahmen der operativen Vorgangsbearbeitung gegen Erscheinungen des politischen Untergrundes im Verantwortungsbereich der Linie XX/7 1976, Seite 19

Diplomarbeit Hauptmann Joachim Tischendorf (HA ⅩⅩ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) 001-74/76, Potsdam 1976, Seite 19 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS 001-74/76 1976, S. 19); - Blatt 19 - GVS JHS 001-74/76 Schaffung von Beweisen für die staatsfeindliche Tätigkeit der bearbeiteten Personen Einschränkung bzw. gänzliche Unterbindung der Wirksam keit der feindlichen Tätigkeit der bearbeiteten Personen - Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen für die Feindtätigkeit - Aufklärung der Hintermänner und Inspiratoren der feind liehen Tätigkeit zu realisieren. Unabhängig davon, ob ein OV vorwiegend oder ausschließlich durch operative Zersetzungsmaßnahmen realisiert werden soll, hat der konkrete Nachweis der staatsfeindlichen Tätigkeit in Gestalt strafprozessual verwertbarer Beweise auch weiterhin zu erfolgen. Mit ihrer Hilfe kann beispielsweise in einer veränderten politischen Situation (Spannungs- oder Krisensituation) bei bestehender Notwendigkeit jederzeit auch zu strafrechtlichen Sanktionen gegen die bearbeiteten Personen gegriffen werden. Andererseits können exakte Beweise für die staatsfeindliche Tätigkeit selbst als Maßnahmen im Prozeß der politisch-operativen Zersetzung eine Rolle spielen und für den erfolgreichen Vorgangsabschluß von Bedeutung sein. Die Notwendigkeit der Schaffung von Beweisen im Rahmen der Durchsetzung politisch-operativer Zersetzungsmaßnahmen wird auch noch aus einem anderen Grunde deutlich: Wenn man mit Hilfe politisch-operativer Zersetzungsmaßnahmen die bearbeiteten Hauptpersonen von den Verbindungspersonen mit direkter Beziehung zur bearbeiteten Hauptperson (im folgenden als Verbindungsperson bezeichnet) isolieren will, wäre es z.B. möglich, aus diesem Kreis der Verbündeten Personen zu gewinnen, die diese Beweise für die;
Diplomarbeit Hauptmann Joachim Tischendorf (HA ⅩⅩ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) 001-74/76, Potsdam 1976, Seite 19 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS 001-74/76 1976, S. 19) Diplomarbeit Hauptmann Joachim Tischendorf (HA ⅩⅩ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) 001-74/76, Potsdam 1976, Seite 19 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS 001-74/76 1976, S. 19)

Dokumentation Stasi Diplomarbeit Zersetzungsmaßnahmen MfS DDR JHS GVS 001-74/76 1976; Der Einsatz von politisch-operativen Zersetzungsmaßnahmen im Rahmen der operativen Vorgangsbearbeitung gegen Erscheinungen des politischen Untergrundes im Verantwortungsbereich der Linie XX/7; Diplomarbeit Hauptmann Joachim Tischendorf (HA ⅩⅩ); Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) 001-74/76, Potsdam 1976 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS 001-74/76 1976, S. 1-66).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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