Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 51

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 51 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 51); „Abteilung M“ registriert Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit Verwaltung Sachsen Abteilung M Dresden, am 19. 3. 1952 Dr. 7gb.Hr. M(524(52 An die Dienststelle Qörlitz Вetr.: Angebaltenen Brief. Carola Walter, Weißwasser. Jn der Anlage übersenden wir Ihnen einen angehaltenen Brief an Obengenannte zur Kenntnisnahme und Auswertung. (gez.) Breitkopf; VP-Rat i.V. gez. Triedemann i Anlage an Dienststelle Hiesky weiter geleitet * Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit Verwaltung Sachsen 7gb.Hr. 958(52 Dresden, den 20. 3. 52 An die Dienststelle Qörlitz В etr.: Margarete Rosier, Qörlitz, Kunnerwitzerstr. 15, und Georg H а у n , Görlitz, Vferstr. 5(6 Jn der Anlage übersenden wir die Abschrift eines Briefes adressiert an die Obengenannten, welcher von der Abt. HMM kontrolliert wurde, zur Kenntnisnahme. £s wird gebeten über beide Personen Ermittlungen zu führen, insbesondere ist hier der 'Umgangskreis und ihre Verbindungen nach Westberlin zu beachten. Das Ermittlungsergebnis bitten wir bis zum 31. 3. 52 der Verwaltung Sachsen, Abteilung V, zu übersenden. Anbei: l Anlage gez. Butter stellvertr. Abteilungsleiter Dienststelle Qörlitz * An die Verwaltung Sachsen Qörlitz, den 26. 5. 1951 7gb.Hr. 50630І5І В etr.: Anders, £ony, wohnhaft Qörlitz, Schillerstr. 14, 7gb.Hrt! 14/51 Hierdurch teilen wir Ihnen mit, daß die ein- und ausgebende Post der Obengenannten seit dem 25. 1. 1951 überwacht wird. Bisher wurden jedoch nur ein Brief ohne wesentlichen Inhalt von ihren Eltern und eine Postkarte von einer Bekannten festgestellt. Die Eltern sind wohnhaft in Hoheneggelsen І44, Krs. Hildesheim. Die Adresse der Bekannten ist Qertrud Spindler, Chemnitz, Waldenburgerstr. 19. Jn Kürze stellen wir Ihnen eine Charakteristik der im Betreff Qenannten zu. Wir bitten um Kenntnisnahme t gesehen: gez. Jurtz OurtzIKdr.) gez. Hempel (VPIMstr.);
Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 51 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 51) Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 51 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 51)

Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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