Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 52

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 52 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 52); Formen von Äußerungen gegen das kommunistische Regime schnell herauszufinden. Die Skala der dem Regime mißliebigen Äußerungen ist weit gespannt: sie reicht über die mehr oder weniger handfesten Kritiken an der permanenten Versorgungskrise über vorsichtige Fluchtandeutungen und Ärger über Schikanen aller Art bis zu massiven Äußerungen gegen die kommunistische Politik. Werden „anstößige" Stellen gefunden, so tritt der „Abschreiber" in Aktion. Er fertigt Auszüge mit den beanstandeten Stellen, versieht sie mit dem Namen des Absenders und des Adressaten und leitet sie über den Kontrollstellenleiter oder dessen Stellvertreter der zuständigen SSD-Dienststelle zu. Dem Staatssicherheitsdienst dienen die Auszüge als willkommene Ergänzung seiner Unterlagen über verdächtige Personen oder als Hinweise, um die Überwachung bestimmter Personen einzuleiten. Der beanstandete Brief wird schließlich sorgfältig verschlossen und weitergeleitet, um bei Empfänger und Absender keinen Verdacht zu erregen. Läßt die unvorsichtige Äußerung im Brief einen überzeugten und „gefährlichen" Gegner des kommunistischen Regimes oder gar eine Widerstandsgruppe erkennen, so ordnet der Staatssicherheitsdienst die ständige Überwachung dieser Korrespondenz an (s. Dokument Seite 54). Die Folge ist, daß der Name des Schreibers in eine Überwachungsliste aufgenommen wird. Die Post dieser Personen wird schon vor dem öffnen von den „Sortierern" herausgesucht und wandert unbesehen zum Staatssicherheitsdienst. Die besondere Gefährdung, die der Bevölkerung durch diese Methode der Postkontrolle erwächst, besteht zweifellos darin, daß die Empfänger die erfolgte Zensur der Briefe nicht bemerken. Der SSD kann so eine Korrespondenz mehrere Monate lang überwachen und jeden Satz registrieren, den er für belastend hält. Natürlich weiß ein Teil der Bevölkerung um diese Manipulationen und hat sich inzwischen die Kunst angeeignet, „zwischen den Zeilen" zu sprechen. Trotzdem kommt der SSD auf seine Kosten, denn es gibt immer wieder Fälle von Leichtsinn, Unvorsichtigkeit und Unwissen, die seine Arbeit unfreiwillig erleichtern. Neben dem Nutzeffekt des Herausfindens von vermutlichen Staatsfeinden hat die Briefzensur des SSD für ihn noch den Vorteil der indirekten Ausübung von Druck auf den Teil der Bevölkerung, der von diesen Vorgängen weiß oder sie ahnt. Diese Menschen können es nicht mehr wagen, wenigstens in Briefen an Verwandte und Freunde sich ihre Sorgen vom Herzen zu schreiben, da sie in jedem Fall mit Gefahr an Leib und Leben rechnen müssen. Diese indirekte Auswirkung der Postzensur kann dem SSD nur recht sein. Interessant ist das Verhalten der Sowjetzonen-Post im Hinblick auf die Verzögerungen des Postverkehrs, die durch die Kontrolle verursacht werden. Noch 1951 waren Laufzeiten bis zu 14 Tagen im innerzonalen Verkehr keine Seltenheit. Inzwischen hat man diese Zeiten durch einen verstärkten Ausbau des Kontrollnetzes erheblich senken können, so daß Beförderungszeiten von 5 Tagen heute schon Ausnahmen darstellen. Natürlich gibt es auch über diese immer noch unbefriedigende Geschwindigkeit Beschwerden aus der Bevölkerung. Unter Androhung von Disziplinarstrafen ist es den Postangestellten jedoch verboten, bei derartigen Reklamationen auf die eine schnellere Beförderung hemmende Tätigkeit der Kontrollstellen hinzuweisen. Scharfe Disziplinarstrafen, wenn nicht gar strafrechtliche Verfolgung drohen auch solchen Postangestellten, die im Interesse der Beschleunigung des Weitertransportes den Versuch unternehmen sollten, Postsäcke oder -beutel unkontrolliert weiterlaufen zu lassen. Selbst die Briefzusteller werden offiziell zu „strenger Wachsamkeit" erzogen (s. Dokument Seite 55). Bemerken sie „auffällige" oder „verdächtige" Sendungen, die möglicherweise der Aufmerksamkeit der Kontrollstellen entgangen sein könnten, so sind sie verpflichtet, diese anzuhalten und ihrer Vorgesetzten Dienststelle zur Weiterleitung an den SSD auszuliefem. Theoretisch sind die Kontrollstellen verpflichtet und auch bemüht, sämtliche Briefpost zu bearbeiten. In der Praxis ist dies jedoch noch nicht durchführbar. Immerhin 52;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit im Verantwortungsbereich. Ausgangspunkt der Bestimmung des sind stets die zu lösenden Aufgaben. Dabei ist von erhaltenen Vorgaben, politisch-operativen Kenntnissen und Erfahrungen, der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.