Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 64

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 64 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 64); seine Peiniger wirklich Wort ist er von allen Quälereien erlöst und kann in „Ruhe' seinem Prozeß entgegensehen. SCHAUPROZESSE Bevor der weitere Gang der Dinge verfolgt wird, soll noch auf eine außergewöhnliche Spielart der SSD-Methoden hingewiesen werden: auf die Präparierung von Opfern für politische Schauprozesse. (S. Dokument Seiten 61, 63.) Auch hier, getreulich dem sowjetischen Vorbild folgend, dienen solche von Zeit zu Zeit unter Hinzuziehung von Delegationen aus größeren Betrieben und unter ungewöhnlich starkem Einsatz publizistischer und propagandistischer Mittel veranstalteten Prozesse dazu, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu lähmen, einzelne Gruppen und Kategorien von Widerständlern zu demoralisieren und ihr Renommee in der Öffentlichkeit zu untergraben. Außerdem gibt es noch solche Schauprozesse, in denen angebliche Feinde aus den eigenen Reihen abgeurteilt werden, die für irgendwelche politischen oder wirtschaftlichen Fehler als Sündenböcke dienen müssen. Ihre Opferung soll im Staats- und Parteiapparat abschreckende Wirkungen und in der Bevölkerung Befriedigung und die Überzeugung auslösen, daß nur „schändliche Verräter" am allzu langsamen Fortschritt schuld sind. Auch für diese Prozesse hat der Staatssicherheitsdienst die Angeklagten vorzubereiten. Es soll nicht verschwiegen werden, daß derzeit noch nicht allzu viel über die dabei vom Staatssicherheitsdienst angewandten Methoden bekannt ist. Fest steht, daß die Angeklagten „präpariert" sind und daß dies ungewöhnlich sorgfältig geschieht. Noch sind keine Verurteilten der großen Schauprozesse in den letzten Jahren entlassen worden. So stützen sich die im Westen vorhandenen Erkenntnisse vorläufig nur auf Hinweise und daraus abgeleitete Vermutungen. Es scheint aber festzustehen, daß der SSD diese Häftlinge es sei bei ihnen vorausgesetzt, daß sie im Sinne des kommunistischen Regimes tatsächlich „Verbrechen" begangen haben in langwierigen und geduldigen, geschickt geführten Verhandlungen dazu bringt, sich für eine Art Theaterspiel zur Verfügung zu stellen. Alles deutet darauf hin, daß man solchen Häftlingen, die ihre gegen das Regime begangenen Handlungen inzwischen gestanden haben und wegen der Schwere der Delikte mit der Todesstrafe oder mit lebenslänglichem Zuchthaus zu rechnen haben, zu diesem Zeitpunkt einen Kompromiß anbietet. Für ihre Bereitschaft, vor dem Gericht in dem vom SSD gewünschten Sinne auszusagen, scheinen ihnen entweder ungewöhnlich milde Urteile oder gar Scheinverurteilungen fest versprochen zu werden. Nicht anders ist das höchst sonderbare Verhalten dieser Angeklagten während der Schauprozesse zu deuten. Wenn sie in wilde Verwünschungen gegen ihre angeblichen westlichen Auftraggeber ausbrechen, wenn sie ihre eigenen Handlungen ganz offensichtlich maßlos über* treiben, wenn sie flammende Aufrufe an ihre Mitangeklagten oder auch an die Bevölkerung, treu unter dem kommunistischen Regime zusammenzustehen richten, oder wenn sie vor dem Gericht eine andere, immer der kommunistischen Propaganda dienende Aktivität entfalten (s. Seite 75). Die große Frage bleibt, auch in dieser Broschüre kann sie noch nicht beantwortet werden, ob der SSD seine Versprechen hält. Das Beispiel des auf Seite 63 wiedergegebenen Dokuments zeigt, daß der SSD vor diesem Prozeß den Angeklagten offenbar mildere Urteile versprochen hatte und daß die Angeklagten über die tatsächlich verhängten Strafmaße betroffen waren. Solche Zwischenfälle wurden in späteren Prozessen nicht mehr beobachtet, so daß der Schluß naheliegt, daß der SSD inzwischen zu der Taktik übergegangen ist, den Häftlingen Scheinverurteilungen zu versprechen. Diese Methode würde jedenfalls gewährleisten, daß die Angeklagten ihre Rolle bis zum Schluß getreu den Anweisungen der Regie spielen. 64;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.