Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 30

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 30 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 30); tischen Beobachtung und Überwachung dieser Kreise ist dem SSD besonders viel gelegen. So ist aus den Kreissekretariaten der DBD bekannt, daß sich der Staatssicherheitsdienst mit Vorliebe für kritische Äußerungen von Bauern über das Wirtschaftssystem der Sowjetzone und umgekehrt für positive Urteile über das System der freien Marktwirtschaft in der Bundesrepublik, für Rückstände in der Pflichtablieferung, Anzeichen von Widerstand gegen die Kollektivierung der Landwirtschaft und andere Dinge interessiert. Sinngemäß verlagert sich das Interesse an der Zusammenarbeit mit den Funktionären der National-Demokratischen Partei vorzugsweise auf Vorgänge und Entwicklungen unter den Handwerkern, ehemaligen Offizieren und ehemaligen Nationalsozialisten. Von beiden Satelliten-Parteien wird der Staatssicherheitsdienst im allgemeinen nach besten Kräften unterstützt, was ihn natürlich auch hier nicht abhält, außerdem eigene Spitzel innerhalb der Partei-Organisationen anzuwerben. DIE ZKSK Eine bedeutende Hilfe leistet dem Staatssicherheitsdienst die „Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle" (ZKSK). Ursprünglich, als der Staatssicherheitsdienst noch weitgehend der Kontrolle der deutschen Kommunisten entzogen war, mag man in der SED zeitweise mit dem Gedanken gespielt haben, in der ZKSK eine Art Gegeninstrument heranzubilden, wenn auch nur auf dem Gebiet des Staats- und Wirtschaftsapparates. Mit der Entmachtung Zaissers wurden diese Pläne gegenstandslos. Prompt wurde auch der ehrgeizige Chef der ZKSK, Fritz Lange, abberufen und der Apparat auf seine eigentlichen Aufgaben beschränkt. Diese bestehen heute in der Kontrolle der Durchführung des Volkswirtschafts- und des Haushaltsplans, wobei eine klare Abgrenzung zur Justiz und zum Staatssicherheitsdienst vorgenommen wurde. Weitere Aufgaben bestehen darin, im Staats- und Wirtschaftsapparat jedwede Form von „bürokratischen Erscheinungen", von „Sabotage" und von „feindlicher Tätigkeit" aufzuspüren. Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann sich die ZKSK auf Bevollmächtigte in allen Bezirken stützen. Die Dienststellen dieser Bevollmächtigten umfassen bis zu 50 Personen. Außerdem arbeiten in den Schwerpunktbetrieben Betriebsbeauftragte und Kontrolleure. Alle Mitglieder der ZKSK sind auf Grund schriftlicher Arbeitsanweisungen zur engen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst verpflichtet. Stoßen Organe der ZKSK während ihrer Arbeit auf „Sabotage" oder sonstige „Feindtätigkeit", so sind sie verpflichtet, diese Fälle ohne weitere Bearbeitung an den Staatssicherheitsdienst abzutreten. Offenbar nimmt man einige Rücksicht auf die gegenseitigen Antipathien der Mitarbeiter beider Apparate. Die SSD-Angestellten erblicken in ihren ZKSK-Kollegen die ohne politischen Weitblick ausgestatteten „Nur-Fachleute", während umgekehrt der SSD und seine Arbeitsmethoden als „unseriös" empfunden werden. Die ZKSK-Leute werfen dem SSD vor, sich einer Saboteure- und Spionenriecherei zu befleißigen, nur, um ein ungeschriebenes „Abschuß-Soll" zu erfüllen. Vielleicht deshalb oder auch aus anderen Gründen können direkte Weisungen des Staatssicherheitsdienstes an die Organe der ZKSK nicht wahrgenommen werden. Wohl hat sich der Staatssicherheitsdienst insbesondere in den Dienststellen der Bezirksbevollmächtigten der ZKSK zum Zweck einer engen Zusammenarbeit einer Anzahl von leitenden Mitarbeitern versichert. Auf diese Weise bestehen örtlich begrenzte Möglichkeiten, die Arbeit dort im gewünschten Sinne zu lenken, wo der SSD mit seinen Spitzeln allein nicht weiterkommt. Wo derartige inoffizielle Beziehungen nicht bestehen, muß der Staatssicherheitsdienst in besonderen Fällen den Umweg über die SED wählen. Der Vertreter des SSD in der Bezirksleitung der SED kann sich also an leitende Funktionäre der Bezirksleitung wenden, um sie nach persönlicher Absprache zu einer Art Weisung oder zu einem speziellen Hinweis an den Bevollmächtigten der ZKSK zu 30;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.