Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 5

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 5 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 5); I. Während die Versorgungsschwierigkeiten in der Sowjetzone kein Ende nehmen und der Sparsamkeitsfeldzug selbst wichtige Vorhaben kultureller und wirtschaftlicher Art, die im Interesse der Bevölkerung liegen, behindert, gibt es eine Einrichtung in der Sowjetzone, die über beinahe unbegrenzte Mittel verfügt: den Staatssicherheitsdienst. Von Jahr zu Jahr wurde er vergrößert, und er hat jetzt einen Umfang angenommen, der nicht nur jede oppositionelle Regung in der Sowjetzone im Keime ersticken soll, sondern auch eine ernste Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik darstellt. Diese Entwicklung ist um so beachtenswerter, als 1953 mit dem Sturz des Chefs der sowjetischen Geheimpolizei, Berija, auch eine Begrenzung der Macht des sowjetzonalen Staatssicherheitsdienstes proklamiert wurde. Die Umwandlung des Ministeriums für Staatssicherheit in ein Staatssekretariat, das dem Innenministerium unterstellt wurde, sollte dies veranschaulichen. In Wirklichkeit bezweckte die Umorganisation nur eins: die Sicherstellung der Kontrolle der Geheimpolizei durch die Staatspartei. Der Staatssicherheitsdienst sollte kein Staat im Staate werden, dem es eines Tages sogar gelingen könnte, eigene Politik zu machen. Diese Gefahr schien dem mächtigsten Mann von Partei und Staat, Walter Ulbricht, durch die Umbesetzung der Spitze des Staatssicherheitsdienstes (Wollweber an Stelle Zaisser) gebannt zu sein (s. S. 14). Ob Ulbricht auf lange Sicht recht behält, ist eine andere Frage. Es gibt in der Sowjetzone kein Organ, dessen Wirken so einschneidende Folgen für jeden einzelnen Bürger hat, wie den Staatssicherheitsdienst, und auch für die Bundesrepublik ist er die gefährlichste Einrichtung, weil sie im Dunkeln arbeitet, in der Wahl der. Mittel durch keinerlei Skrupel gehemmt ist und einen großen Kreis freiwilliger und unfreiwilliger Helfer hat. Er ist ängstlich bemüht, sein Wirken geheimzuhalten. Um so wichtiger ist es, die Bevölkerung in beiden Teilen Deutschlands so vollkommen wie nur möglich hierüber aufzuklären. Wir wollen damit erreichen, daß durcii erhöhte Wachsamkeit mancher Schaden verhütet wird und verhindern, daß ihm Ahnungslose zum Opfer fallen. Sicherlich kann das gelichtete Dunkel auch manche Operationen erschweren. II. Man mag nun einwenden, daß jeder Staat um seine Sicherheit besorgt ist, daß es überall Abwehrstellen gibt, die geheim arbeiten und dies daher auch der „DDR" nicht verwehrt werden könne. Der entscheidende Unterschied, ob man ein Organ, das unter welchem Namen auch immer die innere und äußere Sicherheit eines Staates zu verteidigen hat, als rechtmäßig oder rechtswidrig zu bezeichnen hat, liegt darin, ob dieses Organ eine von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligte freiheitlichdemokratische Grundordnung sichert, oder, anstatt dem Schutze der Bevölkerung zu dienen, sie unterdrückt, anstatt den Rechtsstaat zu verteidigen, ein Unrechts-Regime festigt. Neben diesen entscheidenden Unterschieden in der Zweckbestimmung sind auch Organisation, Aufbau, Einflußbereich und zahlenmäßiger Umfang sowie Arbeitsmethoden kaum miteinander vergleichbar. Ebenso wie beispielsweise die Existenz eines geachteten Anwaltsstandes fast immer ein Zeichen dafür ist, daß in dem betreffenden Land die Grundrechte und -freiheiten der Bürger gewährleistet sind, ist 5;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.