Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 24

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 24 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 24); Die Hillsorgane des Staafssicherheitsdienstes Dieser zahlenmäßig starke hauptamtliche Apparat des Staatssicherheitsdienstes erscheint gering angesichts der Zahl der freiwilligen und unfreiwilligen Helfer in den Hilfsorganen. Theoretisch gibt es heute in der Sowjetzone keine Behörde, Institution, Betrieb, Schule, Dorf oder Wohnhaus, zu dem der Staatssicherheitsdienst nicht direkt oder indirekt Zugang hätte. Natürlich hat das Netz des Staatssicherheitsdienstes noch Lücken, jedoch ist der SSD eifrig bemüht, diese Lücken nach und nach zu schließen. Schon bei diesem aus seiner Struktur ersichtlichen Eindringen des SSD in alle Gebiete des öffentlichen Lebens und in alle Schichten und Gruppen der Bevölkerung hört jeder Vergleich mit den Sicherheitsbehörden demokratischer Staaten auf. DER SPITZELAPPARAT Das stärkste Potential des SSD ist zweifellos das von ihm zumeist unter Anwendung von Druck oder Erpressung geschaffene Spitzelnetz. Etwa 125 000 Menschen in der Sowjetzone haben beim Staatssicherheitsdienst Schweige-und Verpflichtungserklärungen unterschrieben und sind mehr oder weniger regelmäßig für ihn als Spitzel tätig. Allerdings sind etwa 80 Prozent dieser Spitzel unter Zwang geworben worden. Die Mehrzahl von diesen wird sich schwerlich zu vollwertigen Mitarbeitern im Sinne des SSD entwickeln. Jedoch hofft der SSD, nach dem Prinzip „verlange Unmögliches, um das Mögliche zu erreichen" auch diese Gepreßten mit der Zeit zu brauchbaren Werkzeugen heranzuziehen. Diese Menschen man mag ihre menschlichen und „fachlichen" Qualitäten einschätzen wie man will befinden sich als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in für ihn interessanten Positionen. Mit Ausnahme der in den Einheiten der SED wirkenden Spitzel sind es nur selten linientreue Parteimitglieder. Deren Augenzeugen- und Ohrenberichte gelangen ohnehin an den Staatssicherheitsdienst, wenn auch auf dem Umweg über die SED. Viel willkommener sind dem SSD unauffällige und politisch indifferente Personen oder gar solche, zu denen ihre Umgebung auf Grund ihres Herkommens, ihrer Stellung und ihrer Persönlichkeit Vertrauen hat. Im weiteren Teil dieser Schrift wird mehr über die Anwerbung der Spitzel und ihre Tätigkeit zu lesen sein. DIE VOLKSPOLIZEI Als weiteres Hilfsorgan für den Staatssicherheitsdienst wirkt die Volkspolizei, insbesondere deren Abschnittsbevollmächtigte (ABV). Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei gibt es seit dem Frühjahr 1953. Sie unterstehen den Kreisämtern der Volkspolizei (in Ostberlin den Revieren), für die sie eine Art Außendienst ausüben. Offiziell wurden sie geschaffen, um den „Kontakt zur Bevölkerung zu verstärken". Der Hintergedanke bei der Schaffung dieses Netzes von Abschnittsbevollmächtigten war, die Überwachung der Bevölkerung zu verfeinern und mit Hilfe der Polizeiautorität zu Wohnungen, Werkstätten, Geschäften und Bauernhöfen Zutritt zu erlangen, ohne daß ein plausibler Grund für das Eingreifen von Polizeiorganen vorliegt. Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei sind gehalten, unter allen möglichen Vorwänden, wie Überprüfung der Feuersicherheit, Kontrolle der Hausbücher usw. sich Zutritt in solche Räume zu verschaffen, deren Besitzer man zu kontrollieren ge- 24;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.