Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 76

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 76 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 76); Bevor die Akten durch den SSD über die Staatsanwaltschaft an das Qericht zur Durchführung der Hauptverhandlung abgegeben wurden, mußten sie darauf überprüft werden, welche Aktenbestandteile nicht an die Justiz übergeben werden durften. Diese Tätigkeit war eine der Hauptaufgaben der VntersuChungsabteilung. Es mußten alle Protokolle aus den Akten entfernt werden, aus denen sich irgendwie ein schlechtes Bild von dem SSD ergeben hätte. Es wurden weisungsgemäß auch alle Protokolle über Vernehmungen des Beschuldigten entfernt, in denen dieser seine Schuld an der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen bestritten hatte. Hur die Protokolle, in denen der Beschuldigte geständig war, gingen über den Leiter der VntersuChungsabteilung an den Staatsanwalt und damit an das Qericht. !Man wollte damit den Eindruck erwecken, als seien die Beschuldigten von vornherein geständig gewesen, man wollte auch dem Einwand begegnen, daß der Beschuldigte zunächst bestritten hätte, dann aber unter Drohungen oder Versprechungen oder unter den Auswirkungen stundenlanger Vernehmungen das Qeständnis abgelegt hätte. Die IMethode, einen Beschuldigten durch besonders lange Vernehmungen zu einem Qeständnis zu veranlassen, war auch in Schwerin üblich. Auch ich selbst habe derartige Vernehmungen durch geführt, zumal eine direkte Anweisung bestand, daß jeder Beschuldigte mindestens 60 Stunden vernommen werden mußte. Wir „VntersuhungsriChter' lösten uns bei diesen Dauervernehmungen mit Einverständnis des Abteilungsleiters ab. Aus Vnterredungen ist mir der lall einer Trau bekannt geworden, die länger als eine Woche Tag und Nacht ununterbrochen vernommen worden ist. Meine Kollegen hoben wiederholt die Zähigkeit dieser Trau hervor. Sie war während der Vernehmung ohnmächtig geworden, wurde wieder zu sich gebracht und die Vernehmung ging weiter. JCh selbst war an dieser Vernehmung nicht beteiligt. Die Vernehmungen wurden zum Teil, trotz der langen Dauer so durchgeführt, daß der Häftling stehen mußte. JCh selbst habe Stehvernehmungen von kürzerer Dauer allerdings nur dann durchgeführt,. wenn mein Abteilungsleiter erschien. Sämtliche Vernehmungen wurden nur nachts durchgeführt. Die Sowjets und die maßgeblichen SSD-Vorgesetzten waren der Ansicht, daß die Häftlinge nachts ,am aufgeschlossensten' seien, d. h. also, daß sie am wenigsten widerstandsfähig seien. Es wurde völlig einseitig von allen in Trage kommenden Instanzen und Vorgesetzten Wert darauf gelegt, den Beschuldigten irgendwie zu überführen und so viel belastendes Material zu ermitteln, wie irgend möglich. Entlastende Tatsachen oder Vmstände zugunsten des Beschuldigten durften nicht ermittelt werden. Wenn es doch vorkam, daß ein Sachbearbeiter derartig entlastende Tatsachen in seinem Abschlußbericht anführte, so geschah dies ausschließlich zur eigenen Rechtfertigung und Deckung des Sachbearbeiters. Dieser kam dann eben in einem ihm zur Ermittlung übertragenen Tall nicht weiter und mußte nun, um nicht selbst von seiten des Abteilungsleiters oder der Sowjets “Nachteile zu erleiden, auch den Beschuldigten entlastende Vmstände anführen. Dies geschah also niemals im Interesse einer echten Wahrheitsermittlung oder im Jnteresse des Beschuldigten, sondern deswegen, um nicht plötzlich als Agent zu gelten . Wenn ein Verfahren durch Vrteil der politischen Strafkammer beendet war, mußten die Akten an den SSD zurückgegeben werden. Hier werden sie von der Abteilung XII Erfassung und Statistik aufbewahrt. Diese Regelung erfolgte zu einem doppelten Zweck, einmal übt auf diese Weise der SSD eine Kontrolle über die Rechtsprechung der Richter aus, zum zweiten will man vermeiden, daß unsichere Justizangestellte Einblick in die vom SSD angelegten und geführten Ermittlungsakten bekommen. Die Aussagen beruhen auf meinen Teststellungen während meiner hauptamtlichen Zugehörigkeit zum SSD bis zum 27. 10. 52. An diesem Tage schied ich aus dem SSD aus. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben gez. Vnterschrift;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.