Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 20

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 20 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 20); Haupt-Abteilung XIV (Untersuchungshaftanstalten). Die Kompetenz beschränkt sich auf die Untersuchungshaftanstalten des Staatssicherheitsdienstes. Die Angehörigen dieser Haupt-Abteilung sind verantwortlich für die Bewachung der Untersuchungshäftlinge/ deren An- und Abtransport sowie ihre Vorführung zur Untersuchungsabteilung. Haupt-Abteilung PS (Personenschutz). Verantwortlich für den persönlichen Schutz der leitenden Partei- und Staatsfunktionäre. Bei bestimmten Parteifunktionären und Ministem sind die Schutzmaßnahmen so streng, daß die Bedeckung einer Überwachung gleichkommt. In diesen Fällen besteht ein dreischichtiges Wacht-system. Der diensttuende Wächter befindet sich immer in unmittelbarer Nähe seines Schutzbefohlenen. Während der Schlafenszeit wacht er im Nebenzimmer oder sonstwo in unmittelbarer Nähe. Die Verantwortlichkeit der Abteilungen in den Bezirksbehörden regelt sich nach der Anwesenheit prominenter Funktionäre im Bezirksgebiet. Reist beispielsweise der Ministerpräsident in den Bezirk Neubrandenburg, so wird die Reisekolonne an der Bezirksgrenze von Vertretern der Abteilung PS der Bezirksbehörde Neubrandenburg des SSD in Empfang genommen und erst wieder beim Verlassen des Bezirks in die Obhut der nächsten Bezirksbehörde entlassen. Die Verantwortlichkeit der den Ministerpräsidenten ständig begleitenden persönlichen Bedeckung von der Haupt-Abteilung PS des Ministeriums bleibt bestehen. Häufig werden die Angehörigen der Abteilung PS auch zum Schutz von größeren politischen Veranstaltungen und von politischen Schauprozessen eingesetzt. Haupt-Abteilung M (Postzensur). Dieser Abteilung untersteht das gesamte System der Postüberwachung. Die allgemeine Überwachung der Post erfolgt durch das Netz der Kontrollstellen bei den großen und wichtigen Postämtern in der Sowjetzone. Die dort beschäftigten Angestellten unterstehen dem Staatssicherheitsdienst, von dem sie auch entlohnt werden. Eine spezielle Postüberwachung erfolgt in den Dienststellen des SSD. Hierbei handelt es sich um die aus- und eingehende Post von Personen, die dem SSD verdächtig sind und gegen die deshalb Ermittlungen geführt werden. Das zuständige Postamt besitzt eine Liste dieser Personen, die durch den Staatssicherheitsdienst regelmäßig berichtigt wird. Die Postverwaltung ist verpflichtet, sämtliche Post nach den angegebenen Namen durchzusehen und die dabei festgestellten Sendungen direkt der Abteilung M *, zur Kontrolle auszuliefem. B. ADMINISTRATIVE ABTEILUNGEN Außerdem gibt es verschiedene Verwaltungsabteilungen wie die Hauptabteilungen für Kader, die Polit-Verwaltung, die Wirtschafts-Verwaltung und die Allgemeine Abteilung. Die Allgemeine Abteilung gliedert sich in die Referate Sekretariat, Gesundheitswesen und GVS-Stelle. Das zuletzt genannte Referat ist zuständig für die Beförderung aller „Geheimen Verschlußsachen". Die Beförderung der „Geheimen Verschlußsachen" erfolgt nach unten und oben grundsätzlich durch einen eigenen Kurierdienst. Die dem Minister (bzw. dem Chef der Bezirks- oder Kreisbehörde) direkt unterstellte Kaderabteilung bearbeitet die Personalangelegenheiten sämtlicher hauptamtlichen Angestellten. Dazu gehören Delegierungen zur SSD-Schule, Besoldungsfragen, Beförderungs- und Disziplinarangelegenheiten, Versetzungen, Anwer- Der „Staatspräsident" unterwegs In charakteristische Auf nähme: In der unmittelbaren Umgebung WllhelnMPiecks sind ru nichf weniger als 11 Geheimptflsfstdn, Mitarbeiter der Haupt- ===” abtellung PS des Ministeriums für Staatssicherheit su erkennen. 20;
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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung, operativen Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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