Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 17

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 17 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 17);  diesen drei Leuten waren sicher noch die Angeklagten Broil, Jhunert und Zachow sowie Dobersalzke und Becker in unmittelbarer Nabe des Tatortes. Wer von den anderen Qruppenmitgliedern dabei war, hat sich nicht feststellen lassen. Nach Abgabe der Schüsse liefen Ziemer und Mielke anscheinend an ihren Opfern vorbei in der Richtung auf die Xaiser-Wilhelm-Straße zu Daß Ziemer und Mielke geschossen haben, steht fest. Die Angeklagten Jhunert, Broil und Zachow, die allein zugeben, bei der Ausführung des Mordes in unmittelbarer Nähe gewesen zu sein, geben übereinstimmend an, daß sie Ziemer und Miel ke zur Zeit der Jat dicht hinter dem Polizeibeamten gehen sahen. Jhunert hat nach seiner Angabe auch gesehen, wie Ziemer und Mielke in die linke Brusttasche faßten, wo sie offenbar die Waffe verborgen hielten. Der Angeklagte Broede gibt zu, daß ihm nach der Jat Peschky gesagt hat, Ziemer und Mielke hätten die Polizeibeamten erschossen. Ziemer und Mielke sind es auch, die nach der Bekundung des Angeklagten Xrause gleich nach der Jat über die Qrenze geschafft werden sollten. Auch Matern will von Peschky gehört haben, daß Ziemer und Mielke die Schüsse abgegeben haben und aus Berlin fortgebracht worden sind. Später ist ihm, wie er angibt, erzählt worden, beide seien nach Rußland entflohen. Ziemer und Mielke waren ja auch von Anfang an für die unmittelbare Ausführung der Jat bestimmt. Das ergibt sich einwandfrei aus den übereinstimmenden Bekundungen der Angeklagten Xrause, Matern und Zachow. Wer der dritte Schütze war, dafür hat sich kein sicherer Anhalt ergeben. Der Angeklagte Broil hat nach seiner Darstellung Peschky, den Jührer des Unternehmens, in gleicher Jtöhe mit Ziemer und Mielke hinter den Polizeibeamten gehen sehen " Auszug aus dem 'Urteil des Schwurgerichts I beim Landgericht Berlin auf Qrund der 'Verhandlungen am 4., 5., 7., 8., ii., i4., 15., 18. und 19. Juni 1934 gegen Xuntz und andere. Der gegen !Mielke damals erlassene Haftbefehl ist, weil die Verjährung unterbrochen wurde, noch beute in Kraft. Ernst Wollweber, Chet des Staatssicherheftsdienstes seit Zalssers Sturx im Jahre 1953. 17;
Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 17 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 17) Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 17 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 17)

Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X