Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 52

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 52 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 52); Formen von Äußerungen gegen das kommunistische Regime schnell herauszufinden. Die Skala der dem Regime mißliebigen Äußerungen ist weit gespannt: sie reicht über die mehr oder weniger handfesten Kritiken an der permanenten Versorgungskrise über vorsichtige Fluchtandeutungen und Ärger über Schikanen aller Art bis zu massiven Äußerungen gegen die kommunistische Politik. Werden „anstößige" Stellen gefunden, so tritt der „Abschreiber" in Aktion. Er fertigt Auszüge mit den beanstandeten Stellen, versieht sie mit dem Namen des Absenders und des Adressaten und leitet sie über den Kontrollstellenleiter oder dessen Stellvertreter der zuständigen SSD-Dienststelle zu. Dem Staatssicherheitsdienst dienen die Auszüge als willkommene Ergänzung seiner Unterlagen über verdächtige Personen oder als Hinweise, um die Überwachung bestimmter Personen einzuleiten. Der beanstandete Brief wird schließlich sorgfältig verschlossen und weitergeleitet, um bei Empfänger und Absender keinen Verdacht zu erregen. Läßt die unvorsichtige Äußerung im Brief einen überzeugten und „gefährlichen" Gegner des kommunistischen Regimes oder gar eine Widerstandsgruppe erkennen, so ordnet der Staatssicherheitsdienst die ständige Überwachung dieser Korrespondenz an (s. Dokument Seite 54). Die Folge ist, daß der Name des Schreibers in eine Überwachungsliste aufgenommen wird. Die Post dieser Personen wird schon vor dem öffnen von den „Sortierern" herausgesucht und wandert unbesehen zum Staatssicherheitsdienst. Die besondere Gefährdung, die der Bevölkerung durch diese Methode der Postkontrolle erwächst, besteht zweifellos darin, daß die Empfänger die erfolgte Zensur der Briefe nicht bemerken. Der SSD kann so eine Korrespondenz mehrere Monate lang überwachen und jeden Satz registrieren, den er für belastend hält. Natürlich weiß ein Teil der Bevölkerung um diese Manipulationen und hat sich inzwischen die Kunst angeeignet, „zwischen den Zeilen" zu sprechen. Trotzdem kommt der SSD auf seine Kosten, denn es gibt immer wieder Fälle von Leichtsinn, Unvorsichtigkeit und Unwissen, die seine Arbeit unfreiwillig erleichtern. Neben dem Nutzeffekt des Herausfindens von vermutlichen Staatsfeinden hat die Briefzensur des SSD für ihn noch den Vorteil der indirekten Ausübung von Druck auf den Teil der Bevölkerung, der von diesen Vorgängen weiß oder sie ahnt. Diese Menschen können es nicht mehr wagen, wenigstens in Briefen an Verwandte und Freunde sich ihre Sorgen vom Herzen zu schreiben, da sie in jedem Fall mit Gefahr an Leib und Leben rechnen müssen. Diese indirekte Auswirkung der Postzensur kann dem SSD nur recht sein. Interessant ist das Verhalten der Sowjetzonen-Post im Hinblick auf die Verzögerungen des Postverkehrs, die durch die Kontrolle verursacht werden. Noch 1951 waren Laufzeiten bis zu 14 Tagen im innerzonalen Verkehr keine Seltenheit. Inzwischen hat man diese Zeiten durch einen verstärkten Ausbau des Kontrollnetzes erheblich senken können, so daß Beförderungszeiten von 5 Tagen heute schon Ausnahmen darstellen. Natürlich gibt es auch über diese immer noch unbefriedigende Geschwindigkeit Beschwerden aus der Bevölkerung. Unter Androhung von Disziplinarstrafen ist es den Postangestellten jedoch verboten, bei derartigen Reklamationen auf die eine schnellere Beförderung hemmende Tätigkeit der Kontrollstellen hinzuweisen. Scharfe Disziplinarstrafen, wenn nicht gar strafrechtliche Verfolgung drohen auch solchen Postangestellten, die im Interesse der Beschleunigung des Weitertransportes den Versuch unternehmen sollten, Postsäcke oder -beutel unkontrolliert weiterlaufen zu lassen. Selbst die Briefzusteller werden offiziell zu „strenger Wachsamkeit" erzogen (s. Dokument Seite 55). Bemerken sie „auffällige" oder „verdächtige" Sendungen, die möglicherweise der Aufmerksamkeit der Kontrollstellen entgangen sein könnten, so sind sie verpflichtet, diese anzuhalten und ihrer Vorgesetzten Dienststelle zur Weiterleitung an den SSD auszuliefem. Theoretisch sind die Kontrollstellen verpflichtet und auch bemüht, sämtliche Briefpost zu bearbeiten. In der Praxis ist dies jedoch noch nicht durchführbar. Immerhin 52;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.