Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 54

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 54 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 54); nähert sich das Überwachungssystem mit dem weiteren Ausbau des Netzes der Kontrollstellen, der technischen Vervollkommnung und der personellen Verstärkung bedenklich dem kommunistischen Wunschbild einer perfekten und totalen Postzensur. Es bedarf keiner Erörterung, daß die Ausübung der Postzensur in der Sowjetzone nur eine der vielen totalitären Willkürmaßnahmen in diesem Teil Deutschlands ist. Sie ist außerdem, wie am Anfang dieses Kapitels schon erwähnt wurde, eine klare Verletzung des Artikels 8 der sowjetzonalen Verfassung, in dem das Postgeheimnis ausdrücklich garantiert ist. Dieser Bruch der Verfassung ist ein weiteres Beispiel dafür, daß der Staatssicherheitsdienst an keine Gesetze gebunden ist, wenn es gilt, das kommunistische Regime mit List und Gewalt an der Macht zu halten. Für ihre Post interessiert sich der SSD , Dienststelle Qörlitz Qörlitz, den i8. Mai 1953 An die AUS-Qörlitz Betr.: Neue Aufträge. Bezug: ohne Von der Dienststelle werden folgende neue Aufträge auf gegeben: Cieslok, Paul, Q örlitz, yterbert-Balzer-Straße 39, Q er w at о w ski, Peter, Qörlitz, Jhälmannstraße І2, Schade, Martin, Qörlitz, Prauenburgstraße 4, Prils e, Martha, Niederludwigsdorf b. Qörlitz, Nr. 11, Sauer, Bruno, Qroß-Xrauscha über Qörlitz, Al аcker, Qörlitz, Berliner Straße 6, Erdmann, Pranz, О strit z, Xarl-Marx-Platz 64. Dienststellenleiter gez. Nießner Leutnant Von der Liste können abgesetzt werden.-Q r ab in g er, Paul, Baden-Baden, Pürstenbergallee 28, D. Straube, Qersdorf. Auf Liste gesetzt bzw. abgesetzt am 20. Mai 1953. gez. Liebsdher 54;
Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 54 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 54) Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 54 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 54)

Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.

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