Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 29

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 29 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 29); 7. Vertrauenspersonen dürfen nicht vor Qeridht als Zeugen auftreten, wenn eine Sache behandelt wird, zu der sie vertrauliche Mitteilungen gegeben haben. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es die Vertrauensperson selbst wünscht bzw. wenn es im Interesse unseres Staates unbedingt erforderlich ist und die Vertrauensperson einverstanden ist. Jn jedem ‘lall ist hierzu die Genehmigung des Amtsleiters erforderlich. Jn derartigen Fällen erscheint jedoch dieser Bürger nicht als Vertrauensperson, sondern als Zeuge V. Maßnahmen zur Schaffung von Vertrauenspersonen der ABV 1. Der Schaffung von Vertrauenspersonen der ABV muß eine gründliche Vorbereitung vorausgeben. Die Leiter der VPXA haben sich deshalb mit den Leitern der Abteilungen S, К und P gemeinsam die ABV des VPKA-Bereiches auszuwäblen, die sie mit der Schaffung von Vertrauenspersonen beauftragen wollen. Bei ABV eines VP-Reviers ist der Revierleiter binzuzuzieben. Es sind zunächst nur die besten, zuverlässigsten ABV auszusuchen, die in ihrem Dienstabschnitt wohnen und bei denen gewährleistet ist, daß sie noch eine längere Zeit als ABV tätig sind. Es muß jedoch systematisch und flüssig darauf hingearbeitet werden, daß in absehbarer Zeit sämtliche ABV des Kreises bzw. die größte Anzahl der ABV mit Vertrauenpersonen arbeiten. ABV, denen aus bestimmten Gründen die Erlaubnis zur Schaffung eines Systems von Vertrauenspersonen nicht erteilt werden kann, sind abzulösen und durch geeignete andere zu ersetzen. 2. Die ausgewählten ABV sind bei Beginn des Aufbaus dieses Systems gruppenweise vom Leiter des VPXA in ihre Aufgaben zur Schaffung von Vertrauenspersonen einzuweisen. Sowohl bei der Einweisung als auch später dürfen sich die ABV keinerlei Notizen über die Einrichtung von Vertrauenspersonen oder über die Arbeit mit ihnen machen. Machen sich in Zukunft weitere Belehrungen der ABV zur Schaffung von Vertrauenspersonen bzw. über die Arbeit mit ihnen notwendig, so sind diese nur im Kreis der ausgewählten ABV zu geben. 3. Zwischen den mit Vertrauenspersonen arbeitenden ABV sind Erfahrungsaustausche über ihre Arbeit mit den Vertrauenspersonen zu organisieren. Dabei ist es angebracht, nur bestimmte QruPPen von ЛВѴ dazu zusammenzuziehen. Bei den Erfahrungsaustauschen ist es untersagt, Namen von Vertrauenspersonen zu nennen. Aussprachen über spezielle fragen sind mit den betreffenden ABV allein zu führen. 4. Das Recht, mit den ABV über fragen der Schaffung von Vertrauenspersonen oder über ihre Arbeit mit ihnen zu sprechen, haben nur die direkten Dienstvorgesetzten und die Instrukteure des Dienstzweiges Schutzpolizei. Diese dürfen auch mit einem ABV Vertrauenspersonen aufsuchen, um sie kennenzulernen. Es ist jedoch streng darauf zu achten, daß dieser Besuch nicht zu einer Kontrolle der Vertrauensperson wird. 5. Tibergibt ein ABV seinen Abschnitt einem anderen ABV für ständig, so hat der Amtsleiter zu entscheiden, ob der abgelöste ABV dem neuen ABV im Rehmen der Einweisung auch die Vertrauenspersonen übergibt. Jst eine solche 'Übergabe angeordnet, so hat der abgelöste ABV dem neuen ABV die Aufstellung über die Vertrauenspersonen in der Strukturmappe genau zu erläutern und zu charakterisieren. Bei den Vertrauenspersonen selbst hat in diesen fällen der alte ABV den neuen im Rahmen der Durchführung von flausbegehungen, Kontrollen usw. nur als seinen Nachfolger als ABV vorzustellen. 6. Vertrauenspersonen können unter Beachtung der Konspiration wie alle anderen Bürger für wertvolle Hinweise vom Amtsleiter oder in dessen Auftrag von den ABV, der mit der Vertrauensperson arbeitet, ausgezeichnet werden. Bei der Auszeichnung dürfen keine anderen Personen, auch nicht andere VP-Angebörige zugegen sein. Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei gez. Maron f. d. R. Leiter des Sekretariatder HVDVP i. V. C Qläser) VP-Rat 29;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.