Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 48

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 48 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 48); meines Chefs Steinhagen zu erkunden. Ich fuhr nach Wismar und berichtete Steinhagen über das Vor gefallene. Weil ich Steinhagen als etwas schwatzhaft kannte, sagte ich ihm jedoch nicht selbst, daß ich ihn überwachen sollte, sondern teilte das meiner Kollegin Ursula Peters mit. Einige Jage später gab ich meinen belanglosen Bericht über meine Zusammenkunft mit Steinhagen dem SSD-Adann ab. Unter dem Vorwand, daß Steinhagen noch krank gewesen sei, berichtete ich, daß wir nur über die beabsichtigte Kündigung gesprochen hätten. Da wir anschließend wieder auf Journee gingen, traf ich den SSD-Adann nur noch einmal und wir verabredeten hierbei, daß ich ihn telefonisch unterrichten würde. Am 23. Januar nachts wurde ich gemeinsam mit Steinhagen im Vtotel „Zur Waldperle" in Qraal-Aiüritz verhaftet gemeinsam mit Jräulein Peters wurden wir nach Schwerin zum SS D gebracht. Am 22. April fand die Haupt-Verhandlung vor dem Bezirksgericht Schwerin, i. Strafsenat statt. Hier waren iO Angeklagte, fast alle früheren Angestellten des Deutschen Veranstalterdienstes GmbH. Die Anklage lautete gegen uns alle auf Boykotthetze nadh Artikel 6 und Direktive 38 sowie gegen zwei auf Waffenbesitz. Ich erhielt die Anklageschrift am Jage der Hauptverhandlung zur Einsicht. Hierbei stellte ich fest, daß die Anklage nach Artikel 6 und Direktive 38 gegen mich durch keinerlei tatsächliche Angaben im Ermittlungsergebnis begründet waren. Am Abend vor der Hauptverhandlung wurde ich nochmals durch zwei Offiziere des Staatssicherheitsdienstes auf meine Schweigeverpflichtung aufmerksam gemacht, die auch für die Hauptverhandlung ihre Gültigkeit habe. Ich verständigte daraufhin meinen Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Büsing. Nachdem dieser mit dem Staatsanwalt Enskat gesprochen hatte, änderte dieser die Anklage ab. Ich wurde nunmehr nach § 353 b StQiB wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt. Während die übrigen Angeklagten nach Artikel 6 und Direktive 38 zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 10 Jahren verurteilt wurden, erhielt ich eine Gefängnisstrafe von i Jahr wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, ln der mündlichen Begründung meines Urteils hieß es etwa: Wer durch Handschlag unter Unterschrift von einer Behörde zu irgendwelchen Dienstleistungen verpflichtet wird, ohne dieser anzugehören, kann wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Qefängnis bestraft werden. Ich muß mich berichtigen. Das war die Begründung des Staatsanwalts. Das Gericht schloß sich dieser Auffassung an und begründete meine Verurteilung damit, daß ich durch besondere Umstände am 8. Januar erfahren habe, daß das Ministerium für Staatssicherheit sich für den Angeklagten zu i) Steinhagen interessiere und dennoch hätte ich nichts Eiligeres zu tun, als zu Steinhagen zu fahren und ihn zu warnen. Ich verbüßte einen Atonat meiner Strafe in Bützow-Dreibergen und kam dann zum Arbeitskommando auf ein volkseigenes Gut in Borken b. Pasewalk. Am 27. Oktober erhielt ich bedingte Strafaussetzung und wurde aus der Haft mit zweijähriger Bewährungsfrist entlassen. Da man mir angekündigt hatte, der Staatssicherheitsdienst werde sich wieder mit mir in Verbindung setzen, flüchtete ich nach Westberlin. Ich bin bereit, diese Angaben vor Gerfcht eidlieh zu wiederholen. V* g. u. gez. Untersdorift 48 gez. Günter Wiechert;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.