Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 97

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 97 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 97); Bündnisses der Deutschen Demokratischen Republik mit den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die gegen Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen. Sie entwickelt zu ihnen freundschaftliche und beiderseits vorteilhafte Beziehungen. Sie fördert die enge Zusammenarbeit und Solidarität mit ihnen."40 Dort, wo die nationalen Befreiungsbewegungen eine neue soziale Qualität erreicht und den Weg zum Sozialismus eingeleitet haben, hat auch die internationale Solidarität der sozialistischen Staaten neue Wesenszüge gewonnen, die mehr und mehr vom proletarischen Internationalismus bestimmt werden. 3.6.3. Das Prinzip der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zu kapitalistischen Staaten In der DDR hat das Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung Verfassungsrang (Art. 6 Abs. 3). Es ist Ausdruck einer dem Frieden, der Völkerverständigung und der internationalen Sicherheit dienenden Außenpolitik der DDR (Art. 6 Verfassung), die das Bündnis mit der UdSSR und allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zur Grundlage hat (Art. 6 Abs. 2). Die auf die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in der ganzen Welt gerichtete Außenpolitik der DDR, die die allgemeine Abrüstung als Mittel und Voraussetzung einer stabilen Friedensordnung in der Welt erstrebt sowie das konsequente Verbot revanchistischer Propaganda, von Kriegshetze, Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß einschließt (Art. 6 Abs. 5 Verfassung), gibt dem Prinzip der friedlichen Koexistenz Ziel und Profil. Diese Verfassungsnormen stimmen mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta und den auf ihrer Grundlage präzisierten Prinzipien voll überein. So ist das Prinzip der friedlichen Koexistenz organisch in die verfassungsrechtlich fixierten Grundsätze des sozialistischen deutschen Friedensstaates eingebettet. Insgesamt gibt Art. 6 der Verfassung der Einheit von Sozialismus und Frieden Ausdruck. Die aktive Friedenspolitik der DDR, in der sich das Wesen der sozialistischen Staatsmacht ausdrückt, bestätigt diese Einheit immer aufs neue. Alle Energien des sozia- listischen Staates, aller seiner Organe, seiner Repräsentanten, und nicht zuletzt seiner Bürger sind auf die Erhaltung des durch die zügellose aggressive Rüstungspolitik des Imperialismus akut bedrohten Weltfriedens und die dazu notwendige Stärkung des Sozialismus gerichtet. Die Prager Politische Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom Januar 1983 geht von der Feststellung aus, daß die internationalen Spannungen infolge der imperialistischen Politik der Gewalt, des Drucks und Diktats, der Verletzung der Souveränität anderer Staaten und vor allem infolge der qualitativ neuen, weitaus gefährlicheren Phase des Wettrüstens weiter anwachsen, daß die Gefahr eines Krieges, yor allem eines Kernwaffenkrieges, zunimmt. Zur Abwendung dieser Gefahren für die Menschheit unterbreiteten die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in der genannten Deklaration ein Aktionsprogramm für die Minderung der internationalen Spannungen und die Beseitigung der Kriegsgefahr.41 In der Gemeinsamen Erklärung vom Juni 1983, angenommen auf dem Gipfeltreffen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in Moskau, wird dieses Aktionsprogramm bekräftigt und ein Appell an die NATO-Staaten und alle Länder der Welt gerichtet, praktische Schritte einzuleiten, um den Weltfrieden zu bewahren.42 7 Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages bringen alle diese Vorschläge in die UNO ein, wie die sozialistische Gemeinschaft überhaupt in der UNO und ihren Organen immer wieder Aktivitäten unternimmt, um zu konkreten Schritten für die Abrüstung und die internationale Entspannung zu gelangen und das Prinzip der friedlichen Koexistenz durchzusetzen. Die Vorschläge der sozialistischen Staatengemeinschaft für ein umfassendes Abrüstungsprogramm zur Vorbereitung der 2. UN-Son-dertagung über Abrüstung (Juni/Juli 1982) wurden am 2. Februar 1982 beschlossen und 40 IX. Parteitag der SED, Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 62. 41 Vgl. Neues Deutschland vom 7.1. 1983, JS. 1 f. 42 Vgl. Neues Deutschland vom 29.6. 1983, S. lf. 7 Staatsrecht Lehrbuch DDR 97;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.