Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 99

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 99 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 99); Handelt es sich bei dem eben geschilderten Beispiel um einen Pfeil gegen den Untersuchungsausschuß, so bedient man sich bei einer anderen Aktion seines Namens, um eine der Einschüchterung dienende falsche Information glaubwürdig erscheinen zu lassen. So erhalten Westberliner Gastwirte, in deren Lokalen regelmäßig Gruppen von Heimatverbänden und Kriegsteilnehmer-Organisationen Zusammenkommen, Schreiben des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen, in denen von einem „Referat Warndienst" mitgeteilt wird, daß man Informationen eines Gewährsmannes besitze, wonach das Lokal wegen der „fortgesetzten Zusammenkünfte faschistischer Organisationen" vom SSD „registriert" worden sei. Auch der Zweck dieser gefälschten Schreiben ist ersichtlich: die Gastwirte sollen eingeschüchtert werden und den Gruppen Hausverbot erteilen. Da zur Zeit dieser Aktion gerade eine große kommunistische Propagandakampagne gegen den angeblich in Westberlin herrschenden „Faschistenterror" läuft, hätte man diese Reaktion der Gastwirte sofort in einen „Erfolg der Aktionsgemeinschaft der Arbeiterklasse", der es gelang, „mit vereinten Kräften den Terror zu brechen", umgemünzt. Einen völlig anderen, infameren Charakter hat ein Unternehmen, bei dem die weitere Beunruhigung besorgter Eltern gut genug ist, um den „Westen" insgesamt in Verruf zu bringen. Familien in der Sowjetzone, deren Söhne vor der Zwangswerbung zur KVP in den Westen flüchteten und nicht gerade zur Beruhigung ihrer Eltern noch nichts von sich hören ließen, erhielten aus Westberlin Schreiben mit dem Briefkopf des Regierenden Bürgermeisters: „Werte Familie H.! Ich bin in der Lage, Ihnen mitzuteilen, daß Ihr Sohn Gerhard H., geboren am 26. 8. 1937 in Magdeburg, auf unbestimmte Zeit nicht schreiben wird. Ihr Sohn hat sich freiwillig zur Legion Etrangere gemeldet. Ich bin leider nicht imstande, Ihnen bei evtl. Rückfrage Näheres bzw. weitere Auskünfte zu erteilen. Hochachtungsvoll Otto Suhr." Diese Briefe sollen die Beunruhigung der Eltern vertiefen, Stimmung gegen den Westen machen und der Flucht weiterer Jugendlicher einen psychologischen Riegel vorschieben. Man möchte, daß sich die Jugendlichen in der Zone und selbstverständlich auch ihre Eltern im Hinblick auf die durch die gefälschten Briefe entfachte Gerüchtewelle sich fragen, ob es überhaupt lohnt, vor der Zwangs Werbung zur KVP nur deshalb zu flüchten, um dafür nichts anderes als ein fragwürdiges Leben in der französischen Fremdenlegion einzutauschen. Viele solche Dinge tüftelt der SSD aus. Eine andere Variation von Fälschungen ist die Anfertigung von Dossiers, die im Westen lebende Personen in. irgendeiner Weise fälschlich belasten sollen. Dafür ein Beispiel. In einer großen politischen Organisation der Bundesrepublik weiß der SSD zwei führende Persönlichkeiten, die in ihren Auffassungen über die von der Organisation einzuschlagende Taktik nicht übereinstimmen und ihre Gegensätze schließlich ziemlich offen austragen. Beide sind absolut integer und würden dem SSD selbstverständlich niemals eine Möglichkeit bieten, an sie heranzukommen. Jedoch verficht einer von ihnen guten Glaubens eine Politik, die den Interessen der kommunistischen Machthaber in der Sowjetzone zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerordentlich gelegen kommt, während die Politik seines Widerparts einem wichtigen Nahziel der SED im Wege steht. Eines Tages erhält die erste Persönlichkeit von unbekannter Seite Abschriften und Fotokopien von Briefen und sonstigen Dokumenten zugeschickt, die seinen Kollegen in einem völlig neuen Lichte erscheinen lassen. Eines dieser Dokumente deutet sogar darauf hin, daß er, der geradezu eifersüchtig auf kommunistische Infiltrationsversuche achtete, seinerseits äußerst fragwürdige Kontakte zu prominenten Kommunisten in 99;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.