Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 26

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 26 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 26); denkt. Sehr oft werden solche Kontrollen angeordnet, wenn es gilt, dem Hinweis eines Spitzels oder einem bloßen Verdacht durch eipe Stichprobe nachzugehen. Seit dem Sommer 1955 sind die Abschnittsbevollmächtigten mit der Errichtung eines eigenen Spitzelnetzes beschäftigt, mit dessen Hilfe sie tiefer in die Bevölkerung ein-dringen sollen, um so noch besser den Alltag in Häusern, Straßen und Geschäften zu beobachten und Dinge von Wichtigkeit dem Staatssicherheitsdienst zuzuleiten (s. Dokument Seite 25). Seit Ende 1955 stellt auch die Kriminalpolizei, und zwar deren Abteilungen К (Kriminalpolizei), U (Untersuchung) und VE (Volkseigentum) unter der Aufsicht des SSD einen eigenen Spitzeldienst zusammen. In den Arbeitsanweisungen für die mit der Anwerbung von Spitzeln beauftragten Angehörigen der Kriminalpolizei heißt es ausdrücklich, daß in erster Linie kriminell Straffällige zu berücksichtigen sind, die unter dem Druck einer sonst zu erwartenden Strafe verpflichtet werden sollen. Dies bedeutet, daß unter Verletzung der sowjetzonälen Strafprozeßordnung Strafverfahren gegen Kriminelle zugunsten der Anwerbung von Spitzeln unterdrückt werden können! Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß die genannten drei kriminalpolizeilich arbeitenden Abteilungen zur weiteren Unterstützung künftig auch kleinere politische Delikte bearbeiten dürfen, wobei der SSD jedoch jederzeit derartige Verfahren an sich ziehen darf. DIE SED Nirgends tritt die eigenartige Rolle des Staatssicherheitsdienstes stärker in Erscheinung als in seinem Verhältnis zur SED, deren Herrschaft er sichern soll und die er außerdem mit einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Spitzeln durchsetzt hat. Einmal bestehen die offiziellen Verbindungen zu den Leitungen der SED. In alle Kreis- und Bezirksleitungen der SED ist je ein Vertreter des Staatssicherheitsdienstes „gewählt" worden, der in der Regel an den Sitzungen der Leitungen und des Sekretariats teilnimmt. Jedweder Vorgang von einiger Bedeutung in der SED gelangt also sofern er den innerparteilichen Instanzenweg nimmt mit Sicherheit zur Kenntnis des SSD. über die Beteiligung des SSD an den Beratungen der höchsten Gremien der SED, dem Sekretariat des ZK und dem Politbüro fehlen zuverlässige Hinweise. Wohl sind Wollweber und sein Stellvertreter Mielke Mitglieder des ZK der SED und damit an allen Vollsitzungen des ZK beteiligt. Jedoch ist Wollweber offiziell nodi nicht auf den freigewordenen Platz seines Vorgängers Zaisser im Politbüro nachgerückt. Indessen darf vermutet werden, daß der Staatssicherheitsdienst mindestens die Protokolle dieser Sitzungen einsehen darf. Diese offizielle Beteiligung an den Vorgängen innerhalb der Partei genügt dem Staatssicherheitsdienst noch nicht. In den Führungsgremien und mitunter auch in der Mitgliederschaft sind deshalb geheime Mitarbeiter geworben worden, die Berichte über die allgemeine Stimmung und über das dienstliche und private Verhalten von Mitgliedern und Funktionären abzugeben haben. Die Tätigkeit dieser Spitzel erfolgt unter stillschweigender Duldung der leitenden Instanzen sie ist eine „politische Notwendigkeit". Niemand dürfte es wagen, einen Parteigenossen, der sich durch Unvorsichtigkeit als Spitzel entlarvt hat, zu diffamieren. 26;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und operativen Mitarbeiter. Dazu gehören die Entwicklung des sicherheitspolitischen Denkens, einer größeren Beweglichkeit, der praktischen Fähigkeiten zur Anwendung und schnelleren Veränderungen in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Operativen Vorgangs bestehenden oder nicht bestehenden Zusammenarbeit zwischen der vorgangsbearbeitenden operativen Diensteinheit und der zuständigen Untersuchungsabteilung eine enge Zusammenarbeit in der Abschlußphase jedes Operativen Vorganges.