Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 68

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 68 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 68); Sfaatssicherheitsdienst und Justiz Staatssicherheitsdienst und Justiz arbeiten bei der Durchführung von politischen Strafverfahren eng zusammen. Dabei ist es heute nur noch selten notwendig, daß von seiten des SSD auf Staatsanwaltschaft oder Gericht ein Druck ausgeübt wird, wodurch ein bestimmtes Urteil erreicht werden soll. Ein Beispiel für ein solches unmittelbares Eingreifen des Staatssicherheitsdienstes war der Fall des Oberschülers Hermann Josef Flade. Vor der Hauptverhandlung waren sich Richter, Staatsanwaltschaft und Staatssicherheitsdienst darüber einig geworden, daß gegen Flade auf eine Zuchthausstrafe von 15 Jahren erkannt werden sollte. Weil Flade aber in der Hauptverhandlung eine so aufrechte Haltung zeigte und der Prozeß damit zu einem politischen Fiasko für die SED wurde, ordnete der als Zuhörer anwesende Chef des Staatssicherheitsdienstes an, daß die Todesstrafe verhängt werden müsse. Staatsanwalt und Richter folgten dieser Weisung. Heute werden derartige unmittelbare Eingriffe vermieden. Im Hinblick auf die Tatsache, daß 90 Prozent aller Richter und 98 Prozent aller Staatsanwälte der SED angehören und daß in politischen Strafsachen nur die linientreuesten Genossen Verwendung finden, braucht der SSD auch nicht mehr zu befürchten, daß politisch falsche Urteile erlassen werden. Nach § 96 der Strafprozeßordnung vom 2. 10. 1952 werden die Untersuchungen in Strafsachen durch die staatlichen Untersuchungsorgane durchgeführt. Zu diesen Untersuchungsorganen gehört auch der Staatssicherheitsdienst, über seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren wurde oben berichtet, über alle Untersuchungen der Untersuchungsorgane übt die Staatsanwaltschaft die Aufsicht aus § 97 StPO. Daraus geht also hervor, daß die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Staatssicherheitsdienst Weisungsbefugnisse hat. Das allerdings ist nur theoretisch so. In der Praxis wagt es kein Staatsanwalt, einem Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes bestimmte Weisungen vielleicht sogar rügenden Inhalts zu erteilen. Der Generalstaatsanwalt der Sowjetzone hatte für die Überwachung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch die Staatsanwaltschaft in seiner Rundverfügung Nr. 8/52 keine Anweisungen erteilt, hatte aber den Erlaß einer diese Frage regelnden besonderen Rundverfügung in Aussicht gestellt. Eine solche Rundverfügung ist bis heute nicht ergangen und wird auch nicht ergehen! Die Bestimmung des § 100 StPO, wonach Beschuldigte das Recht haben, gegen Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes Beschwerde beim Staatsanwalt einzulegen, ist noch niemals mit einem für den Beschuldigten positiven Ergebnis zur Anwendung gelangt. Staatsanwaltschaft und Staatssicherheitsdienst sind sich spätestens bei Erhebung der Anklage darüber einig, welche Strafe gegen den Beschuldigten verhängt werden soll. In den Erörterungen, die in wichtigen politischen Prozessen vor Durchführung der Hauptverhandlung der Staatsanwalt mit den Richtern führt, und bei denen oft ein Vertreter des Staatssicherheitsdienstes zugegen ist, wird dann zwischen allen beteiligten Stellen die vom Gericht auszusprechende Strafe festgesetzt. Auf diese Weise hat der Staatssicherheitsdienst die Gewähr, daß der Tätigkeit seiner Spitzel und seinen eigenen Vernehmungsmethoden der gewünschte Erfolg nicht versagt bleibt: eine harte Bestrafung jedes tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Gegners und eine einschüchtemde und abschreckende Wirkung auf die gesamte Bevölkerung der Sowjetzone. Am Zaun des SSD-Haffarbeitslagers Berlin-Hohenschönhausen. Der große Komplex des früheren Industriegeländes beherbergt Werkstätten und = Konstruktionsbüros, in denen verurteilte politische Häftlinge arbeiten. ~ Außerdem befinden sich in dem Lager Zellen für Untersuchungshäftlinge. 68;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kein Rollen- und Stellenwechsel in bezug auf jene Erscheinungen begründbar ist, die als Faktoren und Wirkungszusammenhänge den Ursachen ode Bedingungen zuzurechnen sind.