Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 6

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 6 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 6); im negativen der übermäßige Ausbau und die unkontrollierte Machtposition der Geheimpolizei ein Beweis dafür, daß Terror und Unterdrückung herrschen. Wer die vorliegende Broschüre liest, mag den Eindruck gewinnen, daß das Überwachungssystem so ausgeklügelt ist, daß es für die Bevölkerung kein Entrinnen gibt, daß durch das fast maschenlose Netz kaum jemand hindurchschlüpfen kann. Man möchte auch glauben, daß es mit diesem Apparat relativ leicht sein müßte, die ahnungslose Bundesrepublik zu unterminieren. Nun, man soll die Gefahr nicht unter-, aber auch nicht überschätzen. Manches, was als Stärke erscheint, ist gleichzeitig eine Schwäche. So birgt der große Umfang des Apparates für die Initiatoren auch manche Gefahren. Die vielen Informatoren widersprechen sich oft; welche Berichterstatter sind zuverlässig, welche nicht? Zwar gibt es eine Anzahl qualifizierter Fachleute, die zum Teil ihre Erfahrungen bei der Gestapo sammeln konnten oder in der Sowjetunion ausgebildet wurden. Da aber bei der Auswahl der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes nicht Fähigkeit, sondern absolute Linientreue die entscheidende Voraussetzung ist, ist der weitaus größte Teil nur mit begrenzten Geistesgaben gesegnet. Das entscheidende Hemmnis für die totale Beherrschung der Zone durch den Staatssicherheitsdienst ist aber der Haß der Bevölkerung gegen die „Sicherheitsorgane", der lediglich von der Furcht überschattet wird. Es ist keine Frage, daß die Bevölkerung im Staatssicherheitsdienst, der angeblich ihre Errungenschaften verteidigen will, den Feind sieht. Spitzel zu sein ist ein Makel, der schwerer wiegt als der eines kriminell Vorbestraften. Diese Einstellung wird sicher noch verstärkt werden, wenn bekannt wird, daß jetzt der Staatssicherheitsdienst unter Anleitung der Kriminalpolizei eine Hilfstruppe aus rein Kriminellen geschaffen hat. Viele hundert zwangsgepreßte Spitzel haben sich freiwillig dem Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen gestellt, und es kann angenommen werden, daß mehr als 80 Prozent aller Spitzel unter Druck arbeiten und viele der Gepreßten bemüht sind, möglichst wenig Unheil anzurichten. III. Unsere Verantwortlichkeit für die deutschen Menschen in der Sowjetzone zwingt uns, es den Handlangern des Unrechts zu erschweren, die mitteldeutsche Bevölkerung zu terrorisieren und unser Selbsterhaltungstrieb gebietet uns, ihnen empfindlich auf die Finger zu klopfen, wenn sie in die Bundesrepublik eindringen wollen. Wenn jeder Bürger auf Anzeichen einer Agententätigkeit des Staatssicherheitsdienstes achtet, wird manchen das Handwerk gelegt werden können. Das ist keine „Denunziation", sondern die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates gegen die rücksichtslose Aggression einer von einer fremden Macht bezahlten Clique. Man mag es bedauern, daß es ein totalitärer Staat viel leichter hat, seine Gegner zu bekämpfen, als es dem Rechtsstaat möglich ist, sich seiner Totengräber zu erwehren. Wir haben aber viele Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Die westdeutschen und vor allem die Westberliner Gerichte haben in letzter Zeit gegen Menschenräuber und Agenten empfindliche Strafen verhängt. Sie sind jetzt dazu übergegangen, jede Dienstleistung für den Staatssicherheitsdienst, die unmittelbar oder mittelbar eine Gefährdung eines Menschen zur Folge hat, nach § 241 а StGB zu bestrafen, und es wird zur Zeit über einen Entwurf beraten, der jede Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst unter Strafe stellt. Es liegt an uns, zu beweisen, daß ein Rechtsstaat, gestützt auf die freiwillige Hilfe seiner Bewohner, die bewußt ihre Freiheit verteidigen wollen, dem totalitären Regime, das auf eine ihm bedingungslos ergebene Clique von Fanatikern, Söldnern und Kriminellen angewiesen ist, auf lange Sicht überlegen ist. Dr. Theo Friedenau;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.