Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 32

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 32 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 32); veranlassen. Zumeist gehen die Bevollmächtigten diesen Hinweisen der SED in eigener Verantwortlichkeit nach. Lediglich in Fällen, da langwierige Untersuchungen zu erwarten sind, ist die Genehmigung der Zentrale erforderlich. Auch dieser Apparat arbeitet also zumindest indirekt für den Staatssicherheits-dienst und kann von diesem, wenn auch in begrenztem Umfange, entsprechend gelenkt werden. Kurios erscheint, daß die ZKSK in einem einzigen Fall ihren großen Bruder, den SSD, kontrollieren darf, wenn auch nur auf administrativem Gebiet. Eine kleine Gruppe von politisch besonders zuverlässigen Personen innerhalb der „Arbeitsgruppe Finanzen" in der ZKSK darf nämlich zum Zweck der Prüfung der richtigen Verwendung der Mittel Einsicht in den Haushaltsplan des Staatssicherheitsdienstes nehmen. DIE KADERABTEILUNGEN Von sehr großer Bedeutung ist auch die Hilfe, die dem Staatssicherheitsdienst bei der Ermittlung von Personalangelegenheiten durch die sogenannten Kaderabteilungen der staatlichen Dienststellen und volkseigenen Betriebe erwiesen wird. Die Kaderabteilungen erfüllen Aufgaben, die rein äußerlich denen der Personalabteilungen eines beliebigen Betriebes ähneln. Schon kurz nach ihrer Einrichtung erwies sich jedoch, daß die Aufgabenstellung über diesen Rahmen weit hinaus ging. Neben der Verwaltung aller Personalunterlagen sehen die Kaderabteilungen ihre Hauptaufgabe darin, alle Belegschaftsmitglieder politisch gründlich zu durchleuchten und die dabei erzielten Ergebnisse für die politischen und geheimdienstlichen Überwachungsorgane übersichtlich zu ordnen. Die leitenden Angestellten arbeiten also nicht nur eng mit den verschiedenen SED-Dienststellen zusammen (Kaderleiter sind grundsätzlich SED-Mitglieder), sondern sind verpflichtet, den Staatssicherheitsdienst in jeder Weise zu unterstützen. Häufig sind die Kaderleiter außerdem Spitzelverpflichtungen eingegangen. In den Fällen, da dies nicht zutrifft, üben andere Angestellte der Kaderabteilung diese Tätigkeit aus und machen den SSD von sich aus auf Vorgänge im Betrieb aufmerksam. Welche bedenklichen Auswirkungen das Zusammenspiel des SSD mit den Kaderabteilungen auch für westdeutsche Einwohner und überhaupt für die Sicherheit der Bundesrepublik haben kann, zeigen die Ende 1955 erneuerten Personalfragebogen. Abgesehen von der geradezu penetranten Neugierde, die aus allen Fragen spricht und von denen kein Bereich des privaten Lebens verschont bleibt, erscheint besonders die Frage 27 interessant. Erstmalig müssen alle Beschäftigten der staatlichen Dienststellen und der Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft die Wohnorte und Arbeitsstellen ihrer nahen Verwandten einschließlich der Schwiegereltern aufführen, auch wenn diese in Westdeutschland oder in Westberlin wohnen. Hier eröffnen sich der Spionagetätigkeit des Staatssicherheitsdienstes geradezu ideale Perspektiven! Es besteht kein Zweifel, daß diese Frage 27 mit vollem Vorbedacht gestellt ist und daß der SSD die Personalbogen gerade in bezug auf diese Frage systematisch durchsehen wird, um Ansatzpunkte für seine Spionagetätigkeit im Westen ausfindig zu machen (s. Seite 31). DIE LESERBRIEFREDAKTIONEN Nicht unerwähnt sollen schließlich die Zuträgerdienste der kommunistischen Presse und des Rundfunks bleiben. Insbesondere die Ressorts für Leserbriefe der einzelnen Redaktionen arbeiten mit dem SSD zusammen. Eingegangene Leserbriefe, deren angegebene oder anonym gebliebene Verfasser bei dem bearbeitenden Redakteur den Eindruck erwecken, „politische Provokateure" und „Feinde der Arbeiter- und Bauernmacht" zu sein, müssen dem SSD zum Zwecke von Ermittlungen zugeleitet werden. Verschiedentlich erfolgt die Auslieferung derartiger Briefe direkt durch den Redakteur, mitunter auch über die Chefredaktion. 32 t;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.