Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 73

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 73 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 73); ?worden, da auch Lefold ein inzwischen abgelegtes umfassendes falsches Qestaendnis widerrief. Sr behauptete, dass er zu der fraglichen Zeit, als er nach den Angaben Links sich mit diesem getroffen hatte, gar nicht in Berlin gewesen sei. Jn der Hauptverhandlung am 5. November 1953 wurden wir beide dann jedoch auf Qrund der belastenden Aussage Links zu je 4 Jahren Zuchthaus verurteilt. gez. Unterschrift gez. Vnterschrift Trotz Freispruch keine Freilassung Berlin, den 3. 12. 1955 Ss erscheint Herr Josef JA at t au s ch , geb. 19. 9. 1920 in Wernsteadt, Kr. Jaetschen, jetzt wohnhaft Berlin-Jempelbof, Lager Volkmarstrasse, und erklaert: Nachdem ich bis zum Jahre 1951 Angestellter der Verwaltung des Landkreises Leipzig gewesen war, wurde ich im Januar 1951 Kreisrat fuer ?Handel und Versorgung in diesem Landkreis. Jch uebte diese Taetigkeit bis Maerz 1952 aus, wurde dann Kreisrat fuer Qesund-heitswesen im Landkreis Borna, war ab Dezember 1952 hauptamtlicher Kreissekretaer der LDP in Leipzig-Stadt und wurde am 12. Januar 1954 als persoenlicher Referent des Staatssekretaers im sowjetzonalen Volksbildungsministerium, Jrau Jabiscb, berufen. Jch sollte mich zunaechst in das Aufgabengebiet Jugendhilfe und Heimerziehung einarbeiten. Am 5. 3. 1954 wurde ich auf der Strasse am V-Babnbof Schoenhauser Allee festgenommen und nach Lichtenberg in das SSD-Qefaengnis Magdalenenstrasse gebracht. ?Jch hatte keine Ahnung, warum diese Jestnahme erfolgte. Jch brachte dies bei der folgenden Vernehmung zum Ausdruck. Mir wurde vorgeworfen, irgend etwas gemeinsam mit Dr. Sil-gradt, der 1951 Kreisrat fuer Finanzen im Landkreis Leipzig war, und einem gewissen Paul Conrads, meinem Stellvertreter in der Kreisverwaltung, gegen die DDR unternommen zu baben. Jch konnte mich an eine derartige Jaetigkeit nicht erinnern. Linen Jag spaeter wurde ich in das SSD-Qefaengnis Hohenschoenhausen verlegt. Hier wurde ich fast pausenlos bis zum 9. Maerz vernommen. Die Vernehmenden wechselten sich ab. Jch hatte waehrend dieser Dauervernehmung kaum Zeit zum Schlafen, hoechstens einmal ein bis zwei Stunden. Jn der Nacht zum 9. Maerz war ich durch diese Dauervernehmung so muerbe geworden, dass ich es einfach nicht mehr aushielt und, um nicht noch in einer Jrrenanstalt zu landen, das mir vorgelegte Qestaendnisprotokoll unterschrieb. Dieses Qestaendnis ging dahin, gemeinsam mit Conrads Material aus der Kreisverwaltung an das Ostbuero der CD1A geliefert zu haben, mit Dr. Silgradt und Conrads eine Widerstandsgruppe gebildet zu haben. Nach Vnterschrift unter das Qestaendnis liess man mich eine Nacht in Ruhe. Schon am naechsten Jag widerrief ich dieses den Jatsadben nicht entsprechende Qestaendnis. Darauf begannen die Vernehmungen von neuem, diemal allerdings nicht ganz so grausam wie vorher. Jch wurde tagsueber und auch nachts vernommen, konnte aber zwischendurch immer wieder schlafen. Jn der Nacht wurden alle Haeftlinge allerdings staendig geweckt. Ls bestand naemlich die Vorschrift, dass der die Zellen kontrollierende Posten die Haende und das Qesicht der Gefangenen sehen muesse. Die Haende mussten also ueber den Schlafdecken liegen. Oft wurde ich wachgeruettelt mit dem Hinweis: ,Nehmen Sie Jbre Pfoten raus." Ruhe batte ich eigentlich nur von 2.00 bis 4.00 Vbr morgens, wenn nicht gerade eine naechtliche Vernehmung durchgefuehrt wurde. Die Vernehmungen dauerten dann bis zum 2. Mai. Jch verlangte staendig, meine Lhefrau benachrichtigen und einen Rechtsanwalt beauftragen zu koennen. Beides wurde abgelehnt. Nach der letzten Vernehmung am 2. Mai wurde ich etwa zwei Wochen in eine Linzelzelle gesperrt. Danach fanden laengere Zeit keine Vernehmungen statt, erst wieder am 2. und 3. 7. 1954. Jch wurde gefragt, wie ich mich vor Gericht verhalten wolle. Jch erklaerte, dass ich verlangen wuerde, Dr. Silgradt, der mich ja angeblich belastet hatte, gegenuebergestellt zu werden. Die SSD-Beamten stiessen erneut Drohungen gegen mich aus, schlossen aber schliesslich die Vernehmungsprotokolle ab. Koerperlichen Misshandlungen war ich waehrend der SSD-Haft mit Ausnahme der koerperlich nicht zu ertragenden Dauervernebmung nicht ausgesetzt. Staendig allerdings wurde ich mit ?schaerferen Massnahmen bedroht. Am 23. 8. 1954 wurde ich in das SSD-Qefaengnis Potsdam, Lindenstrasse, verlegt. Hier fanden keine Vernehmungen mehr statt. Am 18. 8. 1954 wurde mir die auf Artikel 6 Das SSD- Gefaengnis Magdalenenstrasse vom Hof her gesehen. Am Quergebaeude sind die Zellenfenster zu erkennen. 73;
Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 73 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 73) Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 73 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 73)

Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.

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