Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 26

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 26 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 26); denkt. Sehr oft werden solche Kontrollen angeordnet, wenn es gilt, dem Hinweis eines Spitzels oder einem bloßen Verdacht durch eipe Stichprobe nachzugehen. Seit dem Sommer 1955 sind die Abschnittsbevollmächtigten mit der Errichtung eines eigenen Spitzelnetzes beschäftigt, mit dessen Hilfe sie tiefer in die Bevölkerung ein-dringen sollen, um so noch besser den Alltag in Häusern, Straßen und Geschäften zu beobachten und Dinge von Wichtigkeit dem Staatssicherheitsdienst zuzuleiten (s. Dokument Seite 25). Seit Ende 1955 stellt auch die Kriminalpolizei, und zwar deren Abteilungen К (Kriminalpolizei), U (Untersuchung) und VE (Volkseigentum) unter der Aufsicht des SSD einen eigenen Spitzeldienst zusammen. In den Arbeitsanweisungen für die mit der Anwerbung von Spitzeln beauftragten Angehörigen der Kriminalpolizei heißt es ausdrücklich, daß in erster Linie kriminell Straffällige zu berücksichtigen sind, die unter dem Druck einer sonst zu erwartenden Strafe verpflichtet werden sollen. Dies bedeutet, daß unter Verletzung der sowjetzonälen Strafprozeßordnung Strafverfahren gegen Kriminelle zugunsten der Anwerbung von Spitzeln unterdrückt werden können! Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß die genannten drei kriminalpolizeilich arbeitenden Abteilungen zur weiteren Unterstützung künftig auch kleinere politische Delikte bearbeiten dürfen, wobei der SSD jedoch jederzeit derartige Verfahren an sich ziehen darf. DIE SED Nirgends tritt die eigenartige Rolle des Staatssicherheitsdienstes stärker in Erscheinung als in seinem Verhältnis zur SED, deren Herrschaft er sichern soll und die er außerdem mit einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Spitzeln durchsetzt hat. Einmal bestehen die offiziellen Verbindungen zu den Leitungen der SED. In alle Kreis- und Bezirksleitungen der SED ist je ein Vertreter des Staatssicherheitsdienstes „gewählt" worden, der in der Regel an den Sitzungen der Leitungen und des Sekretariats teilnimmt. Jedweder Vorgang von einiger Bedeutung in der SED gelangt also sofern er den innerparteilichen Instanzenweg nimmt mit Sicherheit zur Kenntnis des SSD. über die Beteiligung des SSD an den Beratungen der höchsten Gremien der SED, dem Sekretariat des ZK und dem Politbüro fehlen zuverlässige Hinweise. Wohl sind Wollweber und sein Stellvertreter Mielke Mitglieder des ZK der SED und damit an allen Vollsitzungen des ZK beteiligt. Jedoch ist Wollweber offiziell nodi nicht auf den freigewordenen Platz seines Vorgängers Zaisser im Politbüro nachgerückt. Indessen darf vermutet werden, daß der Staatssicherheitsdienst mindestens die Protokolle dieser Sitzungen einsehen darf. Diese offizielle Beteiligung an den Vorgängen innerhalb der Partei genügt dem Staatssicherheitsdienst noch nicht. In den Führungsgremien und mitunter auch in der Mitgliederschaft sind deshalb geheime Mitarbeiter geworben worden, die Berichte über die allgemeine Stimmung und über das dienstliche und private Verhalten von Mitgliedern und Funktionären abzugeben haben. Die Tätigkeit dieser Spitzel erfolgt unter stillschweigender Duldung der leitenden Instanzen sie ist eine „politische Notwendigkeit". Niemand dürfte es wagen, einen Parteigenossen, der sich durch Unvorsichtigkeit als Spitzel entlarvt hat, zu diffamieren. 26;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Schlußbemerkungen über den Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Breshnew, Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Seite Dietz Verlag Berlin. Die Aufgaben des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit anderen Eraittlungs-handlungen. Oer theoretische Ausgangspunkt dabei muß sein, daß Öffentlichkeitsarbeit in Strafverfahren kein einmaliger Akt ist, sondern Bestandteil verschiedener strafprozessualer Maßnahmen sein muß.