Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 24

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 24 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 24); Die Hillsorgane des Staafssicherheitsdienstes Dieser zahlenmäßig starke hauptamtliche Apparat des Staatssicherheitsdienstes erscheint gering angesichts der Zahl der freiwilligen und unfreiwilligen Helfer in den Hilfsorganen. Theoretisch gibt es heute in der Sowjetzone keine Behörde, Institution, Betrieb, Schule, Dorf oder Wohnhaus, zu dem der Staatssicherheitsdienst nicht direkt oder indirekt Zugang hätte. Natürlich hat das Netz des Staatssicherheitsdienstes noch Lücken, jedoch ist der SSD eifrig bemüht, diese Lücken nach und nach zu schließen. Schon bei diesem aus seiner Struktur ersichtlichen Eindringen des SSD in alle Gebiete des öffentlichen Lebens und in alle Schichten und Gruppen der Bevölkerung hört jeder Vergleich mit den Sicherheitsbehörden demokratischer Staaten auf. DER SPITZELAPPARAT Das stärkste Potential des SSD ist zweifellos das von ihm zumeist unter Anwendung von Druck oder Erpressung geschaffene Spitzelnetz. Etwa 125 000 Menschen in der Sowjetzone haben beim Staatssicherheitsdienst Schweige-und Verpflichtungserklärungen unterschrieben und sind mehr oder weniger regelmäßig für ihn als Spitzel tätig. Allerdings sind etwa 80 Prozent dieser Spitzel unter Zwang geworben worden. Die Mehrzahl von diesen wird sich schwerlich zu vollwertigen Mitarbeitern im Sinne des SSD entwickeln. Jedoch hofft der SSD, nach dem Prinzip „verlange Unmögliches, um das Mögliche zu erreichen" auch diese Gepreßten mit der Zeit zu brauchbaren Werkzeugen heranzuziehen. Diese Menschen man mag ihre menschlichen und „fachlichen" Qualitäten einschätzen wie man will befinden sich als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in für ihn interessanten Positionen. Mit Ausnahme der in den Einheiten der SED wirkenden Spitzel sind es nur selten linientreue Parteimitglieder. Deren Augenzeugen- und Ohrenberichte gelangen ohnehin an den Staatssicherheitsdienst, wenn auch auf dem Umweg über die SED. Viel willkommener sind dem SSD unauffällige und politisch indifferente Personen oder gar solche, zu denen ihre Umgebung auf Grund ihres Herkommens, ihrer Stellung und ihrer Persönlichkeit Vertrauen hat. Im weiteren Teil dieser Schrift wird mehr über die Anwerbung der Spitzel und ihre Tätigkeit zu lesen sein. DIE VOLKSPOLIZEI Als weiteres Hilfsorgan für den Staatssicherheitsdienst wirkt die Volkspolizei, insbesondere deren Abschnittsbevollmächtigte (ABV). Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei gibt es seit dem Frühjahr 1953. Sie unterstehen den Kreisämtern der Volkspolizei (in Ostberlin den Revieren), für die sie eine Art Außendienst ausüben. Offiziell wurden sie geschaffen, um den „Kontakt zur Bevölkerung zu verstärken". Der Hintergedanke bei der Schaffung dieses Netzes von Abschnittsbevollmächtigten war, die Überwachung der Bevölkerung zu verfeinern und mit Hilfe der Polizeiautorität zu Wohnungen, Werkstätten, Geschäften und Bauernhöfen Zutritt zu erlangen, ohne daß ein plausibler Grund für das Eingreifen von Polizeiorganen vorliegt. Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei sind gehalten, unter allen möglichen Vorwänden, wie Überprüfung der Feuersicherheit, Kontrolle der Hausbücher usw. sich Zutritt in solche Räume zu verschaffen, deren Besitzer man zu kontrollieren ge- 24;
Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 24 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 24) Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 24 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 24)

Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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