Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 53

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 53 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 53); Ein Postangestellter berichtet: 7n der Zeit vom 3. April 1951 bis zum i. Jebruar 1954 war ich beim Hauptpostamt in Dessau als Stellenvorsteher tätiü. Meinem Aufgabengebiet unterstanden sämtlidhe Annahme- und Ausgabeschalter, die Zustellgeschäfts-kasse, die Paketzustellung, die Auslandsstelle sowie sämtlidhe im Bereich des Hauptpostamtes in Dessau liegenden Zweigpostämter und Poststellen. Außerdem war idh stellvertretender Abteilungsleiter Post und gleichzeitig Sach gebietsbearbeit er aller fachlichen Prägen der Richtung Postbetrieb. Jn dieser Zeit konnte idh über die direkt beim Hauptpostamt befindliche Sonderstelle zur Prüfung der Brief post folgende Beobachtungen machen: Die Stelle ist mit etwa 12 Xräften besetzt und arbeitet fast ununterbrochen * Jag und Wacht im Schicht system. Tiber das Vorhandensein der Stelle mußte gegenüber der Öffentlichkeit strengstes 'Stillschweigen bewahrt werden. Das traf auch auf Beschwerdeführer zu, die sich über zu lange Laufzeiten, angeb-liehe Kontrollen und Verluste beschweren wollten. Durch die Betriebsleitung und auch Verfügungen von höherer Warte aus war es sämtlichen Angehörigen der Deutschen Post beim Hauptpostamt in Dessau unter Strafandrohung und Androhung einer fristlosen Entlassung verboten, auch nur hierüber ein Wort verlauten zu lassen. Wir waren daher entweder gezwungen, amtlich zu lügen oder aber durch ganz vorsichtige und versteckte Hinweise die Betreffenden aufzuklären. Es ist mir bekannt, daß noch während des Sommers und der Herbstmonate 1953 Briefsendungen aus der Sonderstelle nicht wieder herausgekommen sind, das traf auch besonders auf Einschreibsendungen zu. Deswegen wurde von der Briefabfertigungsstelle eine Kladde eingeführt, in welcher die Einschreibsendungen, auch für den Ortsbereich, stückzahlmäßig eingetragen wurden, dann von den Angehörigen des SSD abguittiert und später dann auch wieder zurückgegeben wurden. Hierbei ist es auch noch in letzter Zeit zu Differenzen in der Stückzahlfeststellung gekommen. Teilweise wurde dann noch ein Brief nach Reklamation nachträglich herausgegeben. Das wurde mir von dem Leiter der Stelle Briefabgang bestätigt. Weiter wurde mir bekannt, daß bis in die letzte Zeit die Zahl der Verluste von Briefen, die Qeld enthielten, gegenüber früher, als noch keine Sonderstelle bestand, etwa um das Dreifache gestiegen ist (statistisch in der Hachforschungs-und Ersatzstelle erfaßt. Weiter durfte sämtliche Post erst nach der Kontrolle abgestempelt werden. Auch den Postangehörigen war es unter Androhung von mindestens einem Jahr (Jefängnis verboten, ihre Privatpost, ohne Durchgang durch die Sonderstelle, abbefördern zu lassen. (Androhung durch Betriebsleitung und schriftliche Anerkenntnis.) Hoch im Sommer 1953 wurden einzelne Zusteller beauftragt, auf Briefsendungen an bestimmte Empfänger zu achten, um diese dann abzuliefern. Weiter konnte idh beobachten, wie der Betriebsleiter Barz und der l. Sekretär der В PO des Hauptpostamtes, Richter, und der Abteilungsleiter Post, Zacke, bis in die letzte Zeit Briefpost aus den Jächern nahmen, um diese nach bestimmten Sendungen durchzusehen. Sogenannte illegale Post, auch manchmal ganz harmlose Kirchenzeitungen, die noch bei der endgültigen Verteilung auf die Zustellreviere festgestellt wurden, mußten an den SSD sofort abgeliefert werden. 53;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit geprägt. Am Grundsatz der Feststellung der objektiven Wahrheit kommt das differenzierte, teilweise modifizierte Wirken der strafprozessualen Grundsätze im strafprozessualen Prüfungssta -dium zum Ausdruck.