Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 56

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 56 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 56); Die Behandlung politischer Untersuchungshäftlinge In den vorangegangenen Kapiteln wurde dargelegt, wie der Staatssicherheitsdienst insbesondere mit Hilfe seines schon riesig zu nennenden Spitzelnetzes, seiner verschiedenen Hilfsorgane und durch die systematische Kontrolle der Post Fühlung zu wirklichen oder möglichen Gegnern des kommunistischen Regimes gewinnt und wie diese Fühlungnahme in eine immer intensiver werdende Beobachtung übergeht, die schließlich mit der Verhaftung des Opfers ein vorläufiges Ende findet. Der Häftling \ befindet sich dann in der völligen Gewalt des Staatssicherheitsdienstes, dessen Aufgabe auch jetzt nicht darin besteht, die reine Wahrheit zu finden, sondern der sich voll und ganz darauf konzentriert, den Häftling zum Unterschreiben eines Geständnisprotokolls zu zwingen. Der Zeitpunkt der Verhaftung wird gewöhnlich von dem Leiter der Abteilung VIII (Ermittlung, Beobachtung und Festnahme) bestimmt. Schon der mehr oder weniger unqualifizierte Bericht eines Spitzels, ergänzt durch einige vage Verdachtsgründe, kann für den Entschluß, die Verhaftung vorzunehmen, ausschlaggebend sein. Dabei ist die Einhaltung von Form Vorschriften, wie das Vorhandensein eines Haftbefehls, unwichtig, denn für den perfektionierten Unrechtsstaat sind sie leere Formalitäten. Mit oder ohne Haftbefehl der Häftling wird sehr bald merken, daß ihn Wochen oder auch entsprechend der Stärke seiner Widerstandskraft Monate schwerster Willkür erwarten. KONSPIRATIVE VERHAFTUNG Der technische Ablauf einer Verhaftung ist rasch geschildert. Die privaten Gewohnheiten des Opfers sind zumeist schon bekannt. Auf Grund dieser Kenntnis wird ein exakter Plan zur Verhaftung entworfen. So vorbereitet, begibt sich ein aus mehreren Personen bestehendes Verhaftungskommando auf den Weg. Bevorzugt werden Verhaftungen am frühen Morgen, insbesondere in den Wohnungen. Durchaus üblich sind auch Verhaftungen auf dem Wege zur oder von der Arbeit oder im Betrieb. Dabei haben die Angehörigen des Kommandos peinlich darauf zu achten, in der Öffentlichkeit so wenig wie möglich Aufsehen zu erregen. Deshalb greifen sie zu verschiedenen Listen. Dem frühmorgens aus dem Schlaf Geschreckten wird versichert, daß man ihn nur zu einer Überprüfung seiner Personalien benötige und daß er in kurzer Zeit wieder in seine Wohnung zurückkehren dürfe. Erst nachdem er den vor dem Haus haltenden Kraftwagen bestiegen hat, wird ihm eröffnet, daß er verhaftet ist. Die unterwegs oder sonstwo Verhafteten werden zum Einsteigen in den Kraftwagen mit der Begründung aufgefordert, es gelte im Betrieb einen „Irrtum" aufzuklären. Mitunter entwickelt das Verhaftungskommando noch mehr Phantasie, und man erklärt dem Opfer beispielsweise, es werde beschuldigt, in dem kurz zuvor verlassenen Schalterraum des Postgebäudes einen Taschendiebstahl verübt zu haben und man wolle deshalb zur „schnellen Aufklärung" der Angelegenheit nach dorthin zurückfahren. Das Opfer ahnt zumeist schon eine Falle, aber die Angehörigen des Kommandos stehen dicht herum und jedei Widerstand und Fluchtversuch erscheint sinnlos. Unmittelbar nachdem der Verhaftete in einem Rücksitz des Wagens Platz genommen hat, werden die Anweisungen weniger höflich. Gewöhnlich setzt man ihm eine Motorradbrille auf, deren Augenfenster aus Milch- oder Schwarzglas bestehen. Eingang zum SSD-Untersuchungsgefängnis Magdalenenstr. (Gebäude des früheren Amfsgerichfs Berlin-Lichtenberg). Hier werden alle dem SSD wichtig erscheinenden = politischenHäftlinge,deren Fälle vom Ministerium direkt bearbeitet werden,eingeliefert. 56;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.