Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 60

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 60 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 60); Damit soll dem Häftling verborgen bleiben, wohin man ihn bringt, überhaupt ist seine ganze spätere Behandlung darauf abgestellt, ihn in Unsicherheit und Ungewißheit zu halten, um dadurch schneller zum gewünschten Ziel zum Geständnis zu gelangen. „HAFTRICHTER" - EINE FARCE Nach dem Artikel 136 der Sowjetzonen-Verfassung müßte spätestens 24 Stunden nach der Ergreifung des Häftlings ein Richter über die Fortdauer seiner Haft entscheiden. Auch hierbei handelt es sich um einen zur bloßen Formalität herabgewürdigten Teil der Rechtspflege, der für den Häftling ohne jede Bedeutung ist. Lange Zeit wurde diese in der Verfassung verankerte Bestimmung völlig ignoriert, wobei es Häftlinge gab, die mitunter jahrelang in Untersuchungshaft waren, ohne in dieser Zeit einem Richter vorgeführt zu werden. Erst in jüngster Zeit hat man sich dazu be-quemt ganz offensichtlich nur, um einen Formfehler zu beseitigen , sogenannte Haftrichter einzusetzen, die tatsächlich eine einer richterlichen Vernehmung äußerlich ähnelnde Amtshandlung durchführen. Theoretisch sollen die Haftrichter ihre Entscheidungen unabhängig und nur nach Gesetz und Verfassung treffen. Praktisch sind sie jedoch dem SSD unterstellt, was schon die Tatsache treffend zu illustrieren vermag, daß bisher noch kein einziger Fall von Haftentlassung nach stattgefundener richterlicher Vernehmung bekannt wurde. Es ist gang und gäbe, die Häftlinge zuerst in eine Einzelzelle einzuliefern. Sogenannte Kammerspitzel Spitzel, die der SSD aus den Reihen der Häftlinge unter Druck oder Versprechungen anwirbt, um mit ihrer Hilfe „schwierige" Häftlinge auszuhorchen werden erst dann mit dem Häftling zusammengebracht, wenn sich Komplikationen ergeben. In der Regel braucht der Häftling nicht allzu lange auf den Beginn der Verhöre zu warten. Längere Wartezeiten ergeben sich zumeist bei Gruppenverhaftungen oder bei Verhaftungen auf Verdacht, wenn es gilt, nachträglich Belastungsmaterial zusammenzutragen. Die Hauptarbeit bei den Vernehmungen hat die für den betreffenden Häftling zuständige operative Abteilung zu leisten. Handelt es sich um einen Eisenbahner, so versuchen zunächst Angehörige der Abteilung XIII, den Häftling zum Geständnis zu veranlassen. Dabei sind die Vemehmer von der ersten Minute an darauf aus, den Häftling durch ihr wirkliches oder vorgetäuschtes Wissen über ihn zu verblüffen, ihn wankend zu machen und schließlich, ohne ihm lange Zeit zu Überlegungen zu lassen, den Fall zum Abschluß zu bringen. WARUM MAN NICHT MEHR PRÜGELT Dies mag bei vielen Häftlingen gelingen, insbesondere bei solchen, die tatsächlich aktiven Widerstand gegen das kommunistische System geleistet haben und sich erdrückendem Beweismaterial gegenübersehen. Schwieriger wird diese Frage für den SSD bei den Vernehmungen solcher Häftlinge, die auf bloßen Verdacht hin oder auf Grund haltloser Denunziationen verhaftet wurden. Bei ihnen richtet der SSD seine Taktik darauf ein, sie durch scharfe Zwangsmaßnahmen zur Unterschrift zu veranlassen. Hierzu muß gesagt werden, daß schon seit geraumer Zeit die Anwendung von Schlägen verboten ist. Diese Anordnung entspricht keineswegs humanitären oder rechtlichen, sondern ausschließlich Erwägungen der Zweckmäßigkeit. Ein zerschlagener Häftling kann schwerlich in einem öffentlichen Prozeß präsentiert werden. Andererseits besteht oft zu wenig Zeit, ihn durch längere Behandlung wieder soweit herzustellen, daß sein Anblick dem SSD nicht zur Schande gereicht, weil der Prozeß aus politischen Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden muß. Schließlich besteht bei manchen Charakteren unter den Häftlingen, die auf solche Weise physischem Terror ausgesetzt sind, die Gefahr, durch regelmäßige Schläge und Mißhandlungen abzustumpfen und dann für die Vernehmung wertlos zu werden. 60;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.