Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 63

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 63 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 63); Bei der Mauptverhandlung verhielten sich nicht nur mein Mandant, sondern sämtliche Angeklagten genau so wie sie sich am Vortage in der Zelle benommen hatten. Darüber hinaus belasteten sie sich mit Dingen, die weder der Verteidigung bekannt waren, noch dem Akteninhalt entnommen werden konnten. Der Ablauf der Verhandlung geschah in der hinreichend bekannten Jorm. Kam es vor, daß ein Angeklagter in seinem Redefluß stockte und den Anschein gab, daß er den laden verloren hatte, so brauchte Meisheim er nur ein Stichwort zu gehen (Souffleur), und der Angeklagte fuhr in seinem Redefluß unbeirrt fort. Besonders auffallend war das, als der Angeklagte den Wortlaut seiner Anklageschrift wie auswendig gelernt wiedergab. Bei dem üblichen Schlußwort entwickelte der Angeklagte noch einen vollendeten Redefluß, der rhetorisch und stilistisch so einwandfrei war, daß er jedem Verteidiger Ehre gemacht hätte. Unfaßbar für mich war das Verhalten der Angeklagten hei der Vrteilsverkündigung denn ein freigesprochener Angeklagter hätte sich nicht anders geben können. Speziell der zum Jode verurteilte Burianek zeigte bei der Vrteilsverkündung keinerlei Qemüts-erregung oder Überraschung. Om Jalle Kaiser wiederholte sich im wesentlichen die bereits vorstehend angeführte Methode. Ich erlebte beim Besuch des Kaiser einen Jag vor der Mauptverhandlung in der Zelle das gleiche wie bei Möbis. Mur Kaiser steigerte sich in seiner Bezichtigung der ihm zur Last gelegten angeblichen Verbrechen soweit, daß er mir gegenüber erklärte: .Was wollen Sie eigentlich von mir, ich bin doch ein Verbrecher und verdiene die härteste Strafe." Auch wie beim Burianek-Prozeß fand vor der Mauptversammlung eine befohlene Besprechung der Verteidiger bei der Benjamin statt, wo neben dem üblichen Ablauf der Verhandlung auch wiederum das zu erwartende Strafmaß Erörterung fand. Qanz besonders bezeichnend hierbei ist die Bemerkung der Benjamin, daß bei diesem Prozeß keine Jodesstrafe zu erwarten sei. Als ich aber während einer Pause und zwar vor dem Plädoyer des Qeneralstaatsanwalts zur Benjamin beordert wurde, eröffnete sie mir-. mMerr Doktor, auf Anweisung ,meiner Jreunde' muß Kaiser zum Jode verurteilt werden, bitte stellen Sie sich in Obrem Plädoyer darauf ein." Och erhob hiergegen Einwände, worauf mir aber duröj Jrau Benjamin die Aussichtslosigkeit meines Protestes klargemacht wurde. Auf meine weiteren Einwände bin erwiderte sie mir kurz: 0Sie müssen wissen, was Sie tun." Das Verhalten der Angeklagten und die Mauptverhandlung selbst ergaben das gleiche Bild wie der Prozeß Burianek. Beim Plädoyer für Kaiser machte ich das Qericht и. a darauf aufmerksam, daß die wesentlichsten Anklagepunkte auf eigenen Auslassungen des Angeklagten beruhten, und bat deshalb um Qnade für das Leben meines Mandanten. Das Urteil lautete dennoch auf Jodesstrafe. V. g. u. gez. Unterschrift gez. Dr. Ernst-Otto Busing Sonderbares um einen Schauprozeß Berlin, den 30. 9. 1954 Es erscheint Jräulein Qertrud Wieczorek, geboren am 28. 3. 1928 in Selchow[ Krs. Jeltow, jetzt wohnhaft in Westberlin, und erklärte, zur Wahrheit ermahnt, folgendes, Och war von Ende 1950 bis zum 15. 5. 1954 als Redakteurin bei der DEJA-Wochen-schau „Der Augenzeuge' beschäftigt. On dieser Eigenschaft habe ich mehrere Male an politischen Schauprozessen des Obersten Qerichts teilgenommen. Der letzte dieser Prozesse denen ich beiwohnte, war der Prozeß gegen 7 angeblich hauptamtliche Mitarbeiter der Organisation Qehlen, der am 21. 12. 1953 im Kleinen Saal des Obersten Qerichts der DDR in Ostberlin stattfand. Vorsitzender war der Vizepräsident des Obersten Qerichts, Ziegler, Vertreter der Anklage Qeneralstaatsanwalt Melsheimer. Bereits vier Jage vor Beginn des Prozesses wurde unsere Redaktion von dem Angestellten des Obersten Qerichts Barfuß informiert, daß Jilmaufnahmen durchgefübrt werden 63;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.