Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatssicherheitsdienst, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 103

Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 103 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 103); Was ist zu tun? Ein Vergleich zwischen dem Aufbau, dem Umfang und der Tätigkeit des sowjetzonalen Staatssicherheitsdienstes und den der Sicherheit der Bundesrepublik und Westberlins dienenden Behörden ergibt nicht nur einen gewaltigen zahlenmäßigen Unterschied. Eines vor allem wird klar: Während die Machtbefugnisse der westlichen Sicherheitsbehörden stark begrenzt sind und jeder Bürger sich gegenüber diesen Behörden auf die ihm nach Verfassung und Gesetz zustehenden Rechte mit Erfolg berufen kann, steht der sowjetzonale Staatssicherheitsdienst praktisch über dem Gesetz. Er kann so gut wie ohne jede Beschränkung wirken; er hat es nicht nötig, sich an Verfassungsgarantien oder formale Vorschriften zu halten. Durch seine Tätigkeit werden die Grundrechte und -freiheiten eingeschränkt oder aufgehoben, Der von ihm ausgeübten Willkür steht die Rechtlosigkeit der Bevölkerung gegenüber. Andererseits benutzt er die rechtsstaatlichen Bestimmungen des Westens, deren tatsächliche oder vermeintliche Lücken er geschickt auszunutzen weiß, um seine hier tätigen Agenten um so leichter arbeiten zu lassen. Es besteht ja nur ein geringes Risiko, daß ein solcher Agent gefaßt und bestraft wird. Es fragt sich, ob der Rechtsstaat wirklich so wenig Mittel hat, sich gegen die Agententätigkeit des SSD und die damit verbundene Vorbereitung verbrecherischer Handlungen zu wehren. Es können selbstverständlich nicht im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik und Westberlins die Grundrechte suspendiert werden. Dennoch aber scheint es durchaus möglich, dem Treiben des SSD wirksamer als bisher entgegentreten zu können. Die gewaltsamen Verschleppungen des Rechtsanwalts Dr. Walter Linse im Jahre 1952 und des Robert Bialek im Februar 1956 haben die Bevölkerung der Bundesrepublik und Westberlins erschüttert und tief beunruhigt. Von maßgeblichen Politikern wurde gefordert, daß künftig bei Verschleppungsdelikten das schärfste Strafmaß Anwendung finden sollte. Diese Forderung ist berechtigt; es muß aber sichergestellt sein, daß die Bestrafung eines verbrecherischen Handlangers des SSD nicht erst dann möglich ist, wenn die Vorbereitung eines Menschenraubverbrechens erkannt oder wenn gar das Verbrechen selbst schon zur Durchführung gelangt ist. Es muß aus den bestehenden Strafgesetzen oder durch eine neu zu schaffende gesetzliche Bestimmung ermöglicht werden, gegen Personen strafrechtlich vorzugehen, die sich in Westberlin oder in der Bundesrepublik aufhalten und gegen die der Nachweis geführt werden kann, daß sie entweder hauptamtlich für den SSD tätig sind oder sich zu Diensten für den SSD verpflichtet haben. Nur dann kann ein wirksamer Schutz vor Verbrechern bestehen, die einerseits an der Terrorisierung der Bewohner der Sowjetzone mitwirken, andererseits die für jeden Menschenraub unerläßlichen vorbereitenden Erkundungen und Ausspähungen vornehmen. Wenn schon die hauptamtliche oder auf dem Wege über eine Spitzel Verpflichtung eingegangene Verbindung zum SSD als strafbare Handlung angesehen wird, wird es für den SSD viel schwieriger als bisher sein, Menschen zu finden, die sich zur Erfüllung der notwendigen vorbereitenden Aufgaben in Westberlin oder der Bundesrepublik bereit finden. E's kann und soll nicht einer Kollektivverurteilung das Wort geredet werden. Es soll durchaus berücksichtigt werden, daß die übergroße Anzahl der Spitzelverpflichtungen vom SSD erpreßt wird, und daß der so Verpflichtete nur sehr selten gewillt ist, die von ihm verlangten 103;

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Dokumentation: Staatssicherheitsdienst (SSD) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Terror als System, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (SSD DDR UfJ BRD 1956, S. 1-108).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.