Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 48

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 48 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 48); meines Chefs Steinhagen zu erkunden. Ich fuhr nach Wismar und berichtete Steinhagen über das Vor gefallene. Weil ich Steinhagen als etwas schwatzhaft kannte, sagte ich ihm jedoch nicht selbst, daß ich ihn überwachen sollte, sondern teilte das meiner Kollegin Ursula Peters mit. Einige Jage später gab ich meinen belanglosen Bericht über meine Zusammenkunft mit Steinhagen dem SSD-Adann ab. Unter dem Vorwand, daß Steinhagen noch krank gewesen sei, berichtete ich, daß wir nur über die beabsichtigte Kündigung gesprochen hätten. Da wir anschließend wieder auf Journee gingen, traf ich den SSD-Adann nur noch einmal und wir verabredeten hierbei, daß ich ihn telefonisch unterrichten würde. Am 23. Januar nachts wurde ich gemeinsam mit Steinhagen im Vtotel „Zur Waldperle" in Qraal-Aiüritz verhaftet gemeinsam mit Jräulein Peters wurden wir nach Schwerin zum SS D gebracht. Am 22. April fand die Haupt-Verhandlung vor dem Bezirksgericht Schwerin, i. Strafsenat statt. Hier waren iO Angeklagte, fast alle früheren Angestellten des Deutschen Veranstalterdienstes GmbH. Die Anklage lautete gegen uns alle auf Boykotthetze nadh Artikel 6 und Direktive 38 sowie gegen zwei auf Waffenbesitz. Ich erhielt die Anklageschrift am Jage der Hauptverhandlung zur Einsicht. Hierbei stellte ich fest, daß die Anklage nach Artikel 6 und Direktive 38 gegen mich durch keinerlei tatsächliche Angaben im Ermittlungsergebnis begründet waren. Am Abend vor der Hauptverhandlung wurde ich nochmals durch zwei Offiziere des Staatssicherheitsdienstes auf meine Schweigeverpflichtung aufmerksam gemacht, die auch für die Hauptverhandlung ihre Gültigkeit habe. Ich verständigte daraufhin meinen Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Büsing. Nachdem dieser mit dem Staatsanwalt Enskat gesprochen hatte, änderte dieser die Anklage ab. Ich wurde nunmehr nach § 353 b StQiB wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt. Während die übrigen Angeklagten nach Artikel 6 und Direktive 38 zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 10 Jahren verurteilt wurden, erhielt ich eine Gefängnisstrafe von i Jahr wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, ln der mündlichen Begründung meines Urteils hieß es etwa: Wer durch Handschlag unter Unterschrift von einer Behörde zu irgendwelchen Dienstleistungen verpflichtet wird, ohne dieser anzugehören, kann wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Qefängnis bestraft werden. Ich muß mich berichtigen. Das war die Begründung des Staatsanwalts. Das Gericht schloß sich dieser Auffassung an und begründete meine Verurteilung damit, daß ich durch besondere Umstände am 8. Januar erfahren habe, daß das Ministerium für Staatssicherheit sich für den Angeklagten zu i) Steinhagen interessiere und dennoch hätte ich nichts Eiligeres zu tun, als zu Steinhagen zu fahren und ihn zu warnen. Ich verbüßte einen Atonat meiner Strafe in Bützow-Dreibergen und kam dann zum Arbeitskommando auf ein volkseigenes Gut in Borken b. Pasewalk. Am 27. Oktober erhielt ich bedingte Strafaussetzung und wurde aus der Haft mit zweijähriger Bewährungsfrist entlassen. Da man mir angekündigt hatte, der Staatssicherheitsdienst werde sich wieder mit mir in Verbindung setzen, flüchtete ich nach Westberlin. Ich bin bereit, diese Angaben vor Gerfcht eidlieh zu wiederholen. V* g. u. gez. Untersdorift 48 gez. Günter Wiechert;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.