Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 28

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 28 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 28); DIE KOMMUNISTISCHEN MASSENORGANISATIONEN Ähnlich vollzieht sich die Arbeit in den kommunistischen Massenorganisationen wie FDGB. FDJ, DFD, Kulturbund, VdgB und in den Konsumgenossenschaften. Allerdings befinden sich in den Leitungen dieser Organisationen keine hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes. Dafür bestehen Beziehungen zu Vertrauens- oder Verbindungsleuten unter den hauptamtlichen Angestellten, die mit dem Einverständnis der Leitungen zur Auskunfterteilung über allgemeine Vorgänge, Entwicklungen und Personalangelegenheiten verpflichtet sind. Außerdem kommt dem Staatssicherheitsdienst die Abhängigkeit dieser Organisationen von der SED zugute, so daß er von außergewöhnlichen Vorkommnissen in den Massenorganisationen spätestens durch seine Vertreter in den SED-Leitungen erfährt. Darüber hinaus setzt der Staatssicherheitsdienst auch innerhalb dieser Organisationen noch Spitzel ein. DIE SATELLITEN-PARTEIEN Keine einheitliche Regelung ist für die Arbeit des Staatssicherheitsdienstes in den Satelliten-Parteien erkennbar. Bei den bürgerlichen Parteien CDU und LDP ist der SSD noch zu einiger Vorsicht und Zurückhaltung genötigt. Hier ist die Zusammenarbeit weniger eng. Bei den Kreisleitungen beschränkt sie sich im allgemeinen auf bloßes Verbindung-Halten. Allerdings konnte in verschiedenen Kreisleitungen das Eis bereits aufgetaut werden, so daß mitunter schon von aktiver Zusammenarbeit gesprochen werden kann. Bisher wagten es die zentralen Leitungen dieser Parteien mit Rücksicht auf die Stimmung ihrer Mitglieder und unteren Funktionäre nicht, durch verbindliche Beschlüsse oder Anweisungen die Form der Zusammenarbeit der Kreis verbände mit dem SSD zu regeln. Trotzdem kommt der SSD, wenn auch auf Umwegen, zu seinen Informationen. Da die Kreisleitungen der beiden bürgerlichen Parteien periodische Stimmungsberichte an ihre Bezirksleitungen geben müssen, in denen offenherzig über die Diskussionen und die politische Einstellung der Mitglieder Aufschluß gegeben wird, hat der Staatssicherheitsdienst Gelegenheit, auf höheren Leitungen diese Berichte einzusehen. Die Bezirksleitungen sind mittlerweile fest in die Hand der linientreuen Ostberliner Parteizentralen geraten. Dadurch hat der SSD dort festen Fuß fassen können. Im allgemeinen dürfte kaum daran zu zweifeln sein, daß der SSD heute in allen Bezirksleitungen der bürgerlichen Parteien Einblick in die Stimmungsberichte erhält. Sollte dies in dem einen oder anderen Fall noch nicht möglich sein, so wird ihm diese Kenntnis auf jeden Fall in der zentralen Parteileitung verschafft. Schließlich muß darauf hingewiesen werden, daß die Bemühungen des SSD, gerade in diesen Parteien Spitzel zu gewinnen, besonders intensiv sind. Dabei kommt dem SSD das frühere Potential der SED zugute, das diese sich vornehmlich in den Jahren 1947 bis 1950 dadurch verschaffte, daß sie zahlreichen Parteimitgliedern den Auftrag gab, in eine der bürgerlichen Parteien überzutreten und dort durch eine im Sinne der SED liegende Tätigkeit zur politischen Zersetzung beizutragen. Nach der völligen Gleichschaltung der beiden Parteien dürfte sich der SSD dieser heimlichen Kommunisten bemächtigt haben. Weitaus ungenierter kann sich der SSD in den beiden anderen Satelliten-Parteien, der National-Demokratischen Partei (NDP) und in der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) bewegen. Ihre leitenden Funktionäre bestehen großenteils aus alten bewährten Kommunisten, die 1948 den Auftrag erhielten, die genannten Parteien zu gründen. Aufgabe dieser Parteien ist es, sich um die politische „Betreuung" der Reste des Mittelstandes, der früheren Nationalsozialisten und Berufssoldaten sowie der Handwerker und selbständigen Bauern zu bemühen. An der poli- 28;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.