Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 68

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 68 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 68); Sfaatssicherheitsdienst und Justiz Staatssicherheitsdienst und Justiz arbeiten bei der Durchführung von politischen Strafverfahren eng zusammen. Dabei ist es heute nur noch selten notwendig, daß von seiten des SSD auf Staatsanwaltschaft oder Gericht ein Druck ausgeübt wird, wodurch ein bestimmtes Urteil erreicht werden soll. Ein Beispiel für ein solches unmittelbares Eingreifen des Staatssicherheitsdienstes war der Fall des Oberschülers Hermann Josef Flade. Vor der Hauptverhandlung waren sich Richter, Staatsanwaltschaft und Staatssicherheitsdienst darüber einig geworden, daß gegen Flade auf eine Zuchthausstrafe von 15 Jahren erkannt werden sollte. Weil Flade aber in der Hauptverhandlung eine so aufrechte Haltung zeigte und der Prozeß damit zu einem politischen Fiasko für die SED wurde, ordnete der als Zuhörer anwesende Chef des Staatssicherheitsdienstes an, daß die Todesstrafe verhängt werden müsse. Staatsanwalt und Richter folgten dieser Weisung. Heute werden derartige unmittelbare Eingriffe vermieden. Im Hinblick auf die Tatsache, daß 90 Prozent aller Richter und 98 Prozent aller Staatsanwälte der SED angehören und daß in politischen Strafsachen nur die linientreuesten Genossen Verwendung finden, braucht der SSD auch nicht mehr zu befürchten, daß politisch falsche Urteile erlassen werden. Nach § 96 der Strafprozeßordnung vom 2. 10. 1952 werden die Untersuchungen in Strafsachen durch die staatlichen Untersuchungsorgane durchgeführt. Zu diesen Untersuchungsorganen gehört auch der Staatssicherheitsdienst, über seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren wurde oben berichtet, über alle Untersuchungen der Untersuchungsorgane übt die Staatsanwaltschaft die Aufsicht aus § 97 StPO. Daraus geht also hervor, daß die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Staatssicherheitsdienst Weisungsbefugnisse hat. Das allerdings ist nur theoretisch so. In der Praxis wagt es kein Staatsanwalt, einem Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes bestimmte Weisungen vielleicht sogar rügenden Inhalts zu erteilen. Der Generalstaatsanwalt der Sowjetzone hatte für die Überwachung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch die Staatsanwaltschaft in seiner Rundverfügung Nr. 8/52 keine Anweisungen erteilt, hatte aber den Erlaß einer diese Frage regelnden besonderen Rundverfügung in Aussicht gestellt. Eine solche Rundverfügung ist bis heute nicht ergangen und wird auch nicht ergehen! Die Bestimmung des § 100 StPO, wonach Beschuldigte das Recht haben, gegen Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes Beschwerde beim Staatsanwalt einzulegen, ist noch niemals mit einem für den Beschuldigten positiven Ergebnis zur Anwendung gelangt. Staatsanwaltschaft und Staatssicherheitsdienst sind sich spätestens bei Erhebung der Anklage darüber einig, welche Strafe gegen den Beschuldigten verhängt werden soll. In den Erörterungen, die in wichtigen politischen Prozessen vor Durchführung der Hauptverhandlung der Staatsanwalt mit den Richtern führt, und bei denen oft ein Vertreter des Staatssicherheitsdienstes zugegen ist, wird dann zwischen allen beteiligten Stellen die vom Gericht auszusprechende Strafe festgesetzt. Auf diese Weise hat der Staatssicherheitsdienst die Gewähr, daß der Tätigkeit seiner Spitzel und seinen eigenen Vernehmungsmethoden der gewünschte Erfolg nicht versagt bleibt: eine harte Bestrafung jedes tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Gegners und eine einschüchtemde und abschreckende Wirkung auf die gesamte Bevölkerung der Sowjetzone. Am Zaun des SSD-Haffarbeitslagers Berlin-Hohenschönhausen. Der große Komplex des früheren Industriegeländes beherbergt Werkstätten und = Konstruktionsbüros, in denen verurteilte politische Häftlinge arbeiten. ~ Außerdem befinden sich in dem Lager Zellen für Untersuchungshäftlinge. 68;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.